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RÜSTUNGSKONTROLLE An der Wegscheide

Die SPD will die Abrüstungsdiskussion weiter forcieren -- notfalls auch ohne die USA?
aus DER SPIEGEL 14/1979

Weltweit, zwischen Moskau und Washington, Budapest und Warschau, sind dieser Tage sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete unterwegs. Bei ihren Gesprächen mit hochrangigen Politikern in Ost und West geht es immer um dasselbe Thema: Abrüstung und Entspannungspolitik.

Zurück aus Moskau, blieb SPD-MdB Alfons Pawelczyk vor drei Wochen kaum Zeit, die Koffer neu zu packen, als es schon wieder weiterging -- nach Washington, zu Beratungen ins Weiße Haus, ins Außenministerium und ins Pentagon.

Am Dienstag dieser Woche besteigt der sozialdemokratische Abrüstungsexperte erneut das Flugzeug. Pawelczyk gehört zur Delegation seines Fraktionschefs Herbert Wehner, der mit der polnischen KP-Spitze in Warschau konferieren will. Anfang März war der Fraktionsvorsitzende noch Gast in Ungarn.

Einen Tag vor der neuen Wehner-Reise bricht der frühere Juso-Vorsitzende Karsten Voigt, stellvertretender SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, zusammen mit seinem Kollegen Conrad Ahlers zu einer vierzehntägigen Tournee durch die USA auf. Mal gemeinsam, mal getrennt wollen der linke und der rechte Flügelmann der SPD-Fraktion den Amerikanern die Haltung der SPD in der Abrüstungsdebatte klarmachen.

Fast scheint es, als sei für die Bonner Außenpolitik nicht mehr das Auswärtige Amt zuständig, sondern die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

»Wir stehen an einer Wegscheide«, begründet Voigt die Betriebsamkeit der Genossen.,, Entweder gelingt es uns, der Entspannung neue Impulse zu geben, oder die Ost-West-Beziehungen erleiden einen irreparablen Rückschlag.«

Der Führer der Opposition vermutet einen anderen Grund für die SPD-Aktivitäten. Die Sozialdemokraten, so Helmut Kohl, wollten »jetzt beim Thema Sicherheitspolitik bereits die Gräben für die Bundestagswahl 1980« ausheben.

Die Christdemokraten sind nicht die einzigen, die mißtrauisch sind. Auch die Amerikaner zeigen Anzeichen von »Irritation« (Ahlers), seit Wehner Anfang Februar mit seiner Behauptung, die sowjetische Militärmacht habe defensiven Charakter, eine hitzige Kontroverse um die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik vom Zaun brach.

Wie von der Opposition bestellt, erklärte der Ende Juni aus seinem Amt scheidende Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Alexander Haig, vergangene Woche, er mische sich zwar grundsätzlich nicht in nationale politische Streitfragen, glaube aber nicht an eine »defensiv« eingestellte Rüstung im Ostblock.

Mit Sorge registrieren Bonner Sozialdemokraten auch regelmäßig wiederkehrende Gerüchte in US-Zeitungen, wonach die Bundesregierung dabei sei, sich aus dem Nato-Bündnis zu lösen und mit der Sowjet-Union Sonderbeziehungen einzugehen.

Als die angesehene »International Herald Tribune« vorletzte Woche über angebliche Geheimverhandlungen zwischen Bonn und Moskau berichtete, nahm Bundeskanzler Helmut Schmidt die offenkundige Falschmeldung so ernst, daß er Regierungssprecher Armin Grünewald sofort anwies, den Artikel richtigzustellen. Den Wortlaut des Dementis ließ die deutsche Nato-Vertretung in Brüssel -- ungewöhnlich genug -- allen Bündnispartnern in englischer Übersetzung zustellen.

Und bei einer Diskussionsrunde mit Abteilungsleitern des US-Außenministeriums sah sich Washington-Besucher Pawelczyk prompt mit der Frage konfrontiert, wie er denn die Diskussion um die Bündnistreue der Deutschen beurteile.

Mag Helmut Schmidt auch alle Vermutungen über Störungen in der deutsch-amerikanischen Partnerschaft als »albern und skurril« abtun, einen realen Kern haben die Spekulationen gleichwohl.

