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Verpackung Alu-Dose ins Regal

Ein neues Müllgesetz aus Brüssel stoppt den Bonner Umweltminister Klaus Töpfer beim Kampf gegen die Verpackungsflut.
aus DER SPIEGEL 31/1992

Die Avenue E. Mounier 83 ist eine der besseren Adressen in Brüssel. Dort residiert unter dem Namen European Recovery and Recycling Association (ERRA) die mächtigste Lobby der europäischen Verpackungsindustrie.

Mehr als zwei Dutzend Weltkonzerne, darunter Coca-Cola, Procter & Gamble, Nestle und Tetra Pak, finanzieren mit einem Jahresbudget von rund sechs Millionen Mark europaweit Müllstudien für das Brüsseler Hauptquartier. Von dort aus organisiert ein Stab von Marketingleuten die Interessenvertretung der internationalen Müllmacher.

Mitte des Monats gab es in der Avenue E. Mounier guten Grund, ein paar Einwegflaschen Champagner zu öffnen. Die EG-Kommission hatte den zwei Jahre lang beratenen Entwurf für eine neue europaweite Verpackungsrichtlinie vorgelegt. »Wir sind mit dem Ergebnis ausgesprochen zufrieden«, sagt ERRA-Geschäftsführer Jacques Fonteyne.

Die Einschätzung des Industrievertreters ist verständlich. Denn die neue Verpackungsdirektive entlastet die Hersteller weitgehend von der Verantwortung für die Überbleibsel ihrer Produkte. Dafür ist das weitere Wachstum der europäischen Müllberge gesichert.

Nach den Plänen des Brüsseler Umweltdirektorats DG/XII darf der Pro-Kopf-Verbrauch von geleerten Alu-Dosen, Softdrink-Tüten, Pralinenpackungen oder Joghurtbechern auf jährlich 150 Kilogramm ansteigen. Mit 120 Kilogramm liegt der deutsche Verbraucher heute noch unter dieser EG-Norm.

Während Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) eine ganze Palette von Pfand-, Rückgabe-, Mehrweg- oder Kennzeichnungsverordnungen für eine »ökologische Kreislaufwirtschaft« ankündigt, hebelt die EG-Kommission die deutsche »Müll-Diät« (Töpfer) aus. Denn nach der EG-Direktive wird *___keine Vermeidung, sondern die Verwertung von ____Verpackungsabfällen festgeschrieben; *___keine Reduzierung der Müllverbrennung erreicht, da 30 ____Prozent des Hausmülls »thermisch behandelt« werden ____dürfen; *___keine Recyclingquote, sondern lediglich eine ____"Erfassungsquote« von 60 Prozent des Verpackungsmülls ____festgelegt - der »erfaßte« Müll darf nach Aussortieren ____von Wertstoffen weiterhin in die Müllöfen; *___keine Entgiftung von Verpackungsabfällen erreicht, da ____für Schwermetalle laxe Höchstwerte gelten sollen.

Die strengeren Umweltgesetze in Deutschland, den Niederlanden oder Dänemark können damit kassiert werden. Die neue Müllrichtlinie wurde von der EG-Kommission als »Abbau von Handelshemmnissen« deklariert. Das hat zur Folge, daß nationale Regelungen angeglichen werden müssen.

Auch die europakritischen Dänen, die vor dem Luxemburger Gerichtshof ein striktes Verbot von Einwegdosen erfochten, werden durch die Verpackungsdirektive abgestraft. Wenn das Straßburger Europaparlament zustimmt, müssen auch in Kopenhagen wieder Alu-Dosen ins Regal gestellt werden, falls etwa Getränkeunternehmer anderer Staaten auf dem Verkauf ihrer Produkte in Dänemark bestehen. Den Deutschen droht ein Verbot des gerade erst eingeführten Pfands für Kunststoffflaschen.

Dabei hatte die Arbeit an der Verpackungsdirektive mit großen Versprechungen begonnen. Eine europaweite Regelung sollte das Gestrüpp der unterschiedlichen nationalen Müllgesetze lichten und die Recyclingmuffel in den südeuropäischen Staaten auf Trab bringen. Noch vor Jahresfrist tönte der damalige Umweltkommissar Ripa di Meana, mittlerweile italienischer Umweltminister, daß ein »Ausstieg aus der Ex-und-Hopp-Gesellschaft« oberstes Ziel sei.

»Voll Freundlichkeit«, erinnert sich der Abfallexperte Andreas Fußer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), seien die europäischen Umweltverbände zu den Beratungen in Brüssel hinzugezogen worden. In einem eigenen Abfallkongreß der federführenden Öko-Gruppe »Vereniging Milieudefensie« in Amsterdam entwarfen die Umweltschützer ein fortschrittliches Konzept für die Brüsseler Müllpolitik.

Um so größer die Enttäuschung. Von den Vorschlägen der Ökos aus 19 europäischen Ländern ist »keine einzige Forderung« (Fußer) in der endgültigen EG-Direktive übernommen worden.

Noch im zweiten Referentenentwurf vom November vergangenen Jahres verankerte Beschränkungen für Verbundverpackungen, chlorgebleichte Packstoffe oder bestimmte Höchstquoten für Sortierreste wurden zudem auf Druck der Industrie wieder herausgenommen.

Die zukünftige Ausgestaltung verschiedener Verpackungsarten wird allein den Herstellern übertragen. In einem Technischen Komitee sollen entgegen ursprünglichen Ankündigungen einer »geteilten Verantwortung« (Entwurfstext) weder die Umwelt- noch die Verbraucherverbände Sitz und Stimme bekommen.

Sogar der seit einem Jahr in Deutschland eingeführte »Grüne Punkt« für angeblich wiederverwertbares Verpackungsmaterial ist in Gefahr. Auch die EG-Regelung fördert die Erfassung des Mülls in einer Art staatlich finanziertem »Dualen System« zur »Rückgewinnung«. Aber von der EG-Norm abweichende Kennzeichnungen wie der »Grüne Punkt« können verboten werden.

Zwar sind die Deutschen mit ihrem System wie mit ihren Umweltnormen bereits viel weiter. Doch das nützt ihnen nichts. Die EG-Regelung bedeutet wieder einmal einen »drastischen Rückschritt auf den Minimalstandard« (BUND), wie er ebenfalls für Sondermüll, Verkehr oder Luftreinhaltung festgeschrieben wurde (SPIEGEL SPEZIAL 1/1992). Schon läßt der deutsche EG-Kommissar Martin Bangemann (FDP) bei den Verpackungen »Vertragsverletzungen durch die bundesdeutschen Regelungen« überprüfen.

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