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Briefe

AMT FÜR MARKTFREIHEIT
aus DER SPIEGEL 11/1960

AMT FÜR MARKTFREIHEIT

Ihr Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten Dr. Günther ist hervorragend geeignet, alle zu unterstützen, die in der jetzigen Phase der Hochkonjunktur einer allzu preisbeharrenden oder preiserhöhungsfreudigen Industrie und dem teilweise sehr übersetzten Großhandel Widerstand entgegensetzen. Das Gespräch ist so umfangreich und konzentriert, daß es keinen Vorwurf bedeuten soll, wenn ich sage, daß eines der aktuellsten Probleme nur sehr flüchtig gestreift wurde, nämlich die im Kartellgesetz nicht vorgesehene, aber von Herrn Dr. Günther ins Auge gefaßte Registrierung unverbindlicher Preisempfehlungen.

Dr. Günther verkennt die Gefahr, daß mit einer solchen Registrierung »unverbindlicher« Richtpreise Industrie und Großhandel verstärkte Werbemöglichkeiten zur Beeinflussung der Verbraucher bekommen. Die Verbraucher würden bei »unverbindlich« registrierten Endverbraucherpreisen erst recht mißtrauisch auf Preisunterschreitungen von zehn bis dreißig Prozent blicken. Der Verbraucher glaubt nur allzu häufig, daß es sich dann um zweite Wahl, um Auslauftypen oder um Ramsch handeln müsse.

Hamburg 1 ERICH ARP

Obwohl ich Zehntausende von Einkaufs- und Verkaufsgeschäften unter allen denkbaren Umständen getätigt habe, verstehe ich vieles von dem, was in Ihrem Kartell-Gespräch enthalten ist, nicht. Auch das »Kartellchinesisch«! scheint mir ein Ausdruck dafür zu sein, daß sich die Wettbewerbs-Ideologen immer mehr vom Leben entfernen. Der Kartellstreit könnte wesentlich entschärft werden, wenn die Regierung es jedem Beamten des Kartellamtes zur Pflicht machen würde, vor Antritt seiner Stellung selbst einmal drei Jahre lang in der freien Wirtschaft Wettbewerb zu treiben. Es erscheint mir grotesk, daß Menschen, die noch nie einen Hering, geschweige denn eine Maschine verkauft haben, ganze Industriezweige dirigieren!

Köln-Nippes WALTER AXER

Das Kartellverbot trifft fast ausschließlich den industriellen Mittelstand. Durch die restriktive Handhabung des Gesetzes seitens der Kartellbehörden wird die Position der Mittelindustrie weiter verschlechtert. Was die Großunternehmen kraft ihrer Größe ordnen können, müssen die mittleren und kleinen Industrien durch kartellmäßige Zusammenarbeit tun. Das Kartellgesetz in seiner bisherigen Fassung und bei seiner derzeitigen Handhabung bedeutet eine krasse Diskriminierung der mittelständischen Industrie und führt auf die Dauer zu ihrem Ruin.

Köln DR. CHRISTOPH ANDREAE

In dem Vorspann zum Kartell-Gespräch erwähnen Sie die »unerschütterliche Kartellgegnerschaft« des Kartellamtspräsidenten Günther. Bei der Gegnerschaft ist es jedoch nicht geblieben. Dr. Günther hat sich in den zwei Kartellamts -Jahren augenscheinlich in eine Anti-Trustomanie hineingesteigert. Das illustriert auch

diese »Industriekurier«-Zeichnung, auf der Dr. Günther dem von ihm mitgezeugten Wechselbalg »Kartellgesetz« die Tür weist, weil er sich der rechtlichen Bindungen entledigen möchte.

