Zur Ausgabe
Artikel 12 / 64
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Belastende Dokumente Die Ausreden des Maut-Ministers Scheuer

Woran scheiterte die Maut? Minister Scheuer gibt den Betreiberfirmen die Schuld. Doch interne Gutachten und Präsentationen passen nicht so recht zu seinen Aussagen.
aus DER SPIEGEL 34/2019
Foto: OMER MESSINGER / EPA-EFE / REX

Wenn es Andreas Scheuer (CSU) an einer Eigenschaft nicht mangelt, ist es Selbstvertrauen. Sogar im Angesicht seiner größten Niederlage teilte der Minister kräftig aus.

Am 18. Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Eine Woche darauf berichtete Scheuer im Verkehrsausschuss des Bundestags: Nicht er habe Fehler gemacht, sondern andere.

Er schob die Schuld für das Scheitern des CSU-Prestigeprojekts vor allem auf die Betreiberfirmen. Bis zum 1. April hätten die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim eine detaillierte Planung vorlegen sollen. "Dies ist trotz zweimaliger Nachfristsetzung durch den Auftraggeber nicht gelungen", sagte der Minister. "Die vorgelegten Dokumente wiesen wiederholt erhebliche Defizite auf."

Scheuer legte damit seine Verteidigungsstrategie fest: Nicht das Urteil der Luxemburger Richter sei der hauptsächliche Grund gewesen, warum er den Vertrag mit den beauftragten Firmen noch am selben Abend kündigen ließ. Vielmehr sei es deren "Schlechtleistung" gewesen. Mit diesem Argument versucht er, Schadensersatz in Höhe von wohl mindestens einer halben Milliarde Euro abzuwehren.

Vertrauliche Dokumente erschüttern jedoch die Strategie des Ministers. 

Jetzt weiterlesen mit SPIEGEL+

Jetzt weiterlesen. Mit dem passenden SPIEGEL-Abo.

Besondere Reportagen, Analysen und Hintergründe zu Themen, die unsere Gesellschaft bewegen – von Reportern aus aller Welt. Jetzt testen.

  • Alle Artikel auf SPIEGEL.de frei zugänglich.

  • DER SPIEGEL als E-Paper und in der App.

  • Einen Monat für 1,- € testen.

Einen Monat für 1,- €
Jetzt für 1,- € testen

Sie haben bereits ein Digital-Abonnement? Hier anmelden

Weiterlesen mit SPIEGEL+

Mehr Perspektiven, mehr verstehen.

Freier Zugang zu allen Artikeln, Videos, Audioinhalten und Podcasts

  • Alle Artikel auf SPIEGEL.de frei zugänglich

  • DER SPIEGEL als E-Paper und in der App

  • DER SPIEGEL zum Anhören und der werktägliche Podcast SPIEGEL Daily

  • Nur € 19,99 pro Monat, jederzeit kündbar

Sie haben bereits ein Digital-Abonnement?

SPIEGEL+ wird über Ihren iTunes-Account abgewickelt und mit Kaufbestätigung bezahlt. 24 Stunden vor Ablauf verlängert sich das Abo automatisch um einen Monat zum Preis von zurzeit 19,99€. In den Einstellungen Ihres iTunes-Accounts können Sie das Abo jederzeit kündigen. Um SPIEGEL+ außerhalb dieser App zu nutzen, müssen Sie das Abo direkt nach dem Kauf mit einem SPIEGEL-ID-Konto verknüpfen. Mit dem Kauf akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung.

Zur Ausgabe
Artikel 12 / 64
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel