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INNERE SICHERHEIT Angriff auf den Staat im Staate

Jahrelang haben deutsche Politiker hochgefährliche islamische Extremisten in Deutschland gewähren lassen. Weil nach dem Inferno von New York auch hier die Angst vor Anschlägen wächst, will die Regierung nun aber hart durchgreifen.
aus DER SPIEGEL 39/2001

Wenn Deutschlands Strafrichter »im Namen des Volkes« ihre Urteile verkünden, gibt es meist nichts für die Nachwelt zu archivieren. Anwälte machen sich ein paar Notizen, und manchmal schreibt ein Reporter mit. Ansonsten bleibt die mündliche Urteilsbegründung meist nur eine flüchtige Sentenz.

Trotzdem hat es Ottmar Breidling, Vorsitzender des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, im November vergangenen Jahres versucht: Vor den juristischen Bewertungen nahm sich Breidling viel Zeit für eine gehörige Philippika - gegen Polizei, Verfassungsschutz und Politik. Heftig brandmarkte der hohe Richter »lasches oder überängstliches Vorgehen«, »ja wehrloses Wegschauen«.

An 56 Verhandlungstagen, über neun Monate lang, hatten Breidling und seine vier Kollegen über einen radikalen Muslim zu Gericht gesessen - Muhammed Metin Kaplan. Sie wiesen dem selbst ernannten »Kalifen von Köln« und Führer des »Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden« ("Kalifatsstaat") nicht nur nach, dass nach Kaplans Aufruf dessen ärgster Konkurrent brutal getötet worden war. Sie stellten auch fest, dass den Angeklagten weder »deutsche Gesetze« noch die »Wertordnung des Grundgesetzes« scheren und dass er, was den Strafverfolgungsbehörden »seit Jahren bekannt« gewesen sei, einen Staat im Staate aufgebaut habe: mit eigener Steuerhoheit, Gerichtsbarkeit und auch einem Geheimdienst.

Über drei Millionen Muslime leben in Deutschland, die allermeisten von ihnen gesetzestreu. Aber: 20 islamistische Organisationen mit rund 31 000 Mitgliedern werden vom Verfassungsschutz beobachtet, mindestens 3000 Muslime seien zu Gewalttaten bereit. Wenn der Rechtsstaat gegen diese Menschen nicht konsequent vorgehe, so Richter Breidling, führe er sich »ad absurdum« - und niemand dürfe sich wundern, dass dann »Fragen hinsichtlich seiner Wehrhaftigkeit« gestellt würden.

Erst in der vorvergangenen Woche, nach dem mörderischsten Terroranschlag der neueren Geschichte, keimte bei den meisten Politikern der Verdacht, dass es sich die Republik in der Vergangenheit mit Terroristen und Extremisten aus dem Ausland zu leicht gemacht habe. Deutschland galt als bequemer Aufenthaltsort - mit großzügigem Ausländerrecht und Sozialhilfe. Solange es nicht direkt um deutsche Interessen ging, solange Islamisten hier zu Lande nicht wie die kurdische PKK Ärger machten, agierten die Sicherheitsbehörden eher lax.

In der CSU-Postille »Bayernkurier« tönt der Christsoziale Hans-Peter Uhl, die Bundesregierung habe einen »Beitrag zu den schrecklichen Ereignissen geleistet« - obwohl die Regierung Helmut Kohls keinen Deut besser war. Doch jetzt verändert sich die Republik innerhalb weniger Tage, ein Ruck geht durchs Land.

Die Sicherheitspolitiker, allen voran Bundesinnenminister Otto Schily, legen die Samthandschuhe ab. Und angesichts der Terrorbilder aus New York und der Angst vor weiteren Anschlägen dürfte sich dagegen nur wenig Widerstand regen: 95 Prozent der Deutschen sind nach einer Infratest-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL für schärfere Kontrollen etwa auf Flughäfen oder Bahnhöfen, 80 Prozent für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, 67 Prozent für Videoüberwachung von Straßen und Plätzen.

