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»Am Scheideweg angekommen«

Der Ausgang des französischen Referendums über den Vertrag von Maastricht hängt in der Schwebe. Europa fürchtet ein Debakel. Vielen Franzosen geht es bei dem Plebiszit nicht um den Ausbau der Gemeinschaft - sie sehen eine Chance, mit ihrem unbeliebten Präsidenten und der Politikerkaste ihres Landes abzurechnen.
aus DER SPIEGEL 38/1992

Der Indianer trug einen Lendenschurz, um seinen Bauch schlabberte die blau-weiß-rote Schärpe. Häuptling Robert Yawalou vom Stamm der Wayanas ist Chef eines Dorfes im Regenwald von Guayana, und er ist Franzose. Am 20. September stimmt der Mann aus dem Urwald über die Zukunft Europas ab, so wie etwa eine Million seiner Landsleute, die in den französischen Überseegebieten wahlberechtigt sind.

Im Juli erreichte die Kunde von »Maastricht« auch den Häuptling - der rechtsorientierte Guayana-Abgeordnete Leon Bertrand schwebte mit einem Hubschrauber ein und brachte den Eingeborenen eine düstere Botschaft:

Die französische Nation wolle sich wegen der dramatischen Veränderungen auf dem Planeten mit elf anderen kleinen Staaten zusammenschließen. Die Konsequenzen dieser törichten Tat würden selbst die Südamerika-Franzosen zu spüren bekommen.

Fortan nämlich, erklärte Maastricht-Gegner Bertrand, sollten auch Fremde abstimmen dürfen, womöglich die bei den Indianern unbeliebten Flüchtlinge aus dem benachbarten Surinam. Schlimmer noch: Bald könnte selbst den Feinden nicht mehr verwehrt werden, sich in die Angelegenheiten des Dorfes einzumischen.

Kein Weg ist Kontrahenten und Anhängern des Europavertrags zu weit, vor kaum einer Übertreibung schrecken sie zurück - die Abstimmung am nächsten Sonntag, resümierte der ehemalige Premier Michel Rocard, hat »historische Dimensionen«.

Frankreich, so hat es den Anschein, muß sich entscheiden zwischen Heil und Untergang. Die Nation, glaubt Gaullist und Maastricht-Opponent Philippe Seguin, »ist am Scheideweg angekommen«. Das Bekenntnis der Franzosen zu Maastricht wäre für Rechtsradikalen-Führer Jean-Marie Le Pen »schlimmer als ein verlorener Krieg«. Eine Ablehnung hingegen, warnt die Liberale Simone Veil, von 1979 bis 1982 Präsidentin des Europaparlaments, würde »die Welt ins Wanken bringen«

In deutschen Blättern beschworen Anti-Maastricht-Gaullisten in ganzseitigen Anzeigen einmal mehr die Freundschaft zwischen den Ländern Europas. Die deutschen Dämonen, die in den Debatten der letzten Wochen immer wieder auftauchten, hatten vornehmlich bei der älteren Generation Ressentiments freigesetzt, die scheinbar vergessen, tatsächlich nur verdrängt waren. Ex-Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevenement, prominentester Dissident unter den Sozialisten, kritisierte die »erpresserischen Methoden« der Maastricht-Befürworter, die das Volk vor die Alternative stellten: »Maastricht oder die Rückkehr zu Auschwitz«.

Noch Ende vergangener Woche waren die Prognosen der Meinungsforscher widersprüchlich, lagen die ermittelten Zahlen für Anhänger und Gegner dicht beieinander.

Tatsächlich kann sich am 20. September Ähnliches ereignen wie im April 1969: Damals hatte ein »zu selbstsicherer Fürst riskiert«, wie seinerzeit der Staatsrechtler Maurice Duverger formulierte, »das Wesentliche seines Werks zu zerstören«. Charles de Gaulle, das Symbol französischer Gloire, hatte in einem Referendum die Zustimmung zu einer Regionalreform gefordert - und nicht erhalten. Der General strafte die ungehorsame Nation, indem er sich in den Ruhestand zurückzog.

Auch Staatspräsident Francois Mitterrand hat sich verkalkuliert. Er hätte es bei einer Zustimmung zum Maastricht-Vertrag durch das Parlament belassen können, 89 Prozent der Volksvertreter stimmten für die zur Ratifizierung notwendige Verfassungsänderung.

