Bei USA-Besuch Merkel erhält Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität

Ein Dinner mit Ehepartnern, die Ehrendoktorwürde einer US-Eliteuni, Gespräche über Nord Stream 2: Das Programm für Angela Merkels Abschiedsbesuch in Washington steht – inklusive kritischer Punkte.
Angela Merkel und Joe Biden (bei einem Staatsbesuch des damaligen US-Vizepräsidenten im Februar 2015)

Angela Merkel und Joe Biden (bei einem Staatsbesuch des damaligen US-Vizepräsidenten im Februar 2015)

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Andreas Gebert / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit noch einmal persönlich zu den wichtigsten internationalen Partnern. Nach ihrem Besuch beim britischen Premier Boris Johnson steht nun ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden an. Am Donnerstag wird die Kanzlerin im Weißen Haus in Washington empfangen.

Dabei wird ihr Terminkalender wohl voller werden als zunächst geplant. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, soll Merkel am Rande ihres Besuchs mit der Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität ausgezeichnet werden. Es ist bereits die 18. entsprechende Auszeichnung für Merkel.

Biden und First Lady Jill Biden richten im Weißen Haus ein Abendessen zu Ehren der nach der Bundestagswahl im September aus dem Amt scheidenden Kanzlerin aus. An dem Dinner werde auch Merkels Ehemann Joachim Sauer teilnehmen, sagte Seibert. Zuvor stehen ein bilaterales Gespräch, ein erweitertes Treffen und eine gemeinsame Pressekonferenz Merkels und Bidens auf dem Programm. Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die von Biden seit dessen Amtsantritt im Januar im Weißen Haus empfangen wird.

Die Themen, über die Merkel und Biden sprechen werden, bergen durchaus Konfliktpotenzial. Das Weiße Haus will auch die umstrittene deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 ansprechen. Washington und Berlin bemühen sich um einen Kompromiss. »Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es sich um einen schlechten Deal handelt, der globale Probleme mit sich bringt«, hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Freitag gesagt.

Außerdem dürfte es bei den Gesprächen um den Klimawandel, den Kampf gegen die Coronapandemie, das Verhältnis zu China und Russland sowie um zahlreiche weitere Themen gehen. Unklar war dagegen, ob es ein Treffen der Kanzlerin mit Vizepräsidentin Kamala Harris geben wird.

Fall Assange: Unterstützer wenden sich mit offenem Brief an Merkel

Ebenfalls ungewiss ist, ob die beiden Regierungschefs über den Fall des inhaftierten Whistleblowers Julian Assange sprechen werden. Rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten hatten am Montag in einem vom Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff initiierten offenen Brief an Merkel appelliert, sich bei Biden für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Assange einzusetzen.

Regierungssprecher Seibert wollte sich dazu zunächst nicht äußern. »Wir haben volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien und auch Garantien gewährleistet werden«, sagte er lediglich und fügte hinzu: »Den Gesprächen in Washington greife ich hier nicht vor.«

Habeck und Walter-Borjans unterstützen Brief

In dem Brief heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa: »Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen.« Die Kanzlerin solle deutlich machen, »wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann.« Zu den Unterstützern des Briefs gehören etwa SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und weitere Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen.

Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan sowie eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und auf der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht zu haben. Die USA fordern von Großbritannien die Auslieferung Assanges. Nach Jahren im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London sitzt Assange inzwischen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in Haft.

fek/dpa/Reuters
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