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UMWELTSCHUTZ Am Kanthaken

aus DER SPIEGEL 12/1971

Bislang weigerte sich der alerte FDP-Politiker, die selbstgestellte Herausforderung anzunehmen. Anfang März mußte Umweitschützer Genscher eine für diesen Montag geplante Sitzung jenes Kabinettausschusses absagen, der eines der wichtigsten Reformvorhaben des Kabinetts Brandt programmieren sollte.

Mit einem »umfassenden Umweltprogramm« (Genscher-Staatssekretär Dr. Günter Hartkopf) sollten Deutschlands schaumige Flüsse geklärt werden, sollte der Himmel über den Industriezentren der Republik wieder blau gemacht, sollten giftige Chemikalien isoliert und Autoabgase endlich unter Kontrolle gebracht werden.

Doch statt durchdachter Pläne und schlüssiger Konzepte legten Genscher und seine Saubermänner bislang nur bedrucktes Papier vor, das lediglich die bekannten Gefahren des zivilisatorischen Fortschritts abermals aufzeigt.

Zehn Monate lang mühten sich mehr als 200 Experten aus Bundesministerien und Länderressorts, Industrieverbänden und Landschaftsschutzvereinen, Chemie-Unternehmen und Gesundheitsämtern um ein bündiges Umweltschutzprogramm. Doch was Taktiker Genscher für einen politischen Vorteil gehalten hatte -- die Beteiligung aller interessierten Behörden und Wirtschaftsvereine -, gereichte ihm zum Nachteil. Denn zehn Projektgruppen, beispielsweise für Abfall, Luftverunreinigung oder Abwässer, und etwa 60 Arbeitsgruppen vermochten sich weder auf eindeutige Kostenschätzungen noch auf Kostenverteilungspläne zu einigen.

Noch im Februar hatte die Genscher-Crew mit einem fast 300 Seiten starken Bericht die Grundsätze ihrer Therapie vorgeben wollen. Aber wenige Tage nachdem sie ihr Konvolut den zuständigen Ressorts zugestellt hatten, distanzierten sich die Herren von der eigenen Produktion. Ihre Arbeit sei nicht einmal die »Null-Nummer des Umwelt-Programmes«, sondern lediglich eine Materialsammlung, die noch keineswegs reif zur Beratung im Kabinett sei.

Die Ursache solch eilfertiger Selbstkritik: Die Umweltverbesserer waren insbesondere durch den Einspruch von Karl Schillers Abteilungsleiter Otto Schlecht geschockt, der darauf bestand, jedes Programm müsse »Indikatoren« für den gerade noch zulässigen Grad der Umweltverschmutzung enthalten. Ohne solche quantitativen Ziele und ohne eine Aufschlüsselung der Kosten könne das Wirtschaftsministerium die Zustimmung für das Konzept nicht erteilen.

Vorsichtig geworden, zogen die Genscher-Beamten auch eine Globalschätzung zurück, die sie noch vor wenigen Wochen bei dem Frankfurter »Battelle-Institut« in Auftrag gegeben hatten. Nach dieser Expertise hätte der Staat sich eine saubere Welt mit 130 Milliarden Mark kaufen müssen -- verteilt auf 15 Jahre.

In einer mehrtägigen Klausurtagung im Kanzleramt wollen die Spitzenbeamten nun zur Sache kommen. An Fakten fehlt es ihnen nicht. So erkannte die Projektgruppe Luftverunreinigung: »Die Luft ist auch von Natur aus nicht sauber. Man denke an die Pollen-Stäube, unter denen viele Menschen leiden müssen.«

Industrielle Feuerungsanlagen und die 14 Millionen westdeutschen Automobile laden jährlich acht Millionen Tonnen Kohlenmonoxid, vier Millionen Tonnen Schwefeldioxid, zwei Millionen Tonnen Stickoxide und zwei Millionen Tonnen Kohlenwasserstoffe ab. Und trotz der geplanten Verschärfung der Abgasbestimmungen ist -- so das Experten-Urteil -- »eine wesentliche Minderung der Luftvergiftung« nicht zu erwarten.