Statt dessen provoziert der Sozialist, der das Land nun seit elf Jahren führt, am nächsten Sonntag womöglich ein »echtes franko-französisches Psychodrama«, so L'Express - die Desavouierung der französischen Politikerkaste, die Auflösung des Parlaments, einen Börsenkrach, eine Krise in Europa und seinen eigenen Rücktritt.

»Ich bin von dieser Angelegenheit nicht betroffen«, behauptete Mitterrand am 14. Juli vorsorglich.

Nur: Welche Glaubwürdigkeit, welche politische Legitimität bleibt dem Staatschef noch, wenn sich das Volk gegen sein Europaprojekt entscheiden sollte? Das Volk, so fordert unermüdlich Charles Pasqua, der rechte Senator und Maastricht-Gegner, solle das Referendum auch gleich zu einem Nein gegen Mitterrand nutzen: »Warum warten?«

Nur noch 25 Prozent der Wähler, ermittelten Meinungsforscher, billigen die Politik des Staatschefs - Tendenz sinkend. Die Versuchung sei groß, so Liberation-Herausgeber Serge July, »ihm eins auszuwischen«.

Maastricht gibt den Franzosen nun die Chance, sich zu allem zu äußern, was ihnen auf der Seele liegt - Frust über Mitterrand und den nationalen Niedergang, die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit, die Korruption; Ärger über Moslems, die in ihren Sozialwohnungen Hammel schlachten; Wut über die Mafiosi, die sich in Korsika und Cannes einkaufen, über die Deutschen, die ihren Müll im Lande abladen.

Für den Fall einer französischen Ablehnung von Maastricht hat der dynamische französische Kommissionspräsident Jacques Delors seinen Rücktritt angekündigt. Ausgerechnet den europaskeptischen Briten fiele die heikle Aufgabe zu, die Gemeinschaft vor Panik zu bewahren. London führt turnusgemäß den Vorsitz im Ministerrat, der die politischen Geschäfte der EG leitet.

Premierminister John Major kündigte bereits an, auch bei einem französischen Nein könnten die vorbereitenden Gespräche mit Österreich, Schweden und Finnland über eine Mitgliedschaft dieser Länder beginnen. Dabei war im vergangenen Juni auf dem Gipfel in Lissabon beschlossen worden, erst nach der Ratifizierung von Maastricht solche Verhandlungen einzuleiten. Auch den Einigungsprozeß wollen die Briten, so jedenfalls behaupten sie, weiter vorantreiben.

Von den Briten werden die Dänen am 1. Januar 1993 für sechs Monate den Vorsitz übernehmen. Diese Aussicht löst bei manchen EG-Diplomaten in Brüssel Unbehagen aus, hat das nordische Land mit seiner knappen Ablehnung von Maastricht doch die Europakrise erst inszeniert. Kopenhagen solle auf die Präsidentschaft verzichten, weil es heikle Verhandlungen nicht glaubwürdig führen könne, fordern Brüsseler Europadiplomaten.

Auch in Bonn wächst die Sorge über den Ausgang des französischen Volksentscheids. Bei den Regierenden stieß der Ruf einiger Hinterbänkler des Bundestags, Maastricht auch einem deutschen Plebiszit auszusetzen, auf taube Ohren. »Eine reine Phantomdiskussion«, suchte ein Kohl-Berater Ende voriger Woche die aufkeimende Debatte zu ersticken.

Die angeschlagene Regierung Kohl/ Möllemann will den ins Gerede gekommenen Europavertrag auf keinen Fall zum Volksvotum freigeben. Im Bonner Kanzleramt wird eingeräumt, daß »wir entsetzlich baden gehen würden«.

Die Lage ist auch so verfahren genug: Niemand in Bonn weiß, was selbst nach einem knappen Ja der Franzosen am 20. September aus dem Schengener Abkommen, dem europäischen Binnenmarkt oder den Assoziierungsabkommen der EG mit einigen Staaten Mittel- und Osteuropas wird.

Der Mann, der seinem Land und Europa dies alles eingebrockt hat, amtiert bereits ein Jahr länger im Elysee-Palast als Charles de Gaulle, an dem Mitterrand sich gern mißt. Längst verflogen ist die Euphorie vom Mai 1981, als die Linke mit ihm an der Spitze die Macht übernahm.