Im Eiltempo werden nun Gesetze auf den Weg gebracht, Vorschriften verschärft, Geheimdienste und Polizei verstärkt - alles seit Jahren überfällig, meinen Sicherheitsexperten. Auch Schily räumt ein: »Es hat in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben.«

Vor über sechs Jahren schon legten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein gemeinsames Papier vor, »betr: Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch extremistische und terroristische Ausländergruppierungen«. Es war ein Novum, auch, dass der damalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) eigenhändig ein Vorwort verfasste. Der Bericht, merkte Schmidbauer an, biete eine solide »Ausgangsbasis zur Erörterung der ganzen Problematik des Ausländerextremismus''«. Bund und Länder müssten »jetzt die notwendigen Schlüsse ziehen«. Eine gute Idee - aber nichts geschah.

Die Ziele der fundamentalistischen Organisationen sind unterschiedlich. Einige beschränken sich auf religiöse und politische Aktivitäten, andere hingegen propagieren Gewalt oder unterstützen gar terroristische Aktionen in ihren Heimatländern. Die meisten halten die USA für den »großen Teufel« und Israel für den »kleinen Teufel«.

Hardliner wie Kaplan geben sich dabei diktatorisch-kompromisslos. In seinem 15 Punkte umfassenden Regelwerk heißt die Nummer sieben: »Es gibt keine Einigung mit dem Ungläubigen und seinem Regime. Man macht keine Zugeständnisse.«

Jetzt wird klar, dass islamische Extremisten, auch unter dem Schutz von Religionsgemeinschaften, nicht nur drohen, sondern auch gefährliche Netzwerke aufbauen konnten, die tief verstrickt sind ins kriminelle Geschäft - Erpressung, Geldwäsche, Drogenhandel, Mord.

Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass Hilfswillige aus Deutschland in Afghanistan, Tschetschenien und Bosnien kämpften. Und nun wird offenbar, dass auch die Selbstmord-Crews von New York, Washington und Pittsburgh hier zu Lande von Helfern unterstützt oder gar angeleitet wurden.

Der Staat musste reagieren. In fast allen Bundesländern wurden die Etats des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes, nach Ende des Kalten Krieges erheblich geschrumpft, eilends wieder aufgestockt. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise arbeiteten nur noch zwei Beschaffer; Geheime, die türkisch oder arabisch sprechen, gibt es in den meisten Landesämtern überhaupt nicht.

Auch ist plötzlich Geld vorhanden, um mehr Observationsteams auf die Straße zu bringen und um V-Leute in der einschlägigen Szene platzieren zu können. Unter Federführung des Bundeskriminalamts tagte vorige Woche erstmals eine »Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus«.

Doch die zupackende Gestik überdeckt, dass selbst die für Innere Sicherheit zuständigen Minister derzeit wenig Orientierung haben. »Was wir brauchen, ist Ruhe zum Diskutieren«, bat der Magdeburger Manfred Püchel, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. »Wir dürfen das nicht runterspielen, aber auch nicht in Hysterie verfallen.« Doch kaum ein verantwortlicher Politiker traut sich derzeit, Vorschlägen Widerstände entgegenzusetzen.

Selbst Berlins Justizsenator Wolfgang Wieland, als Grüner stets Gegner des Überwachungsstaats, plädiert inzwischen für »Rasterfahndung in zielgerichtetem, kleinem Rahmen«. So sollen in der Hauptstadt vor allem Flugschüler kontrolliert werden; anderswo, etwa in Nordrhein-Westfalen, werden junge Studenten abgeklopft, die Kontakte zu Fundamentalisten haben. Auf diese Weise könnten »Schläfer des islamischen Terrorismus gezielt aufgespürt werden«, hofft NRW-Innenminister Fritz Behrens.

Die sonst so streitbaren Innenminister der Länder übten sich in der vergangenen Woche angesichts der Weltlage in Harmonie. Allein gegen einen Vorschlag von Bundesinnenminister Schily, Fingerabdrücke in alle Personalausweise aufzunehmen, regte sich kurz Widerstand. »Große Vorbehalte gab es allerdings nicht«, sagt Püchel.

Länger hielten sich die Minister ansonsten nur noch bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inland auf, etwa beim Objektschutz. Von politischer Diskussion allerdings keine Spur. Es sei »vor allem um rechtliche Aspekte gegangen«, so Püchel.

Ansonsten verabschiedeten die Minister Vorschläge gleich im Bündel per Konsensbeschluss - von einer »restriktiven Visa-Erteilung einschließlich der Überprüfung von Besuchszweck und Besuchsadresse« bis zum möglichen »Abgleich von Fingerabdrücken aus den Asylantragsverfahren mit offenen Tatortspuren« in der einschlägigen BKA-Datei.

