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FAHNDUNG An den Pranger

Nach den Frankfurter Krawallen ließen Fahnder die Photos verdächtiger Demonstranten über die Fernsehschirme laufen-voreilig, wie Juristen meinen.
aus DER SPIEGEL 22/1976

Die »Frankfurter Neue Presse« setzte die fünf Köpfe in eine Spalte. 31 Zentimeter lang. Das ZDF servierte die Gesichter auf einem Tableau, 33 Sekunden lang.

Das hessische Fernsehen ging noch um Längen weiter. Vier Minuten sprach Reporter Hans-Joachim Rauschenbach in den Nachrichten mit dem Wiesbadener Justizstaatssekretär Horst Werner und Frankfurts Polizeipräsident Knut Müller über das Ergebnis der »Fahndung nach Terroristen«. Zwischendurch ließ er die Konterfeis einblenden, eines nach dem anderen. zwei mehr noch als im zweiten Kanal.

Regional im Hessischen und bundesweit in »Heute« wurden vorletzten Freitag Personen vorgeführt, die eine Sonderkommission der hessischen Landesregierung bei einer Razzia am selben Morgen gegriffen hatte, über die sich die Fahnder nun Hinweise aus der Bevölkerung erhofften. Müllers Hilferuf auf der Mattscheibe: »Wer kann Angaben über deren Teilnahme an den Aktionen machen?« Werner war schon sicher:,, Mindestens acht der Festgenommenen haben aus der Gruppe an der Hauptwache Molotow-Cocktails geworfen.«

Eine Flaschenbombe war bei den Kämpfen in der Frankfurter Innenstadt, die so heftig tobten wie seit den Straßenschlachten um die besetzten Westend-Häuser nicht mehr, in das Führerhaus eines Polizeiwagens eingeschlagen. Der Fahrer, Polizeiobermeister Jürgen Weber, war, so beschrieb es ein Beamter. »bald nur noch eine lebende Fackel«.

Der »unerwarteten Gewaltexplosion« (Müller) auf Seiten der Demonstranten folgte eine Fahndungsaktion von seltener Schärfe. Der Frankfurter Kriminalhauptkommissar Hans Neitzel: »Nach Kapitalverbrechen will die Bevölkerung was sehen.« Als sich Zeitungen und Fernsehanstalten in die Fahndung einschalteten, war das, so drückte sich der Verteidiger eines Festgenommenen aus, »noch schlimmer als hei der Menschenjagd von ZDF-Zimmermann

Die »Frankfurter Rundschau«, die als einziges der lokalen Blätter weder Namen nannte noch Bilder zeigte, sah die Gefaßten denn auch »an den Pranger« gestellt. Und die 13 Anwälte der Festgenommenen' die den Fahndern schon bei früheren Demonstrationen aufgefallen waren, wollten die »Urheber der Kampagne im Staatsapparat« und »Schlittschuhreporter Rauschenbach« mit »allen juristischen Mitteln zur Rechenschaft ziehen«, mit Strafanzeige und Schadensersatzklage.

Daß die Fahnder zumindest vorlaut waren, zeigte sich bald. Einen Tag nach der Festnahme- und Fernsehaktion ließ Haftrichter Wolfgang Jakubski vier der Sistierten mangels Tatverdacht laufen, drei kamen frei, weil der gehegte Verdacht keinen Haftgrund rechtfertige -- da war es nur noch einer, der in der Zelle blieb: der Student Gerhard Strecker. den Zeugen gesehen haben wollen, wie er die Brandbombe in den Einsatzwagen schleuderte.

Die Frage, ob die Fahnder über das Ziel hinausschossen. als sie schon Stunden nach der Festnahme die Photos den Medien zur Veröffentlichung andienten, wird die Diskussion über die Preisgabe der Beschuldigten und die mögliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts neu entfachen.

Steckbriefe dürfen erlassen werden. das erlaubt die Strafprozeßordnung ausdrücklich, wenn »der Beschuldigte flüchtig« ist oder »ein Festgenommener entweicht« (Paragraph 131). Was für die Veröffentlichung von Photos gilt. wenn die Behörden zwar einen Verdächtigen haben, aber keine hinreichenden Beweise, bleibt der Deutung von Richtern und Rechtsgelehrten überlassen.

Und seit Eduard Zimmermann in zur Verbrecherjagd bläst, müssen sich Juristen darüber Gedanken machen. Das Frankfurter Oberlandesgericht billigte dem Fernseh-Fahnder zu, er dürfe Bild samt Namen eines Beschuldigten auch dann noch zur Schau stellen' wenn der Haftbefehl wieder aufgehoben ist, jedoch »wesentliche, einen erheblichen Tatverdacht weiterhin begründende Umstände übrig« geblieben sind.

In Klausur erörterten letzten Mittwoch die drei Frankfurter Rechtsprofessoren Winfried Hassemer. Herbert Jäger und Klaus Lüderssen die Rechtslage des Frankfurter Fahndungsfalles. Jedenfalls mußten schon erhebliche Verdachtsmomente vorliegen. so

gründeten die Gelehrten, wenn ein Aufruf an die Bevölkerung zur Mitfahndung schon vor der Haftprüfung erfolgt. Zu bedenken gaben die Professoren, ob die Fahnder nicht besser bis zur Haftentscheidung gewartet hätten.

Die Juristen wiesen aber auch auf den Grundsatz hin, daß Strafverfolger zugleich die Umstände ermitteln müssen, die den Beschuldigten entlasten. Hassemer: »Die Strafverfolger sollten stets das antiemotionale Element betonen.«

Ein Angebot zum Ausgleich schickten derweil die Anwälte des in Haft verbliebenen Studenten Strecker dem Hessischen Rundfunk ins Haus. Die Anstalt sollte die Bilder von drei Begleitern ausstrahlen, die zusammen mit Strecker zur Tatzeit angeblich in einem 2 CV im Verkehrsgewühl steckten. »um so auch für die Polizei glaubwürdige Entlastungszeugen zu finden«.

Photos mochten die Fernsehleute nicht zeigen, beschrieben in den Nachrichten aber immerhin den Weg des Wagens. Denn, das bekannte ein Redakteur, »schön ist das mit unserem Fahndungsbeitrag nicht gelaufen«.

Anwälte und Sympathisanten des Inhaftierten begnügten sich nicht mit Worten. Letzten Donnerstag ließen sich 20 Studenten vor dem Gebäude des Hessischen Rundfunks zum Hungerstreik nieder, um so »die Veröffentlichung der Bilder durchzudrücken«.

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