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RECHT / STEUERSTRAFEN An der Front

aus DER SPIEGEL 25/1967

Im März dozierte der Berliner Rechtsanwalt Dr. Adolf Arndt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: »Wenn mir ein Finanzamt einen Strafbescheid zuschickt, muß ich den in einem Rechtsstaat in den Papierkorb werfen können.«

Seit Dienstag letzter Woche kann man das tatsächlich. Das höchste bundesdeutsche Gericht hat das rechtsstaatliche Bewußtsein des SPD-Juristen bestätigt. Die Karlsruher Richter entschieden über drei Verfassungsbeschwerden und befanden:

> Die Ausübung staatlicher Strafgewalt ist auch gegenüber Steuersündern allein Sache der Gerichte.

> Die Finanzämter dürfen den Bürger nur schröpfen und allenfalls mit Bullen belegen, nicht aber bestrafen.

Durch diesen Spruch hat das Verfassungsgericht die Steuerstrafbestimmungen der »Reichsabgabenordnung« (AO) von 1919 für grundgesetzwidrig erklärt. Die AO, eine Art Bibel des deutschen Fiskus, hatte bis dahin eine wahre Justizpersiflage« (Arndt) erlaubt: Bei Steuer- und Zollvergehen durften die geschädigten Finanz- und Zollämter zugleich als Ankläger und Richter in eigener Sache tätig werden. Sie durften Verdächtige festnehmen und verhören, sie konnten Durchsuchungen und Beschlagnahmen anordnen.

Laut Reichsabgabenordnung war es Rechtens, daß die Finanzämter ohne gerichtliche Verhandlung durch Steuerstrafbescheide Geldstrafen sogar in Millionenhöhe erhellen. Und selbst wer einem Strafbescheid dadurch entging, daß er sich der Einschätzung des Finanzamts »unterwarf«, unterlag finanzamtlicher Strafgewalt. Denn auch im sogenannten Unterwerfungsverfahren wurde er rechtskräftig abgeurteilt -- mit Eintrag ins Strafregister, ohne Rücktritts- oder Nachprüfungsmöglichkeit und wiederum ohne Mitwirkung eines Richters.

Manchen Steuerschuldnern war das gerade recht. Der Nürnberger Großkaufmann Hannsheinz Porst ("Photo-Porst") zum Beispiel entzog sich noch im April dieses Jahres durch Unterwerfung -- er zahlte zwei Millionen Mark -- einem Hinterziehungsverfahren. Auch der Textilfabrikant Alfons Müller-Wipperfürth, der sich auf der Flucht vor bundesdeutschen Steuerfahndern jahrelang in der Schweiz aufhielt, unterlief im letzten März auf dem gleichen Weg ein Hinterziehungsverfahren. Gegen eine Unterwerfungsstrafe von einer Million kaufte sich der Kleiderkaufmann vom Fiskus und dem Verdacht frei, knapp sieben Millionen Mark Steuern hinterzogen zu haben.

Durch solchen Ablaß-Handel wurden seit Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes im Jahre 1949 rund 450 000 Steuersünden und Zollvergehen gebüßt, bis nun, nach 18 Jahren, der »Wechselbalg einer Pseudogerichtsbarkeit« (Arndt) verschwand.

Drei kleine Steuerzahler haben sich darum verdient gemacht. Das Finanzamt Wilhelmshaven hatte 1953 gegen den Juristen und Zeitgeschichtler Henry Picker ("Hitlers Tischgespräche") ein Unterwerfungsverfahren durchexerziert. Das Finanzamt Heilbronn hatte 1956 einen Oskar Gramm mit einem Steuerstrafbescheid über 100 Mark bedacht und das Finanzamt Konstanz 1958 der Buchhalterin Elisabeth Meise einen Steuerstrafbescheid über 350 Mark zugestellt.

Aus diesen Bagatellfällen erwuchs der Grundsatzstreit um die Grenzen der zweiten Gewalt, denn die drei Gemaßregelten beschwerten sich nach langwierigen, erfolglosen Prozessen beim Bundesverfassungsgericht. Dort bekamen sie recht.

Noch im März, als in Karlsruhe der Zweite Senat des Verfassungsgerichts über die drei Beschwerden verhandelte, fand die Bundesregierung die finanzamtliche Strafpraxis ohne Tadel. Doch Untergerichte wie Regierung wurden in Karlsruhe belehrt: Die Verhängung einer Kriminalstrafe ist »ein so schwerwiegender Eingriff in die Rechtssphäre des Bürgers«, daß sie »unter allen Umständen nur vom Richter ausgesprochen werden darf«, nicht aber von Verwaltungsbeamten, die »weder die sachliche noch die persönliche Unabhängigkeit des Richters« haben. Ein Finanzamt, das aufgrund der Abgabenordnung Strafen verhängt, verletzt danach

> den Grundgesetzartikel 92, der »die rechtsprechende Gewalt« allein »den Richtern anvertraut«, und den Grundgesetzartikel 101, der jedem Bürger das Recht auf »seinen gesetzlichen Richter« garantiert. Ein Bonner Gesetzentwurf sieht unterdessen vor, daß in Zukunft nur noch harmlose Delikte, wie fahrlässige Steuerverkürzung, sogenannte Ordnungswidrigkeiten, mit finanzamtlichen Bußgeldbescheiden geahndet, alle Steuervergehen hingegen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit abgeurteilt werden.

Die Justiz hielt es bereits vor dem Entscheid über die drei Verfassungsbeschwerden für ratsam, für Richter und Staatsanwälte Schulungskurse Im Steuerrecht einzuführen.

* 1964 nach einem Absturz mit seinem Privatflugzeug in der Eifel.

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