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JUSTIZ An der Schraube

Der Chemiekonzern Hoechst versucht, einen unliebsamen Arbeitsrichter auszuschalten. *
aus DER SPIEGEL 39/1983

Hans-Werner Krauss, SPD-Mitglied und Betriebsrat der Hoechst AG, zog über seinen Arbeitgeber her. Das Unternehmen, beanstandete der Biologielaborant auf einer Veranstaltung seines Frankfurter Ortsvereins, sei schon »jahrelang in der Lage, mit dem Arbeitsplatzargument auf die hessische Landesregierung Druck auszuüben«. Und weil es um den Bau der Startbahn West ging, wurde er noch etwas deutlicher: »Einige nennen das auch erpressen, um die Produktion mit der Folge lebensbedrohender Umweltverseuchung durchzusetzen.«

Klaus Feser, Richter in Frankfurt, legte sich mit der Justiz an. Gemeinsam mit zwei Kolleginnen des Arbeitsgerichtes

und etwa einhundert weiteren Personen unterzeichnete der Jurist einen offenen Brief, in dem »die sofortige Einstellung aller Maßnahmen zum Ausbau der Startbahn« gefordert wird, dazu eine »Amnestie für alle«, die wegen der Auseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen »straf- bzw. disziplinarisch belangt werden«.

Die beiden Startbahngegner bekamen miteinander zu tun. Betriebsrat Krauss, den der Hoechster Chemiekonzern wegen seines Auftritts in der SPD-Versammlung und anderer »schädigender Äußerungen« fristlos entlassen hatte, zog vor das Arbeitsgericht. Dem Richter Feser waren, als Vorsitzendem der 12. Kammer, alle Verfahren zugeteilt, in denen der Name des Beklagten mit »H« beginnt.

Die justizinterne Geschäftsverteilung nahm die beklagte Unternehmensleitung nicht widerspruchslos hin. Richter und Betriebsrat, so argwöhnten die Rechtsvertreter von Hoechst, verbinde der Widerstand gegen eine den Menschen gefährdende Industriezivilisation. Das ergebe sich auch aus einem dem offenen Brief beigefügten Aufruf, der »Schluß mit der Verschmutzung des Rheins und anderer Flüsse« fordere - genug für die Hoechst-Anwälte, den Richter »wegen Besorgnis der Befangenheit« abzulehnen.

Das war der erste Schritt des Chemiekonzerns, den mißliebigen Richter auszuschalten. Das Vorgehen löste bei Juristen »Betroffenheit und Empörung« aus, denn es dürfte, wie die Stuttgarter Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der ÖTV feststellte, »in der Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit bisher einmalig sein«.

Alltägliche Übung ist es noch, Richter wegen Befangenheit aus einem Prozeß zu drücken. Dabei fällt es der Justiz besonders schwer, sich in der Beurteilung politischer Äußerungen auf eine einheitliche Linie zu einigen.

Ein Dreierausschuß des Bundesverfassungsgerichts befand jetzt, daß der Hildesheimer Amtsrichter Ulrich Vultejus überzogen habe, als er eine Zeitungsanzeige unterschrieb, in der sich rund 700 Personen dafür einsetzten, einen wegen seiner Kandidatur für die DKP abgelehnten Lehrer einzustellen.

Andersherum hatte der Bundesgerichtshof vor rund 20 Jahren entschieden. »Starke politische Bindungen in der CDU« und öffentliche Referate gegen »oppositionelle Strömungen«, so der Karlsruher Spruch, begründeten nicht die Befangenheit eines Richters, der ein früheres KPD-Mitglied wegen seiner kommunistischen Aktivitäten verurteilt hatte.

Der Frankfurter Arbeitsgerichtsdirektor Jürgen Schuldt, der letztlich über den Befangenheitsantrag von Hoechst zu befinden hatte, sah die Grenzen richterlicher Meinungsfreiheit nicht überschritten und das Unternehmen ja auch nicht als »Adressat des offenen Briefes«.

Richter Feser durfte weiterverhandeln und entschied mit seinen zwei Laienrichtern, daß die fristlose Kündigung des Betriebsrates Krauss »rechtsunwirksam« sei, weil »ein wichtiger Grund nicht vorliegt«.

Der Chemiekonzern ging in die Berufung, den Weg, den die Prozeßordnung allen Parteien vorgibt, die sich durch ein Urteil unrecht behandelt fühlen. Aber die Hoechster begnügten sich nicht damit. Sie beauftragten den Frankfurter Strafrechtsprofessor Friedrich Geerds, in einem Gutachten zu prüfen, ob »Leitung und Entscheidung« in dem Verfahren durch Richter Feser »den Verdacht der Rechtsbeugung rechtfertigt«.

Das Delikt der Rechtsbeugung zählt zu den Verbrechen und zählt zu dem Schlimmsten, was man einem Richter vorwerfen kann. Sich als Richter »zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig« zu machen, ist Gegenstand allenfalls von Streitigkeiten der Gelehrten, beispielsweise darüber, ob das Delikt schon verwirkt ist, wenn sich ein Richter seiner fehlerhaften Rechtsanwendung nicht sicher ist, sie aber »billigend in Kauf nimmt«.

In der Praxis spielt der Tatbestand keine Rolle, da einem Richter vorsätzliches Handeln in der Regel nur nachzuweisen ist, wenn er es eingesteht. So bekennt Strafrechtler Geerds, daß auch ihm nicht bekannt ist, ob in der Bundesrepublik schon einmal ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. Nicht einmal Nazi-Richter sind nachträglich wegen ihrer unrühmlichen Urteile bestraft worden.

