Titel Angst vor den Schützen
Da lag sie, wo auch sonst: im Elternschlafzimmer. Im Kleiderschrank. Im Fach mit den Pullovern. Ganz hinten. Da, wo die Deutschen ihre goldene Uhr verstecken, ihr Sparbuch. Alles, was ihnen wichtig ist. Alles, was sie nah bei sich haben wollen.
Ihre Waffe.
Hinter den Pullovern, das hat der Vater nun bei der Polizei ausgesagt, lag die Beretta 92, die Pistole von Winnenden. Es war die Stelle, wo erfahrene Einbrecher zuerst nachsehen, weil es so typisch ist, so berechenbar, so deutsch. Und wo auch Tim Kretschmer suchte, der Sohn, der mit dieser Beretta zum Amokläufer wurde.
Er griff hinter die Pullover, er machte noch eine Schublade auf, die mit den Handschuhen, er pulte ein Magazin aus einem Handschuh heraus, es war so einfach. Und selbst wenn er es nicht geschafft hätte, sich noch mehr Patronen zu besorgen - wie genau, ist unklar - er hätte auch so schon alles zusammengehabt für eine grauenhafte Tat. Eine Waffe, ein Magazin, 15 Schuss, jederzeit greifbar; dazu die Rachsucht, der Hass, der Frust, was auch immer.
Es war schon ein berechtigter Impuls, als in den ersten Tagen danach eine öffentliche Debatte um das Waffenrecht begann, wie schon nach den Amokläufen von Bad Reichenhall 1999, Erfurt 2002, Coburg 2003, Emsdetten 2006, wie schon so oft. Wofür braucht ein Sportschütze wie Tims Vater 15 Waffen? Wie konnte es sein, dass ein 17-Jähriger so geübt war an einer Pistole wie der Beretta, mit ihrem starken Rückstoß? Warum durfte er sie vorher, zusammen mit seinem Vater, auf dem Schießstand des Schützenvereins SSV Leutenbach ausprobieren? Und warum war sie nicht weggeschlossen, wie es doch das Gesetz verlangt? Kanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Debatte war erneut fällig, nach 43 Toten allein bei fünf Amokläufen in zehn Jahren. Aber sie wird wohl auch wieder folgenlos bleiben, das lässt sich absehen.
Denn selbst jetzt, mit 16 Toten vor Augen, wird wieder nur über das »Wie« diskutiert: Wie Waffen sicherer lagern, wie die Munition, wie das alles besser kontrollieren? Aber das »Ob«? Ob es in einer Demokratie überhaupt Waffen in privater Hand geben muss? Ob Schießen ein Sport ist, noch dazu einer, den man fördern müsste? Und ob es deshalb richtig und wichtig für eine Zivilgesellschaft ist, dass Millionen in der Lage sind zu laden, zu feuern, zu treffen? Diese Grundsatzfragen hat eine große Koalition längst für sich entschieden: angeblich ja.
Es ist nicht nur die Große Koalition aus Union und SPD in Berlin, es ist eine große Koalition im ganzen Land, durch alle Schichten, Männer wie Frauen, Linke wie Rechte. Eine Koalition der Schützen und der Jäger, von Bürgern, die mal eine Waffe vom Opa geerbt haben, und Militariasammlern, die gar nicht genug Schießprügel ihr Eigen nennen können.
Ausgerechnet Deutschland, das sich nach preußischem Militarismus und nationalsozialistischem Krieg gern als friedliche Nation weichzeichnet, ist in Wahrheit ein Land unter Waffen, mit 8 bis 10 Millionen legalen Feuerwaffen und mindestens 20 Millionen illegalen. Die Faszination Flinte ist kaum geringer als die Faszination Auto. Und so wie das eine an den Urinstinkt anknüpft, jederzeit flüchten zu können, so das andere an den, töten zu können, um zu überleben.
