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HESSEN An die Kette

Bei der Wahl des neuen hessischen Ministerpräsidenten leisteten sich die Sozialliberalen gleich wieder eine Affäre: Das Wahlgeheimnis wurde durch Tricks unterlaufen.
aus DER SPIEGEL 43/1976

Auf Albert Osswald war Verlaß. Als am Dienstag letzter Woche sein Nachfolger. der neue hessische Ministerpräsident, gewählt wurde, ließ der Sozialdemokrat auf dem Weg zur Wahlkabine erkennen, für wen er war.

Im Gehen sortierte er die gelbe Stimmkarte (für den CDU-Kandidaten Alfred Dregger) wie die graue (Stimmenthaltung) aus und steckte sie in die Tasche. Die blaue Karte (für den SPD-Mann Holger Börner) plazierte er, deutlich sichtbar, in den Umschlag, den er in die Wahlkabine trug.

Die Abgeordnete Dorothee Vorbeck, Fraktions-Linke der Sozialdemokraten, machte sieh auf andere Weise deutlich. Sie hielt die beiden nicht benutzten Stimmkarten, die gelbe und die graue, offen in der Hand, als sie nach der Wahl auf ihren Abgeordnetenplatz zurückkehrte -- im nachhinein erklärt sie das zu einem Akt des Protests; sie sei »unheimlich sauer« darüber gewesen, daß nicht einmal »die Fiktion einer geheimen Wahl« gewahrt worden sei.

Was der Genosse und die Genossin noch im Plenarsaal demonstrierten, holten andere Fraktionsmitglieder später am Tresen der Landtags-Cafeteria nach. Der eilie oder andere zog die ebenfalls einbehaltenen restlichen Stimmkarten aus der Tasche -- jederzeit vorzeigbar für den Fall, daß dem Sozialdemokraten Börner, wie einst dem SPD-Mann Kasimier in Hannover, einige Stimmen gefehlt hätten.

Zweifel kamen denn auch diesmal gar nicht auf. Börner bekam alle 49 Stimmen der SPD-Fraktion sowie alle acht Stimmen der FDP-Fraktion -- und auch dafür, o Wunder, gab es feine Indizien: Genau acht Stimmzettel, so fiel Beobachtern später bei der Auszählung auf, waren gefaltet.

»Der Landtag«, heißt es im Paragraphen 32 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, »wählt den Ministerpräsidenten ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln.« Was die Sozialliberalen in Hessen jetzt daraus machten, wirkte eher wie eine Parodie auf die geheime Wahl; so begann auch die Ära Börner mit einer demokratischen Laxheit jener Sorte, die Hessens SPD letzthin in Verruf gebracht hat.

Nicht nur Christdemokraten wie der hessische Landtagsabgeordnete Manfred Kanther sehen in der Wahlprozedur »eine Riesensauerei«, ganz und gar »undemokratisch« und »schrecklich angreifbar«, wie CDU-MdL Dieter Weirich assistiert. Politisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich erscheint sie auch dem Kölner Staatsrechtler Professor Karl Heinrich Friauf, der »den Sinn der geheimen Wahl beeinträchtigt« sieht.

Andere westdeutsche Parlamente bedienen sich in der Regel nicht der Methode, Entscheidungen durch verschiedenfarbige Stimmkarten zu verdeutlichen -- wenn es geschieht, nur als technische Erleichterung bei namentlichen, also offenen Abstimmungen. Bei

* Bei der Wahl des hessischen Ministerpäsidenten

der Wahl eines Regierungschefs hingegen ist diese Prozedur in der Bundesrepublik noch nie angewendet worden -mit Ausnahme eben von Hessen, wo schon die Kür des Ministerpräsidenten Osswald im Jahre 1974 auf die gleiche Weise vonstatten ging.

In den anderen Bundesländern werden die Ministerpräsidenten ausnahmslos mit jeweils einem Stimmzettel gewählt, auf dem beispielsweise der Name des Kandidaten mit einem Kreuz zu versehen oder ein »Ja« beziehungsweise »Nein« zu notieren ist.

Dem saarländischen Landtagsdirektor Heinz Krieger geht das »dubiose Verfahren der Hessen« schon »hart am Gangstertum vorbei«. »Die Möglichkeit, daß hinterher jemand beweisen kann, wie er gewählt hat«, hält der stellvertretende rheinland-pfälzische Landtagsdirektor Walter Becker für eine »ernste Gefährdung des Wahlgeheimnisses« -- weswegen im niedersächsischen Landtag jede Kennzeichnung des Stimmzettels, etwa durch einen willkürlichen Knick, dazu führt, daß der Stimmzettel als ungültig gewertet wird.

Die geheime Stimmhilfe aus den Reihen der SPD/FDP bei der Wahl des CDU-Mannes Albrecht zum niedersächsischen Ministerpräsidenten, so nimmt der hessische CDU-Abgeordnete Kanther an, hätte die hessischen Genossen bewogen, »von vornherein unsichere Kantonisten an die Kette« zu legen, und deshalb hätten sie im Ältestenrat des Wiesbadener Landtags die Abstimmungsprozedur mit den Stimmkarten durchgesetzt.

Nach ständiger Rechtsprechung darf bei geheimer Abstimmung, auch in der Art, wie es die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vorsieht, die Stimmabgabe weder offen noch öffentlich erfolgen. Sicher bleibt einem Abgeordneten, wie jedem anderen Bürger, unbenommen, nach einer Wahl freiwillig zu erklären, wen er gewählt hat.

Entscheidend war, daß die hessischen Abgeordneten die beiden nicht benötigten Stimmkarten behalten durften. In der Wahlkabine stand zwar ein Kasten, in dem die Restkarten deponiert werden konnten, aber die Abgeordneten waren nicht gehalten, ihn auch zu benutzen. Sie durften mit den Karten machen, was sie wollten -- etwa einstecken und mitnehmen oder auch, wie der stellvertretende Direktor des Wiesbadener Landtags, Dietrich Schnellbach, formuliert, »dem Präsidenten auf den Tisch werfen«.

Ratsamer erschien den Koalitions-Abgeordneten, die sich offenbar weder gegenseitig noch untereinander über den politischen Weg trauten, die Karten erst mal aufzubewahren. »Das wäre diesmal wirklich nicht nötig gewesen«, bemerkte nach Börners Wahl ein SPD-Abgeordneter. Aber das totale Mißtrauen gegen mögliche Protestwähler in der eigenen Fraktion führt eben zu solchen Eigenarten.«

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