Zwar glaubt in der Carter-Administration niemand im Ernst, Bonn plane insgeheim, etwa um den Sowjets Zugeständnisse in der deutschen Frage abzupressen, den Rückzug aus der Atlantischen Allianz -- oder hege gar, wie Teile der Bonner Opposition Wehner vorwerfen, Neutralisierungsabsichten für ein nach Osten hin offenes, neues Deutschland.

Wahr aber ist, daß zumindest Teile der SPD darüber nachdenken, ob es nicht möglich sei, an der europäischen Entspannungspolitik notfalls auch ohne die USA festzuhalten -- dann nämlich, wenn das unterschriftsreife Abkommen zwischen den Vereinigten Die Möglichkeit eines deutschen Solos in der Abrüstungspolitik scheint denn auch mehr eine Drohgebärde. gegenüber den Entspannungsgegnern im amerikanischen Senat, nicht eine realistische Alternative. Gerade weil die Sozialdemokraten befürchten, daß mit Salt II auch die MBFR-Gespräche scheitern würden, wollen sie alles tun, um Präsident Carter in der Ratifizierungsdebatte den Rücken zu stärken.

So sagte Kanzler Schmidt vor den Teilnehmern des 10. deutsch-amerikanischen Gesprächs Mitte März in Hamburg »Konsequenzen von globalem Ausmaß« bei einem Salt-Mißerfolg voraus.

Und Voigt stellt klar: »Die Westeuropäer sind sich über die Notwendigkeit der Entspannungspolitik alle einig. Wer Salt II zum Scheitern bringt, provoziert Widerspruch im Bündnis.«

Noch beruht deshalb die SPD-Planung darauf, daß Salt II im April unterzeichnet und im Herbst ratifiziert wird. »Ich gehe davon aus«, sagt Horst Ehmke, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgruppe USA, »daß die Amerikaner den Vertrag am Ende schlucken.«

Da die Sowjets sich hüten werden, kalkulieren die Sozialdemokraten, durch eine halsstarrige Position in Wien den Salt-Gegnern in Washington Auftrieb zu geben, seien die kommenden Monate bestens geeignet, einen Kompromiß bei den Verhandlungen über den Truppenabbau in Europa zu finden.

Zudem dränge die Zeit: Wenn in diesem Jahr kein MBFR-Abschluß gelinge, meinen einhellig Pawelczyk, Voigt und Ehmke, »geht lange nichts mehr": Im Frühjahr 1980 laufen in den Vereinigten Staaten und der Sowjet-Union über die Begrenzung der strategischen Rüstung (Salt II) im amerikanischen Senat nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit finden sollte.

Selbst wenn das Salt-Abkommen nicht zustande komme, so Karsten Voigt, dürften die Europäer sich nicht davon abhalten lassen, die Wiener MBFR-Gespräche über einen Truppenabbau in Europa weiterzuführen.

Das aber hieße: Die Deutschen müßten sich für eine eigenständige europäische Abrüstungsdiskussion stark machen; die Konsequenzen für das Verhältnis Bonn-Washington wären unabsehbar.

Kaum denkbar deshalb, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt die Risiken eines Bonner Alleingangs auf sich nehmen will -- zumal er weiß, daß Außenminister Hans-Dietrich Genscher einen solchen Kurs niemals mitmachen würde.

einigten Staaten die Vorbereitungen für die Wahl des US-Präsidenten an; in der Bundesrepublik setzt der Bundestagswahlkampf ein -- kein guter Zeitpunkt für aktive Außenpolitik.

Pawelczvk, rügte dagegen vergangene Woche der Amerika-Reisende Ahlers, sei »von einer besonderen Ungeduld geplagt«. Allzuviel Geschäftigkeit könne »leicht den Eindruck erwecken, als sei die Bundesregierung bereit, in dieser Sache eine Sonderpolitik zu betreiben«.

Trotz der Ahlers-Warnungen ("Sogenannte Vorleistungen sind ... gegenproduktiv") glauben die Abrüstungsfreunde in der SPD-Fraktion zu wissen, wie. sie die seit Jahren auf der Stelle tretenden MBFR-Verhandlungen in der knappen Frist wieder flottbekommen, ohne bisherigen Nato-Grundsätzen abzuschwören.

Die Sowjets, so Pawelczyks Idee, sollten dem Westen in der Frage der »Datendiskussion« entgegenkommen -- der Warschauer Pakt zählt auf seiner Seite bislang 150 000 Soldaten weniger als der Westen.