Diese große Koalition der Waffenfreunde ist der wahre Grund, warum die Große Koalition in Berlin nichts am »Ob« ändern will. Alle Parteien, selbst die Linke, fürchten die Macht des waffenstarrenden Wählers, der Lobby aus Industrie und Verbänden. Diese Ängste sitzen fest in den Köpfen, so wie auch mehr als 20 Jäger als Abgeordnete fest im Bundestag sitzen - von den Schützenfreunden gar nicht zu reden. Aber weil es nun mal, abgesehen vom Wahlerfolg, keinen vernünftigen Grund gibt, dass so viele Waffen in deutschen Kleiderschränken herumliegen, flüchten
sich die Fraktionen auch jetzt wieder in Ausreden.
Etwa dass das Waffenrecht nach dem Amoklauf von Erfurt 2002 schon verschärft wurde und deshalb scharf genug sei. Die Wahrheit: Manche Länder wie England gehen weiter, und in der Praxis ist die Verschärfung in Deutschland kaum zu spüren. Oder dass Winnenden ein tragischer Einzelfall sei, wie er sich nun mal nicht vermeiden lasse. Aber in all diesen Einzelfällen, ob Erfurt, Emsdetten oder Winnenden, kamen die Täter an eine legale Waffe; wenn sie sich ihr Mordwerkzeug anders hätten besorgen müssen, wäre es für sie erheblich schwerer gewesen, oder sie wären ganz gescheitert.
So wird die Republik auch nach Winnenden ein Land bleiben, in dem das Kabinett zwar beschließt, dass Jugendliche kein Solarium nutzen dürfen, wegen der Hautkrebsgefahr. In dem Kinder aber jederzeit mit zwölf Jahren in einem Schießsportverein an die Waffe gelassen werden, als sei es nun mal Schicksal, alle paar Jahre mit einem Amoklauf leben zu müssen.
Das Entschiedenste, was bisher aus den beiden großen Parteien zu einer Reform des Waffenrechts zu hören war, kam immerhin von der Kanzlerin: Angela Merkel war entschieden dafür, »noch mal zu überlegen«. Nämlich, ob die Behörden »vielleicht« in Zukunft unangemeldete Hausbesuche bei Waffenbesitzern machen sollten, um »vielleicht noch stärker hinterherzuschauen«, ob die ihre Schießeisen wirklich sicher verschlossen halten. Damit blieb Merkel von vornherein unter der Schwelle einer Gesetzesänderung, unterhalb von Verboten, Höchstgrenzen, von der Verpflichtung, Waffen in zentralen Waffenkammern zu lagern. Stattdessen: Das geltende Recht reicht aus. Nur sein Vollzug muss besser überprüft werden. Vielleicht.
Vielleicht? Wenn die Knarre im Kleiderschrank von Winnenden eines deutlich gemacht hat, dann, dass hier etwas passieren muss. Mehr Aufsicht, mehr Nachfragen, mehr Misstrauen. Doch Merkel will erst mal nur überlegen. Und nicht nur sie.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte vergangene Woche an, »jetzt alles zu prüfen«. Sein Parteikollege Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, ließ dagegen schon wissen, dass er von der Merkel-Idee nicht viel halte. Fraglich sei, ob solche Hausbesuche überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Wenn also nicht wenigstens Berlins Innensenator Ehrhart Körting ausscheren würde (siehe Interview Seite 48) oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel, Polizeipräsident a. D., der alle Schusswaffen aus Privathaushalten verbannen will, könnte man glauben, bei den Sozis werde das Waffenrecht von Ernst Bahr gemacht. Der Haushaltsexperte aus Neuruppin gibt an einem schönen Vormittag schon mal 300 bis 400 Schuss Schrot auf Tontauben ab und hat deshalb immer 1000 Patronen im Haus. Änderungsbedarf am Gesetz? Aus Bahrs Sicht nicht.