Die Versäumnisse der Vergangenheit sollen jetzt auch andernorts möglichst schnell aufgeholt werden. Im Eilverfahren stimmte das Kabinett am vergangenen Mittwoch einem ersten Maßnahmenbündel zu.

Passieren die Kabinettsbeschlüsse den Bundestag,

* fällt demnächst das so genannte Religionsprivileg, unmittelbare Folge: Vereine, »deren Zweck oder deren Tätigkeit unter dem Deckmantel der Religionsausübung den Strafgesetzen zuwiderlaufen«, können verboten werden;

* wird es im Strafgesetzbuch einen neuen Paragrafen 129 b geben, der die Verfolgung auch im Ausland tätiger Krimineller oder terroristischer Vereinigungen zulässt. Selbst Sympathieerklärungen würden unter Strafe gestellt;

* müssen sich alsbald Angestellte auf deutschen Flughäfen einer strengeren Sicherheitsüberprüfung stellen, in die neben dem Verfassungsschutz und dem BND unter seinem Chef August Hanning auch der Militärische Abschirmdienst und die Berliner Gauck-Behörde einbezogen werden sollen. Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) fordert darüber hinaus, dass Staatsschützer künftig Einblick in die Passagierlisten der Fluggesellschaften erhalten, um Bewegungsbilder von Verdächtigen erstellen zu können.

Auch die Spezialisten von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm haben mittlerweile Pläne für eine verbesserte Bekämpfung der Radikalen geliefert. Vier Kategorien zählen die Geheimen auf - von den besonders gefährlichen arabischen Mudschahidin (Gruppe A) bis zu Spontantätern (Gruppe D), die etwa für den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Oktober 2000 verantwortlich gemacht werden.

Die in afghanischen oder pakistanischen Lagern ausgebildeten jungen Muslime in Deutschland gelten als größtes Risikopotenzial. Vermutlich 100 jener Gotteskrieger sind nach BfV-Schätzung mittlerweile nach Deutschland eingesickert - gesichert ist diese Zahl aber nicht. Besonders beunruhigend sei, dass mittlerweile auch Kinder arabischer Einwanderer in Deutschland in nahöstlichen Lagern trainieren - um sich dann der Armee Gottes anzuschließen, berichten Staatsschützer.

Regen Zulauf erhalten die Kämpfer nach Beobachtungen der Staatsschützer seit dem vergangenen Jahr von Zellen algerischer Radikaler wie der Bewaffneten Islamischen Gruppe und der Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf, die es in Deutschland schon seit Jahren gibt.

Dass sie auch schon zuvor mit gestohlenen Kreditkarten, falschen Pässen oder dem Schmuggel von Waffen den Kampf in der Heimat unterstützten, galt nie als drängendes Problem.

Das BfV schrieb in seinem Jahresbericht 2000: »Angehörige beider Gruppen nutzen ihren Aufenthalt ... zur logistischen und informellen Unterstützung ihrer in der Heimat gewalttätig operierenden Glaubensbrüder.«

So war es auch mit der Hisbollah und ihren rund 800 Mitgliedern in Deutschland, die einmal im Jahr zum »Jerusalem-Tag« in Berlin aufmarschierten und anti-jüdische Parolen skandierten. Oder der Hamas mit rund 200 Mitgliedern.

Die neuen Maßnahmen bei der Terrorismusbekämpfung werden auch in einem der heikelsten innenpolitischen Bereiche für radikale Veränderungen sorgen: dem Ausländer- und Asylrecht. Denn zahlreiche Angehörige der vom Verfassungsschutz als gefährlich eingestuften Gruppen genießen den Flüchtlingsstatus.

Dabei ist für Deutschland noch immer die in vielen Ländern unnachgiebige Verfolgung Oppositioneller bis hin zur Todesstrafe ein Problem. Droht Radikalen der Tod, schiebt Deutschland aus Prinzip nicht ab, auch nicht, wenn ihnen in ihrem Heimatland Gewalttaten nachgewiesen wurden.

Der in der Türkei aufgewachsene Kaplan wurde Ende 1992 deshalb als Asylberechtigter anerkannt, weil seine »extrem exponierte Position innerhalb der fundamentalistischen Bewegung« bei einer Rückkehr Gefahr für Leib und Leben bedeutete.