Im Gegenzug könne die Bundesregierung erklären, daß die »Bundeswehr prozentual etwa gleich stark jeden Reduzierungsschritt mitmacht, den die westeuropäischen Nato-Staaten mit ihren Landstreitkrähen vornehmen« -- die Furcht der Russen vor einer überproportionalen Stärke der Deutschen im Nato-Bündnis wäre hinfällig geworden.

In Moskau trug der »Tambour-Major der Abrüstung« ("Welt") seine Thesen dem früheren Sowjetbotschafter in Bonn, Walentin Falin, dem ZK-Abteilungsleiter Wadim Sagladin und dem Leiter des Amerika-Instituts der Akademie der Wissenschaften, Georgij Arbatow, vor. Mit dem Ergebnis zeigte er sich zufrieden.

Pawelczyk: »Ich habe den Eindruck gewonnen, daß die Sowjets die Notwendigkeit einer Einigung bei der Daten-Diskussion eingesehen haben.« Damit wäre das wichtigste Hindernis für ein MBFR-Abkommen aus dem Weg.

In der Rechnung der Genossen steckt allerdings eine Unbekannte: Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Der zur Zeit noch kurende FDP-Chef hat in der Vergangenheit nie ein Hehl aus seiner Abneigung gegen allzu intensive Abrüstungsverhandlungen gemacht,

Nach außen hin betonen führende Sozialdemokraten zwar immer wieder, zu »koalitionspolitischem Zank« werde es nicht kommen. Unterderhand aber räumen sie ein, daß Wehners Kritik ("ich kenne die Methoden des Außenministers und bin damit nicht einverstanden") berechtigt gewesen sei: Genscher leide unter einer »irrationalen Kommunistenfurcht, die wohl nur aus seiner Biographie heraus« zu erklären sei. Als junger Mann hatte Genscher die brutale Sowjetisierung der Ostzone selbst miterlebt.

Für die Unzufriedenheit mit dem FDP-Chef gibt es einen unverdächtigen Zeugen: den Scheel-Staatssekretär Paul Frank. Schon im vergangenen Jahr hielt der parteilose Frank, vor seinem Wechsel ins Präsidialamt vier Jahre Staatssekretär im AA, mit Scheels Billigung einen Vortrag, in dem er Abrüstung als eines der drängendsten Probleme der Außenpolitik bezeichnete, »Kompromiß« und »Vorleistungen« als »Grundhaltung der Diplomatie« pries und dem »ideologischen Gegensatzpaar Kapitalismus-Sozialismus« baldige »Bedeutungslosigkeit« prophezeite.

Für Eingeweihte war klar: Frank hatte, indirekt aber zielgenau, die Schwächen in der Politik des Scheel-Nachfolgers herausgestrichen: Zaudern und überängstliches Lavieren.

Die Sozialdemokraten hoffen, noch einen weiteren Trumpf ausspielen zu können: Sie wollen den Außenminister mit dem Hinweis ködern, die Entspannungspolitik habe dem sozialliberalen Bündnis schon einmal, 1972 unter Willy Brandt und Walter Scheel, einen glänzenden Wahlsieg beschert -- und innenpolitische Argumente ziehen bei Genscher immer.

Tatsächlich scheint die Opposition nicht zu merken, wie gefährlich ein sozialliberaler Wahlkampfknüller »Abrüstung« ihr werden kann.

Denn da die Christdemokraten sich einerseits nicht von ihrer herkömmlichen Konfrontationsstrategie gegenüber dem Osten lösen können, andererseits Abrüstung auch nicht schlechthin ablehnen wollen, geraten sie in eine gefährliche Glaubwürdigkeitskrise: Sie müssen sich für Abrüstungsverhandlungen aussprechen, zugleich aber jedes mögliche Verhandlungsergebnis von vornherein verwerfen.

Der Opposition droht nun eine exakte Neuauflage der Formel des »So nicht«, mit der Rainer Barzel seinerzeit die Christdemokraten im Streit um die Ostverträge einte. Zwar gelang es ihm auf diese Weise, die Meinungsgegensätze in seiner Fraktion zu vertuschen. Aber er führte seine Partei in die bisher schwerste Niederlage ihrer Geschichte.

Was Wunder, daß die Sozialdemokraten einem Wahlkampf-Dakapo mit der Entspannungspolitik zuversichtlich entgegensehen. Abrüstungsexperte Pawelczyk: »Die CDU/CSU wird sich mit ihrer Reaktion selbst schaden.«

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