Hannover ERICH SCHULTENWEISS

Im SPIEGEL-Gespräch über die Kartellfrage heißt es, das gegenwärtige Kartellgesetz sei das »Herzstück der sozialen Marktwirtschaft«. Wenn dem tatsächlich so wäre, müßte man leider mit dem baldigen Exitus der Marktwirtschaft rechnen. Herz und Kreislauf bilden bekanntlich eine überaus sinnvolle, harmonische Einheit. Beim Kartellgesetz aber ist der Arteriendruck (Industrie als Anbieter) weit schwächer als der Venendruck (Nachfrageblöcke der Abnehmer). Außerdem unterliegen manche wichtige Gefäßsysteme einem eigenständigen Rhythmus (Generalbefreiungen des Kartellgesetzes). Schließlich hat das ganze Kreislaufsystem bisweilen mit heftigen Fehlimpulsen vom Gehirn her (staatliche Wirtschaftspolitik) zu rechnen. Diese Belastung hält auf die Dauer kein Herz aus. Ein Infarkt kann hier nur vermieden werden, wenn alle Teile des Herzens und alle Organe des gesamten Körpers in ihren Funktionen harmonisiert werden, das heißt, daß das diskriminatorische und unharmonische Kartellgesetz, das zu der bedenklichen Dystonie in unserem Wirtschaftskörper geführt hat, gründlich überprüft wird. Die sinnvollste Therapie bestünde meines Erachtens darin, allen Teilen des Körpers ihr natürliches Eigenleben zurückzugeben und nur in echten Krankheitsfällen (das heißt bei Kartellmißbräuchen) eine Konsultation zu verordnen.

Köln-Braunsfeld DR. MED. HELGA SÖLTER

Dr. Günther verwahrt sich vor allem dagegen, daß er der Anführer einer Art »wettbewerbspolitischen Brüderordens« sei. Dies ist zwar verständlich, ob aber nicht Dr. Günther selbst erheblichen Anlaß dazu gibt, seine und seines Amtes Tätigkeit in dieser Form zu werten, scheint mir ein ander Ding zu sein. Dr. Günther sprach vor allem von dem »Leitgedanken«, der das Kartellgesetz beherrsche und dem zum Durchbruch zu verhelfen seine Aufgabe sei. Offenbar hat Dr. Günther den Wechsel vom Stuhl eines Ministerialrats in einem Ministerium auf den Sessel des Leiters der Exekutivbehörde »Bundeskartellamt« gedanklich noch nicht völlig vollzogen. Sonst würde er kaum übersehen haben, daß die Aufgabe einer Exekutivbehörde eben nicht wirtschaftspolitischer Natur sein kann und daß dem Bundeskartellamt eben ausschließlich die Durchführung des Kartellgesetzes so, wie es vom Gesetzgeber formuliert wurde, übertragen ist. Die Wirtschaftspolitik ist ausschließlich eine Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, zumal dieser ja auch allein die Verantwortung für seine Politik gegenüber dem Bundestag trägt.

Was will denn Dr. Günther eigentlich unter dem Begriff der »Freiheit in der Wirtschaft« alles verstanden wissen? Auch beim Fußballspiel ist die Freiheit der. Spieler durch recht komplizierte Spielregeln »beschränkt«. Vielleicht erinnert sich Dr. Günther einmal daran, daß das Wort »Kartell« ursprünglich die »Turnierordnung« der Ritter bezeichnete. Was die Wirtschaft heute mit Kartellen in den meisten Fällen erreichen will, ist auch nichts anderes, als einen Ordnungsrahmen für den Ablauf des Wirtschaftsgeschehens abzustecken.

Düsseldorf DR. CARL V. KATZLER

Arbeitsgemeinschaft Industrielle Wettbewerbsfragen

Günthers Glaube an die Allmacht des Wettbewerbs in Ehren. Aber läßt sich diese Theorie in einer Wirtschaft vertreten, in der ohnehin 75 Prozent aller Kostenfaktoren fest gebunden sind (Energie, Verkehr, Löhne, Steuern)?

Köln DR. W. GRUSSENDORF

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