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VERFASSUNGSRICHTER Angriff auf Europa

aus DER SPIEGEL 41/2003

Europakritische Äußerungen eines Richters sorgen am Bundesverfassungsgericht für erheblichen Unmut unter Kollegen. Grund ist ein Aufsatz des für Europarecht zuständigen Verfassungsrichters Siegfried Broß in der »Juristenzeitung«, der in bislang einmaliger Schärfe den europäischen Integrationsprozess angreift. Broß sieht durch den Wettbewerbsgedanken im EU-Recht »den sozialen Frieden« gefährdet. Die »Bewältigung eines verzerrten Wettbewerbs« - etwa beim Fernstraßenbau, der Transitländer wie Deutschland stärker belaste - entziehe dem nationalen Haushalt Finanzmittel »zu Lasten der Staatsangehörigen«. Dadurch würden das Sozialstaatsprinzip und sogar die laut Grundgesetz unantastbare Menschenwürde »nachhaltig in ihrer Substanz« beeinträchtigt. Aus dem Gericht heißt es offiziell, dies sei die »persönliche Auffassung eines Verfassungsrichters«. Einige Richterkollegen sprechen von »konfusen Aussagen«, die im Gericht keinen Rückhalt hätten.

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