Den Auftrag dennoch angenommen zu haben, rechtfertigt der Professor mit dem Hinweis, er habe »keine persönlichen Bindungen zu Hoechst«, die Expertise auch »nicht wegen des lächerlichen Obolus« erstellt. Vielmehr schien es ihm angebracht, einmal »das nicht unbeträchtliche Dunkelfeld politischer Betriebsblindheit« aufzuhellen, in dem sich ein Richter »vielleicht vergaloppiert oder zu leicht über alles wegfegt«.

Der Strafrechtler kommt in seinem 56 Seiten langen Gutachten zu dem Ergebnis, daß »bei der Vielzahl der teilweise doch recht groben Rechtsfehler ein gezieltes und mithin vorsätzliches Handeln für meine Begriffe als möglich zu erachten« ist. Es sprächen auch, so der Professor, »mehr Punkte für das voraussichtliche Bejahen hinreichenden Tatverdachts und damit für die Anklageerhebung« gegen Richter Feser.

Die Hoechst AG ging mit der Expertise nicht zum Staatsanwalt, sondern legte den Schriftsatz knapp vier Monate später beim Arbeitsgericht Frankfurt vor, als wieder einmal ein Verfahren gegen den Konzern unter Leitung des Kammervorsitzenden Feser anstand. Da der Richter nun »Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erhalten« habe, argumentierten die Hausjuristen, müsse er »als grundsätzlich befangen gelten«.

Der Anwalt des Großunternehmens legte dem Richter im Termin nahe, sich nun selbst wegen »Besorgnis der Befangenheit« abzulehnen, da er an den Vorwürfen »innerlich nicht mehr vorbeigehen« könne. Der Vorsitzende müsse schon deswegen voreingenommen sein, so der Hoechst-Anwalt, weil er ständig zu sich sagen müsse, das alles habe ihm »die Hoechst AG eingebrockt«.

Verfahrensbeteiligte versuchen immer wieder, einen unliebsamen Richter durch Ablehnung aus einem Prozeß zu drängen, indem sie ihn vorher beleidigen, gegen ihn Strafanzeige erstatten oder Aufsichtsbeschwerde einlegen - es gelingt nur selten. Es müssen beispielsweise schon, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall entschied, schwerste Differenzen zwischen Anwalt

und Amtsrichter in einer Kleinstadt vorliegen. Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof geurteilt: »Aus seinem eigenen Verhalten kann der Ablehnende regelmäßig keinen Ablehnungsgrund herleiten. Er hätte es sonst in der Hand, sich nach Belieben jedem Richter zu entziehen.« Dementsprechend sah auch Richter Feser keine Veranlassung, sich für befangen zu halten. Auch eine Richter-Kollegin, die über den Antrag zu entscheiden hatte, entdeckte keine berechtigten Zweifel an der Objektivität des Richters. Arbeitsgerichtsdirektor Schuldt bewertete das Gutachten über die Rechtsbeugung, das »im Ergebnis nicht haltbar und sein Geld nicht wert ist«, nur als »Mittel, um ganz kräftig an der Schraube zu drehen«.

Doch die Firmen-Justitiare versuchten weiter, sich von Richter Feser zu befreien. Sie baten Direktor Schuldt um Prüfung, ob die Vorgänge »möglicherweise - wenn vielleicht auch nur vorübergehend - eine Änderung der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit erforderlich machen« - ein verfassungsrechtlich bedenkliches Anliegen. In Artikel 101 des Grundgesetzes ist festgelegt, daß niemand »seinem gesetzlichen Richter entzogen werden« darf. Die Zuständigkeiten werden laut Gerichtsverfassungsgesetz vom Präsidium des Gerichtes vor Beginn des Geschäftsjahres festgelegt. Änderungen des Planes sind nur »wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung« oder »infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung« einzelner Richter erlaubt.

Direktor Schuldt hat sich »entschieden gegen diesen unerhörten Versuch der Firma Hoechst AG« verwahrt, »Einfluß auf die Geschäftsverteilung zu nehmen«. Denn Rechtsbeugung kann auch ein Präsidium begehen, heißt es in der Rechtsliteratur, das jemanden aus sachfremden Erwägungen dem gesetzlichen Richter entzieht.

Die Advokaten der Hoechst AG sind, ganz unbeeindruckt, inzwischen schon in der nächsten Instanz aktiv geworden. Sie forderten den Präsidenten des Frankfurter Landesarbeitsgerichts auf, »als Dienstaufsichtsbehörde jetzt die gebotenen Maßnahmen« gegen Richter Feser zu treffen, »bevor Hoechst gezwungen wird, die Staatsanwaltschaft einzuschalten«.

Und auch dem Vorsitzenden der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts, die jetzt über die Kündigungsschutzklage von Betriebsrat Krauss in zweiter Instanz zu entscheiden hat, schickten die Konzern-Juristen ein Exemplar des Geerds-Gutachtens.

Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Dieter Bergmann ließ den Chemiekonzern wissen, was er von der Demarche hält. Es sei eine »außergewöhnliche Aktion«, mit der sich das Unternehmen der Gefahr aussetze, »in den Verdacht eines Beeinflussungsversuches gegenüber den Berufungsrichtern zu geraten«.

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