Auf eine Kostenschätzung möchten sich die Gelehrten vorerst nicht einlassen, da noch zu klären sei, »mit welcher Effektivität das Luft-Rein-Halte-Problem gelöst wird«. Auch den Ländern können sie keine Finanzprognose stellen.

Genschers Lärm-Kolloquium schlug unterdes Grundlagenforschung vor. Mit zwölf bis 15 Millionen Mark aus dem Staatshaushalt sollen »Lärm-Belastung-Quellen« geortet, für 25 Millionen Mark der Einfluß des Umwelt-Radaus auf die Menschen getestet werden. Auf eine weitere Viertelmilliarde schätzen die Akustiker die Umrüstungskosten der Düsenflugzeuge auf leisere Triebwerke.

Besonderen Schrecken bereitet Genschers Umweltforschern die Wasserverschmutzung, »da im Trinkwasser enthaltene Schadensstoffe dem Menschen unbemerkt und kontinuierlich zugeführt werden«. Vom Aachener Wasserwirtschafts-Experten Professor Botho Böhnke (siehe Auszug) ließen sie sich vorrechnen, daß der Staat in den nächsten 15 Jahren etwa 35 Milliarden Mark aufwenden müsse, nur um die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen. Die Industrie müßte für diesen Zweck weitere acht Milliarden beisteuern.

Noch immer muß jeder vierte Bundesbürger auf Kanalisation und Kläranlagen verzichten, die Abwässer jedes sechsten fließen noch ungereinigt in die Flüsse. Da Finanzminister Alex Möller schon angekündigt hat, er werde, da die Wasserwirtschaft ohnehin in die Kompetenz der Länder falle, für einen besseren Wasserhaushalt kaum Gelder aus seinem Etat abzweigen können, erdachte die Projektgruppe ein anderes finanzielles Verfahren.

Die durchschnittliche Belastung der Bürger für reines Wasser liege mit derzeit 15 bis 25 Mark je Kopf und Jahr unter den vertretbaren Sätzen. Eine Erhöhung auf 50 Mark »erscheint deshalb zumutbar«. Auch die Industrie soll für reines Wasser blechen. Höhere Wassergebühren »müssen nach dem Verursachungsprinzip als Teil der Produktionskosten angesehen werden und sind damit von den Unternehmen selbst aufzubringen«.

Genschers Projektgruppe bringt nach dem Urteil des für den Umweltschutz verantwortlichen Ministerialrats Peter Menke-Glückert freilich »zur Zeit viel guten Willen -- jedoch wenig praktikable Ansätze« auf. Selbst das als Kostenschlüssel ausgewählte Verursachungsprinzip, Grundlage aller Finanzierungspläne, bleibt vage: Die Gutachter mochten sich zum Beispiel bei Einwegflaschen nicht darauf festlegen, wer den Anfall zu beseitigen habe, der Produzent oder der Konsument.

Zwar hat der Innenminister gute Chancen, daß Gesetze zum Pflanzenschutz, zur Abfallbeseitigung, zur Luftverschmutzung, zum Benzin-Bleigehalt und für den deutschen Wald und die Natur noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden, aber noch immer kann der FDP-Minister weder einen eindeutigen Gesamtplan noch eine mittelfristige Umwelt-Finanzplanung vorlegen. Sein Menke-Glückert baut auf die Abgaben, die er Luftverpestern und Wasserverschmutzern aufbrummen will: »Wir müssen die Gebühren drastisch erhöhen, sonst kommt keiner an den Kanthaken.«

Einstweilen freilich fehlt dem Experten, für den Umwelt das »Vietnam-Erlebnis des Bourgeois« ist, noch der Mut. Als Sofortprogramm erdachte er ein »neues Gütezeichen«, mit dem einzelne Waren prämiiert werden sollen. Deutschlands Wohlstands-Bürger können dann im Bedarfsfall feststellen, ob sie umweitgerechte Verbraucher sind oder Konsumschädlinge.

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