Das Problem ist deutschen Politikern bestens bekannt. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren deshalb Beschwerden. Zuletzt hatte die Präsidentin von Sri Lanka, Bandaranike Kumaratunga, Bundeskanzler Gerhard Schröder bei ihrem Besuch in Berlin auf das Problem aufmerksam gemacht. Die hier lebenden 700 Mitglieder der selbst ernannten tamilischen Befreiungsarmee LTTE sammeln seit Jahren unbehelligt Gelder für den Kampf in der Heimat und schleusen Landsleute nach Deutschland - um ihnen dann nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen einen Teil der Sozialhilfe als »Spende« abpressen zu können.

»Wir haben an alle europäischen Länder appelliert, die Unterschlupf für terroristische Elemente gewährt hatten, besonders hier in Deutschland«, klagte vergangene Woche Reda Sheta, Diplomat an der ägyptischen Botschaft in Berlin. »Aber keiner hat auf uns gehört. Und jetzt schreien alle.«

Nur wenn der riesenhafte Bestand aus dem Ausländerzentralregister jetzt schrankenlos für die Dienste geöffnet wird, scheinen Treffer denkbar. Denn oft kommen Täter aus demselben Ort, oder ihre Vita weist weiße Flecken auf - was ein Hinweis auf einen Aufenthalt in einem Terrorcamp sein kann. Auch Nachfragen in den Heimatländern müssten möglich sein, fordern jetzt Sicherheitsexperten Schilys.

Dass deutsche Behörden nicht immer alle Möglichkeiten ausschöpften, um Erkenntnisse über islamistische Gewalttäter und deren Auftraggeber zu gewinnen, belegen die Ermittlungen nach dem Anschlag vor dem Hatschepsut-Tempel im ägyptischen Luxor im November 1997. Bei dem Terrorakt waren 62 unschuldige Menschen getötet worden, darunter 36 Schweizer und auch 4 Deutsche aus Südbaden. Die Staatsanwaltschaft Freiburg leitete ein Verfahren wegen Mordes ein.

Zwar flog ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) zweimal nach Ägypten, um Näheres über die Täter - sechs islamische Extremisten, die bei dem Attentat selbst ums Leben gekommen waren - und ihre Hintermänner zu erfahren. Und über Interpol richtete das BKA zwei Anfragen nach Kairo, deren Antworten dürftig ausfielen. Doch auf ein förmliches Rechtshilfeersuchen an die ägyptische Justiz, das man nicht so einfach hätte unbeantwortet lassen können, verzichteten die Ermittler. Es schien ihnen, so der Freiburger Oberstaatsanwalt Peter Häberle, »nicht erfolgversprechend«.

Der Behauptung ägyptischer Stellen, einige der am Attentat Beteiligten sowie deren Unterstützer hätten sich zeitweise auch in der Bundesrepublik aufgehalten, gingen die deutschen Behörden nicht nach. »Erkenntnisse, dass die Täter von Luxor oder deren Hinterleute je in Deutschland waren oder der Anschlag gar in Deutschland vorbereitet wurde, liegen uns keine vor«, so Häberle, »uns hat meines Wissens auch niemand aus Ägypten entsprechende Informationen übermittelt.«

Längst ist deutschen Fahndern aber klar, dass von Moscheen radikaler türkischer Islamisten in der Bundesrepublik aus Wege zu islamistischen Terroristen führen. Beweis dafür ist der Fall Steven Smyrek. Der mittlerweile 30-jährige Deutsche wurde im Sommer 1999 in Israel zu 10 Jahren Haft wegen »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation« und »Verschwörung zur Unterstützung des Feindes in seinem Krieg gegen Israel« verurteilt.

Smyrek, der sich nach seinem Übertritt zum Islam 1994 Abd al-Karim nannte, war am 28. November 1997 auf dem Flughafen von Tel Aviv festgenommen worden. Seinen Vernehmern gestand der Deutsche, er habe Ziele für einen Selbstmordanschlag im Auftrag der proiranischen Hisbollah auskundschaften wollen: »Ich beschloss, mein Leben Allah zu widmen und auch mein Blut, und deswegen ist es mir egal, im Dschihad zu sterben, weil es die einzige Möglichkeit ist, in den Himmel zu gelangen.«

Erste Kontakte zu der vom Libanon aus operierenden Terrortruppe hatte er über Mittelsmänner der Organisation in Braunschweig geknüpft. Auf die war er in der Barbaros-Hayreddin-Moschee gestoßen, einem ehemaligen Fabrikgebäude, in dem sich Anhänger Kaplans zum Gebet versammeln.