Die FDP will sich zunächst von Experten beraten lassen; deshalb verschoben die Liberalen in der Fraktion jede Debatte auf irgendwann. Und Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Union, Bayer, Oberleutnant der Reserve, Mitglied eines Trachtenvereins, hat zwar nichts gegen Überlegungen: »Wir können das gern prüfen, aber Unvernünftiges ist mit mir nicht zu machen.« Merkels Kontrollen zum Beispiel: Der Plan lasse sich nicht umsetzen, dazu fehle das Personal. Allein in München, so Uhl, brauchten die 14 Mitarbeiter der Waffenbehörde Jahre, um jeden der 20 000 Eigentümer zu besuchen.
Und am Ende kommt dann eine arme Sau ins Spiel. Jene Wildsau, mit der die Jägerlobby argumentiert. Dass sie angefahren nachts auf der Straße liegt, und dann ruft die Polizei den nächsten Jäger. Aber der könnte sie ja nun nicht mehr von ihrem Leiden erlösen, wenn er, nach einer Änderung des Waffenrechts, keine Büchse mehr im Haus haben dürfe. »Wir sind doch alle gegen Tierquälerei«, barmt Reinhard Grindel (CDU) aus Niedersachsen, Teilnehmer des Fraktionskreises Fischerei und Jagd, in dem sich die Waidmänner der Fraktion zusammengeschlossen haben.
Wie schwer sich die Große Koalition damit tut, ausgerechnet in einem Wahljahr Druck auf die bewaffneten Bürger zu machen, zeigte sich erst recht am vergangenen Mittwoch im Berliner Bundestag.
Gerade hatte das spärlich besetzte Plenum noch über die Lärmbelästigung an Bahnstrecken diskutiert, als die Parlamentspräsidentin die Aktuelle Stunde zur Amoktat eröffnete. Fast wortgleich beklagten mehrere Abgeordnete aus Union und SPD »Aktionismus« und »reflexhafte« Rufe nach schärferen Gesetzen. Damit lagen sie voll auf der Linie von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) und Innenminister Schäuble (CDU).
Nur ein paar Grüne und Linke stellten das deutsche Waffenrecht grundsätzlich in Frage, riefen nach »Abrüstung« im privaten Bereich. Doch selbst bei den Linken hatte am Tag vorher die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann in der Fraktionssitzung die Hand gehoben. Sicher, bei den Linken im Westen spiele das vermutlich ja keine Rolle, sagte sie, aber im Osten, auf dem Land, da gebe es doch viele Jäger, auch unter den Genossen. Prompt meldeten sich Fraktionskollegen, sie hätten auch schon Anrufe bekommen, und vielleicht sollte man mit allzu schneidigen Worten vorsichtig sein.
Für die Scheu, sich mit der Lobby anzulegen, gibt es einen entscheidenden Grund, und auf den weisen deren Vertreter gern selbst hin: »Für fünf bis sechs Millionen Wahlberechtigte spielen Fragen des legalen Waffenbesitzes bei ihrer Wahlentscheidung eine wichtige Rolle«, sagt Joachim Streitberger vom Forum Waffenrecht, das rund 30 000 Einzel- und 200 Verbandsmitglieder vertritt. Bei gut 60 Millionen Wahlberechtigten macht das zehn Prozent für die Waffenfraktion, und die will keine der beiden schrumpfenden Volksparteien vergrätzen.
Schon gar nicht im Superwahlkampfjahr: »In einem Land mit Tausenden von Schützenvereinen und Jägern kann ich mir nicht vorstellen, dass es eine Mehrheit für einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht gibt«, sagt SPD-Mann Wiefelspütz ganz offen, »das scheitert an der Tatsache, dass es zur kulturellen Tradition dieses Landes gehört.«
Allein der Deutsche Schützenbund zählt fast 1,1 Millionen Mitglieder, dazu kommen noch etwa 360 000 Frauen und Mädchen. In vielen Dörfern und Kleinstädten sind die Schützenvereine so etwas wie die soziale Grundversorgung der Gemeinde, neben der Kirche und der Freiwilligen Feuerwehr. Sie bieten ein Gefühl von Halt und Heimat, Geselligkeit und Geborgenheit. Wer nicht im Verein ist, gehört nicht dazu, deshalb sammeln sich dort alle, die mit dem Anspruch oder wenigstens dem Anschein leben, ein ordentlicher Mensch zu sein.
