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Briefe

Angeschlagene Justiz
aus DER SPIEGEL 14/1981

Angeschlagene Justiz

(Nr. 12/1981, SPIEGEL-Titel: »Bricht Bayern das Recht?«; Nr. 13/1981, SPIEGEL-Titel: »Staatsgewalt - Jugendgewalt")

Wußten Sie schon, daß

* die »Steinwerfer bezahlt« werden?

* ständig Sonderzüge fahren, die die Demonstranten nach Berlin, nach Frankfurt, nach Nürnberg, nach Freiburg und nach ... transportierten? »Es sind ja immer die gleichen. Die ziehen von Stadt zu Stadt«,

* ein anständiger Bürger heute ein Messer bei sich zu tragen hat? Denn falls ihm ein Demonstrant über den Weg läuft und »dumm kommt«, kann er es ihm »an die Gurgel setzen«,

* Demonstranten besser »ins Arbeitslager geschickt werden müßten«?

* sie »nach drüben gehen sollten, wenn es Ihnen hier nicht paßt«?

* alle, die sich auf der Straße befinden, »wohl keine Arbeit haben« und sich deshalb beim Unternehmen Demonstration betätigen?

* die Papiertaschentücher-Produktion steigen müßte, um alle Rotznasen aus Freiburg auszustatten? und daß

* Friede nicht erwünscht ist? Denn wenn man »aufhören!« ruft, wird man an den Haaren gezogen und beschimpft!

Wenn Sie all das noch nicht wußten, dann suchen Sie unsere Innenstadt auf und informieren sich bei denen, die am Straßenrand stehen, den Antipathiesanten! Gehört von

Freiburg C. FEURER G. HUBER C. SCHNEIDER

Wir unterzeichnenden Hamburger Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte distanzieren uns von dem Vorgehen der Nürnberger Ermittlungsbehörden und Haftrichter. Nach allen uns zur Verfügung stehenden Informationen war in vielen Fällen die polizeiliche Zuführung vor den Haftrichter, die Beantragung und der Erlaß von Haftbefehlen rechtswidrig, weil weder ein dringender Tatverdacht des Landfriedensbruchs vorlag noch die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig war.

Schließlich stößt auch die pauschale Annahme von Haftgründen auf größtes Befremden.

Wir meinen, hier sind sehr viele Möglichkeiten für den dringend erforderlichen Dialog mit Teilen unserer Jugend auch über Nürnberg und Bayern hinaus vorerst zunichte gemacht worden.

Hamburg HANS-DIETER EWE HENNING HUUSMANN JOACHIM KATZ BERND HAHNFELD DIETHMAR RABEN KLAUS HINRICHS RAINER BORWITZKY CHRISTIAN LESMEISTER

Die aus Justizkreisen vorgebrachten Rechtfertigungsversuche, wonach hier lediglich in Ausführung des Gesetzes und in Anwendung des Legalitätsprinzips gegen Rechtsbrecher vorgegangen worden sei, sollen offenbar die Entscheidungsträger vor Kritik abschirmen.

Damit wird erneut das unter Juristen weitverbreitete und in den Bereich der Ideologie gehörende Selbstverständnis vom »neutralen«, unpolitischen entscheidenden Richter strapaziert.

Der erhobene »unjuristische« Vorwurf, die Nürnberger Ermittlungsrichter hätten es an Fingerspitzengefühl fehlen lassen, vermag die Tragweite des Vorganges nur unzureichend zu erfassen, denn bei näherer Betrachtung zeigt sich, daß die getroffenen Maßnahmen weitgehend einer rechtlich vertretbaren Begründung entbehren.

Liest man den Einheitstext der Nürnberger Fließband-Haftbefehle, so wird deutlich, wie großzügig die Richter die in Paragraph 112 der Strafprozeßordnung normierten engen Voraussetzungen ausgelegt haben. Entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut werden:

* der dringende Tatverdacht nicht aufgrund bestimmter Tatsachen begründet, S.8

* die Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr ohne jede Bezugnahme auf konkrete Tatsachen und ohne Würdigung der Umstände des Einzelfalles bejaht,

* allen Beschuldigten ohne Berücksichtigung der individuellen Wohn- und Lebensverhältnisse kollektiv unterstellt, die vorhandenen Bindungen würden angesichts der hohen Straferwartung nicht ausreichen, die Fluchtgefahr zu beseitigen,

* zur Begründung der Verdunklungsgefahr lapidar auf die mögliche Absprache zwischen den Beschuldigten verwiesen und wird

* der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ohne Beachtung gelassen.

Trotz allem: Die durch die Nürnberger Vorkommnisse angeschlagene Justiz sollte sich der entbrannten Kontroverse stellen. Denn Kontrolle und Kritik der Justiz durch die Öffentlichkeit gehören S.9 ebenso wie die Hinterfragung des richterlichen Selbstverständnisses zu den unverzichtbaren Grundsätzen des demokratisch verfaßten Staates.