Seinen Plan, ein Schahid, ein Märtyrer für Allah, zu werden, so Smyrek in einer Vernehmung, habe er auch einem Imam mitgeteilt: »Er sagte, dass es tatsächlich Allahs Wille sei, aber ich müsse eine Erlaubnis von einem Führer dazu bekommen.« Nach langen Monaten geriet Smyrek schließlich an die richtige Adresse - zwei Libanesen, die unter den Falschnamen Fahdi und al-Saad Kanaan in Salzgitter lebten. Bei einer Tasse Tee in al-Saads Wohnung bat Smyrek alias Abd al-Karim um Unterstützung: »Als echter Muslim wird von mir der Dschihad verlangt.«

Über seine in Beirut lebende Ehefrau meldete al-Saad der Hisbollah die Ankunft des Freiwilligen. Von Beirut aus schleusten ihn Hisbollah-Kämpfer in ein Terror-Ausbildungslager in der Bekaa-Ebene, wo Smyrek mit Waffen, Sprengstoff und Minen vertraut gemacht wurde.

Alarmierend waren neben Smyreks Plänen vor allem die Erkenntnisse über seine Kontaktleute in Salzgitter. Fahdi Kanaan, meldete das BKA am 1. Dezember 1997 an das Referat P I 2 des Bundesinnenministeriums, sei auch als »Fahdi Hamdar alias Fahdi Mughdad« bekannt und gelte als »Verbindungsmann zwischen Hamas und Hisbollah in Deutschland«. Al-Saad Kanaan sei sein Cousin, Mohammed Hamdar alias Mohammed Mughdad alias Abu Ali Mughdad. Weiter heißt es: »Dieser soll ca. 32 bis 35 Jahre alt, hochrangiger Angehöriger des Hisbollah-Ausland-Sicherheitsapparats, mit sechsmonatiger Spezialausbildung TE (Terror -Red.) im Iran sein.«

Zwei Wochen nach Smyreks Geständnis in Tel Aviv nahmen BKA-Fahnder die beiden in Salzgitter vorläufig fest. Ein Haftbefehl gegen die beiden Libanesen wurde aber nicht erlassen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens wurde, »weil sich ein konkreter Tatverdacht nicht erhärten ließ«, eingestellt.

Erst als die Beamten den falschen Brüdern Kanaan bei ihrer Festnahme beschlagnahmte Asservate zurückgeben wollten, stellten sie fest, dass die beiden verschwunden waren. Wohin, ist bis heute unbekannt. Auch die Barbaros-Moschee in Braunschweig spielte, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hannover, Thomas Klinge, »nie eine Rolle«.

Sollte es zu Vereinsverboten kommen, müsste besonders die »Islamische Gemeinschaft Milli Görüs« (IGMG) mit Schwierigkeiten rechnen - als größter Verband mit etwa 27 000 Mitgliedern. Vorsitzender Mehmet Erbakan, ein Neffe des türkischen Islamistenführers Necmettin Erbakan, dementiert strikt jede Unregelmäßigkeit. Aber NRW-Innenminister Behrens warnt: Die Gruppe sei »gefährlich«, weil sie die »pluralistische Gesellschaft in Deutschland als Feindbild« aufbaue.

Eine lange juristische Auseinandersetzung nach einem Verbot könnte Erbakans IGMG finanziell leicht durchstehen. Die Organisation sammelt nicht nur reichlich Spenden ein, sie kassiert beispielsweise auch nach Darstellung des bayerischen Verfassungsschutzes bei den Lieferanten für die Lebensmittelgeschäfte im Umfeld der zahlreichen IGMG-Moscheen ab.

Zum Sicherheitspaket, das jetzt geschnürt wird, gehört deshalb auch eine neue Aufgabe - Finanzquellen extremistischer Gruppen auszutrocknen. »Die Erforschung von Geldströmen durch den Verfassungsschutz«, sagt NRW-Minister Behrens, sei »ein wesentlicher Ansatz zur Terrorbekämpfung«. GEORG BÖNISCH,

MICHAEL FRÖHLINGSDORF, WOLFGANG KRACH, GUNTHER LATSCH, GEORG MASCOLO, HOLGER STARK

* Am 25. März 1999 nach der Festnahme des Muslim-Führers MetinKaplan.

Wolfgang Krach
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