Die Rose, das Symbol des sozialistischen Aufbruchs, ist verwelkt. Viele Genossen haben ihre Partei verlassen, enttäuscht von Mitterrand, dem es nun allein darum gehe, wie sein ehemaliger Intimus, der Schriftsteller Max Gallo, beklagte, »Macht zu gewinnen und zu erhalten«.

Politologen und Leitartikler wollen eine »psychologische Malaise« im Lande ausgemacht haben. Die wird womöglich durch die Ungewißheit und die Konsequenzen des Maastricht-Referendums noch verstärkt - mit jeder Umfrage, die eine Zunahme der Neinsager anzeigt, sacken die Börsenkurse weiter ab.

Die Linke brachte zwar die Inflation unter Kontrolle, aber die Arbeitslosenzahlen auf nahezu drei Millionen. Die seit kurzem erwirtschafteten Außenhandelsüberschüsse konnten nicht verhindern, wie der konservative Figaro behauptet, daß die »Moral der Unternehmer (und Konsumenten) auf einen Tiefpunkt gesackt ist wie niemals während der achtziger Jahre«.

In den vergangenen sechs Monaten fielen die Immobilienpreise in der Hauptstadt um durchschnittlich 7,7 Prozent, die Kaufhäuser registrieren Umsatzeinbußen. »Die Symptome einer Rezession, wie wir sie seit mehr als einem Jahr in England beobachten«, meldete der Nachrichtensender France-Info, »werden nun auch bei uns sichtbar.«

Über Jahrhunderte haben die Franzosen in der Überzeugung gelebt, »Zentrum und Sammelpunkt all dessen zu sein, was sich auf dem Planeten abspielt«, schreiben die Autoren einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie über »Frankreich im 21. Jahrhundert - Essay über die Zukunft der französischen Identität«. Jetzt aber, zum Ende des Jahrhunderts, ist die Identität »in Verwirrung« geraten.

Die Entscheidung über das Vertragswerk bedeutet für viele Franzosen den Abschied von einer Illusion und die Anerkennung einer neuen Realität: Frankreich ist keine Großmacht mehr, selbst wenn die Nationalisten sich an ihre nukleare Force de frappe klammern und den ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat wie ein Denkmal hegen.

»Kann Frankreich heute noch Weltereignisse beeinflussen, wenn es isoliert ist?« fragt der konservative ehemalige Präsident Valery Giscard d'Estaing, ein Maastricht-Befürworter. »Ich fürchte, nein.«

Für die Mehrheit der Gaullisten freilich, mit denen Giscard spätestens bei den Parlamentswahlen im März nächsten Jahres die Sozialisten ins politische Abseits drängen will, bedeutet das Bekenntnis zu Maastricht eine peinliche Kapitulation.

Mitterrand hat den Dissens unter den Rechten provoziert. Denn, so höhnte Charles Pasqua, »hat er jemals eine Entscheidung ohne einen innenpolitischen Hintergedanken getroffen?« Die UDF, Giscards Partei, bekennt sich zum Vertragswerk von Maastricht. Die Mehrheit der gaullistischen Parlamentarier hingegen attackiert es und steht damit auch im Gegensatz zu Jacques Chirac, dem Parteichef, für den Maastricht nach wochenlangem Zögern »ein kleiner Schritt in die richtige Richtung« wurde.

Die wurde freilich von Mitterrand bestimmt. Und seine rechten Rivalen, Giscard und Chirac, müssen nun dem Sozialisten folgen, der sich mit dem Europawerk seinen Platz in der Geschichte sichern will.

Giscard und seine Vertrauten traten bei Pro-Maastricht-Kundgebungen sogar gemeinsam mit Sozialisten auf. Und selbst Chirac, der bei einem Nein seine Präsidentenambitionen wohl endgültig vergessen kann, warnt seine Wähler nun unermüdlich davor, das Referendum am Sonntag als Abstimmung über Mitterrand mißzuverstehen: »Täuschen wir uns nicht: Die Stunde der Wahrheit für politische Veränderungen in Frankreich kommt nicht am 20. September, sondern bei den Parlamentswahlen.«

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