Bremen DR. BERND ASBROCK/WINFRIED AWE/DR. AXEL BOETTICHER/UWE BOYSEN/KAREN BUSE/ADOLF CLAUSSEN/VIGGO EIBERLE-HERM/ MICHAEL GÖBEL/RAINER NEUSTÄDTER/ HARALD PAUS/MONIKA KANNOWSKI/ HEINRICH SCHNITGER/WOLF SCHROEDTER/BRIGITTE SOINE/ LOTHAR SPIELHOFF/MATHIAS STAUCH/ MATHIAS WEINERT/DIETER MARESCH/ JÜRGEN SCHMUNDT Ich muß ganz klar zum Ausdruck bringen, daß die Maßnahmen in Nürnberg nicht nur notwendig, sondern auch überfällig waren, um dem Straßenterror der ausgeflippten und von unseren Steuern lebenden Berufsdemonstranten Einhalt zu gebieten.

Warum halten sich die Demonstranten nicht an die Gesetze? Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nicht dem Grundrecht auf Eigentum übergeordnet.

In allen Fällen, in denen ich Einsatzleiter war, ging die Gewalt zuerst von den Demonstranten aus.

Und ich habe auch in unzähligen Gerichtsverhandlungen miterleben müssen, wie die meisten Angeklagten nach dem Grundsatz »in dubio pro reo« freigesprochen worden sind. Ich habe die Frustrationen der Polizeibeamten nach solchen Freisprüchen, die juristisch einwandfrei waren, abbauen müssen.

Im Interesse der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit begrüße ich das Vorgehen der Nürnberger Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Denn nur wenn man konsequent die Auswüchse bekämpft, kann man für die vielen anderen Gruppen das Versammlungsrecht in der liberalen Fassung bestehen lassen.

Mit anderen Worten: die Nürnberger Behörden haben mehr für die Versammlungsfreiheit getan als die zaudernden und sich auf Verhältnismäßigkeitsgrundsätze berufenden Behörden in anderen Städten, in denen man an die Verhältnisse in der Weimarer Republik in ihren letzten Jahren erinnert wird.

Bonn P. SCHUL THEISS Polizeioberrat und Leiter des Schutzbereichs II Richter und Staatsanwälte

Gezielte Racheaktionen Bei einer nicht angemeldeten Demonstration in Freiburg am 17. Oktober 1980 zeigte die Polizei nur wenige Beamte ohne Helm und Schild; Bilanz: Sachschäden in Höhe von etwa 40 000 Mark. In der Folge wurden Demonstrationen der gleichen Personengruppen mit starken Kräften begleitet, die angerichteten Schäden blieben dabei gering. Angemeldete Demonstrationen werden nach wie vor nur verkehrsregelnd begleitet.

Bei der Räumung des Hauses Moltkestraße 34 in Freiburg am 4. März 1981 stürmten nicht »hundert knüppelschwingende Polizisten des 'Spezialeinsatzkommandos'« das Haus, vielmehr verschaffte sich eine Gruppe des Spezialeinsatzkommandos Zugang über das Hinterhaus, während gleichzeitig etwa 30 Demonstranten, darunter die vorherigen Besetzer, von 25 Beamten der Schutzpolizei vor dem Haus abgedrängt wurden.

Die Besetzer waren übrigens keine »Jungen«, sondern Personen aus der Hausbesetzerszene, die zu diesem Zeitpunkt noch den Schwarzwaldhof (ein Areal mit 14 Gebäuden) besetzt hielten. Äußerungen gegenüber der Polizei: »Wir machen jetzt aus Freiburg Klein-Kreuzberg!«

Dieser Personenkreis und seine Mitläufer haben dann zwölf Stunden später in einer gezielten Aktion aus Rache, weil man Rechtsbrüche nicht duldete, in der Innenstadt von Freiburg einen Sachschaden von etwa 350 000 Mark angerichtet.

Freiburg KLAUS BADERSCHNEIDER Polizeidirektor von Freiburg

Ausgeflippte Demonstranten Ich muß ganz klar zum Ausdruck bringen, daß die Maßnahmen in Nürnberg nicht nur notwendig, sondern auch überfällig waren, um dem Straßenterror der ausgeflippten und von unseren Steuern lebenden Berufsdemonstranten Einhalt zu gebieten.

Warum halten sich die Demonstranten nicht an die Gesetze? Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nicht dem Grundrecht auf Eigentum übergeordnet.

In allen Fällen, in denen ich Einsatzleiter war, ging die Gewalt zuerst von den Demonstranten aus.

Und ich habe auch in unzähligen Gerichtsverhandlungen miterleben müssen, wie die meisten Angeklagten nach dem Grundsatz »in dubio pro reo« freigesprochen worden sind. Ich habe die Frustrationen der Polizeibeamten nach solchen Freisprüchen, die juristisch einwandfrei waren, abbauen müssen.

Im Interesse der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit begrüße ich das Vorgehen der Nürnberger Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Denn nur wenn man konsequent die Auswüchse bekämpft, kann man für die vielen anderen Gruppen das Versammlungsrecht in der liberalen Fassung bestehen lassen.

Mit anderen Worten: die Nürnberger Behörden haben mehr für die Versammlungsfreiheit getan als die zaudernden und sich auf Verhältnismäßigkeitsgrundsätze berufenden Behörden in anderen Städten, in denen man an die Verhältnisse in der Weimarer Republik in ihren letzten Jahren erinnert wird.

Bonn P. SCHUL THEISS Polizeioberrat und Leiter des Schutzbereichs II

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