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LEHRER Am Wickel

Karlsruher Verwaltungsrichter haben die Länderpraxis verworfen, Pädagogen als angestellte Teilzeit-Lehrer einzustellen.
aus DER SPIEGEL 34/1979

Regierung und Opposition in Stuttgart sind sich, überraschend genug, in ihrer politischen Wertung einmal weitgehend einig. »Sehr legalistisch«, mäkelt Kultussprecher Eckhard Seifert, und dem SPD-Bildungsexperten Ulrich Lang scheint die ganze Sache »nicht ganz unproblematisch«.

Selbst bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist, wie ihr Frankfurter Sprecher Steffen Welzel sagt, »von großer Euphorie keine Rede«, obschon sie ein Gerichtsurteil erstritt, das für Tausende westdeutscher Lehrer positive Auswirkungen haben kann -- allerdings nur auf den ersten Blick.

»Erstmals in dieser Deutlichkeit« (Welzel) hat ein Gericht am Beispiel Baden-Württembergs die verbreitete Länderpraxis verurteilt, ausgebildete Junglehrer zunächst nur als Angestellte mit verminderter Stundenzahl, befristet noch dazu, und nicht, wie üblich, als Beamte auf Probe in den Schuldienst zu übernehmen.

Diese Regelung, urteilte Ende vorletzter Woche das Karlsruher Verwaltungsgericht? sei »mit den geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts nicht in Einklang« zu bringen. Es verwies auf die »zwingende und abschließende Regelung«, daß Lehrer Beamte sein müssen.

Mit ihrem Spruch verwerfen die Richter, sollte er auch in zweiter und dritter Instanz Bestand haben, einen Dreh, mit dem inzwischen fast alle Flächenländer der zunehmenden Lehrerarbeitslosigkeit beizukommen versuchen: Statt weniger Beamte mit vollen Stellen werden viele Angestellte mit halbem oder mit Zweidrittel-Deputat eingestellt.

In Nordrhein-Westfalen beispielsweise kamen so bislang noch alle Jungpädagogen unter, wenn auch in rund 7200 Fällen nur als Teilzeit-Lehrer. In Hessen arbeiten zur Zeit, wie es im Gewerkschaftsjargon heißt, 2500 Lehrer »kurz«, und bundesweit werden es nach GEW-Berechnungen zum neuen Schuljahr gut 35 000 sein.

Freilich: Nicht nur der soziale Gesichtspunkt bestimmt diese Praxis. Unter dem Druck ihrer Kollegen aus den Finanzressorts umgehen die Kultusminister auf diese Weise auch langfristige und kostspielige Einstellungen von Pädagogen, die -- hat der abzusehende Geburtenrückgang erst mal alle Schularten erreicht -- nach herkömmlichen Zielsetzungen mancher Bildungspolitiker kaum noch ausgelastet wären. In Baden-Württemberg werden so seit 1977 Pädagogen aller Schularten nach bestandener zweiter Dienstprüfung »zunächst für drei Jahre mit einem 3/4 Lehrauftrag im Angestelltenverhältnis beschäftigt« und danach, »wenn sie sich für den Schuldienst als geeignet erwiesen haben«, als Beamte auf Probe auf eine volle Planstelle übernommen.

Das soll nun nicht länger möglich sein. Für die Karlsruher Verwaltungsrichter ist eindeutig, »daß das Landesbeamtengesetz das Beamtenverhältnis auf Probe als den ausschließlichen rechtlichen Status der Probezeit von Laufbahnbewerbern definiert und anerkennt« -- auch »im Lichte der bestmöglichen Verwirklichung des vorrangigen Verfassungsrechts«. Und selbst »zur Behebung einer akuten Notsituation« wie der Lehrerarbeitslosigkeit sei der Gedanke des Teilzeit-Angestellten »zu verwerfen«.

Manch einer der Gewerkschaftsführer frohlockt denn auch angesichts derart deutlicher Worte, obgleich die Revision schon eingelegt ist. Im Ländle ermuntert die GEW die rund 5000 teilzeitangestellten Lehrer unverblümt, jetzt Anträge auf Übernahme ins Beamtenverhältnis zu stellen und bei abschlägigen Bescheiden zu klagen.

In Niedersachsen warten die Gewerkschafter geradezu auf die 500 Lehrer, die zum neuen Schuljahr erstmals nur Angestelltenverträge mit geringerer Stundenzahl erhalten sollen. »Sobald wir einen Zweidrittel-Lehrer beim Wickel haben«, kündigte der Hannoveraner GEW-Chef Dieter Galas an, »werden wir selbstverständlich vor Gericht gehen.«

Nur: Ob Urteile à la Karlsruhe langfristig auch nur eine einzige Lehrerstelle mehr bringen, ist zumindest zweifelhaft. Zwar müßten etwa im Südwesten, sollten alle Angestellten Beamtenstatus bekommen, tausend neue Planstellen geschaffen werden. Doch würden die, dafür sprechen jedenfalls viele Anzeichen, bei der Einstellung der nächsten Lehrerjahrgänge wieder eingespart werden -- und womöglich noch einige mehr.

Wenn Beamtenstellen von angestellten Teilzeit-Lehrern eingeklagt werden, sieht der hessische Kultussprecher Peter Ochs die »Zukunftschancen für Lehrer zuzementiert«, und selbst »die qualifiziertesten Bewerber« hätten dann »kaum noch Chancen«.

Baden-Württembergs Regierungschef Lothar Späth warnt Abiturienten schon vor dem Lehrerstudium und moniert die »nahezu unglaubliche Unempfindlichkeit« gegenüber solchen Ratschlägen. Die Stuttgarter Landesregierung tut denn auch ihren Teil dazu, den Warnungen Nachdruck zu verleihen. Sie läßt ihre Kultusjuristen prüfen, ob nicht die überzähligen Teilzeit-Lehrer, obgleich mit befristeten und damit für den Vertragszeitraum unkündbaren Verträgen ausgestattet, doch vorzeitig entlassen werden können.

Selbst in der GEW mehrt sich angesichts solcher Töne langsam Skepsis, ob nicht eine geringere Zahl an Lehrerbewerbern künftig alles und eine sehr viel größere Zahl nichts erhält. Gewerkschaftliche Strategie müsse es sein, sagt der Düsseldorfer GEW-Geschäftsführer Bodo Hombach, »Arbeitsplätze zu schaffen. Durch den Karlsruher Richter-Spruch wird dieses Ziel nicht erreicht.«

Zudem werden den Lehrerverbänden neue Diskussionen aufgezwungen, die womöglich, wie die »Süddeutsche Zeitung« schreibt, »an einer Säule unserer Bildungstradition« sägen: Auseinandersetzungen über die schon ausgestanden geglaubte Frage, ob denn der Beamtenstatus für Lehrer, wie Hessens Kultussprecher Ochs sagt, »wirklich gottgegeben und notwendig« sei -- oder auch darüber, ob eine Teilzeitbeschäftigung für Beamte per Gesetz eingeführt werden sollte, allerdings mit entsprechend geringerem Pensionsanspruch.

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