Ein Amoktäter aus ihren Reihen? Das ist für fast alle Schützen unvorstellbar. Aber genau da liegt das Problem. Sie behaupten, dass von ihren Waffen keine Gefahr ausgeht - es kann nicht sein, was nicht sein darf. Mit dieser Selbstgewissheit vertritt dann Schützen-Präsident Josef Ambacher ihre Ansprüche, spielt ihre Macht aus, die Macht der hohen Mitgliederzahl und die Macht der glänzenden Medaillen, die seine Sportschützen bei Olympischen Spielen für Deutschland holen. Mit der Edelmetall-Ernte alle vier Jahre argumentiert Ambacher immer gern, wenn es um seine Interessen geht.
Die Jäger wiederum kommen auch noch auf rund 350 000 Köpfe, eine Privatarmee größer als die Bundeswehr. Zwar ist Tiere erlegen nicht olympisch, dafür gibt es viele unter ihnen, die Rang und Adel haben, also Einfluss im Wahlkreis. Auch das hilft, wenn es darum geht, Ziele durchzusetzen.
Viele Waffenbesitzer sind jedoch weder Jäger noch Schützen, sondern einfach nur Erben: Auf eine Million schätzt Waffenrechtsexperte Jürgen Brenneke die Hinterbliebenen, die beim Opa in der Schublade noch eine Wumme gefunden haben. Daraufhin haben sie sich dann ganz legal einen Besitzschein ausstellen lassen und die Waffe behalten - so einfach ging das nämlich bislang in einem Land, das sich damit rühmt, ein ausreichend strenges Waffengesetz zu haben.
Experten taxieren die Zahl der Deutschen mit Lizenz zum Waffenbesitz auf rund zweieinhalb Millionen; von denen, die sich am kalten Stahl einer illegalen Knarre die Phantasie erhitzen, ganz zu schweigen. Was sie daran so fasziniert? Bei den Sportschützen hat das der Dortmunder Soziologe Arne Niederbacher zwei Jahre lang erforscht, sein Fazit: Der Sport allein, der Schuss in die Zehn, bringt ihnen nicht den Kick. Für allenfalls ein Viertel der Vereinsschützen, so hat es ein ehemaliger Verbandspräsident mal hochgerechnet, steht der sportliche Wettkampf im Vordergrund.
Was aber ist es dann? Soziologe Niederbacher fand bei seiner Feldstudie keine Rambos, keine Machos, auch keine komplexverkrümmten Verlierertypen, die ihre Schwäche mit einer Waffe überspielen wollten. Wohl aber Fetischisten, die sich Konstruktionszeichnungen von Waffen besorgten, ständig über Verbesserungen fachsimpelten und einem starken Sammeltrieb folgten: Eine Waffe ist den meisten nicht genug. So werden aus mehr Waffen irgendwann ziemlich viele Waffen, wie auch beim Vater von Tim Kretschmer.
Das gleiche Phänomen gibt es unter Jägern. Sie dürfen sich so viele Büchsen und Flinten anschaffen, wie in den Land Rover passen, nur bei den Pistolen und Revolvern sind sie mit zweien am Limit. Manche Waidmänner haben deshalb mehrere Dutzend Waffen im Haus, ein Arsenal, das kein Mensch fürs Jagen braucht. Das helfe nur der Waffenindustrie und diene dem »Waffenfetischismus«, ätzt dazu Berlins Innensenator Körting.
So wie die Schützen fühlen sich auch die Jäger notorisch verfolgt. Zu ihrem Heiligen-Hubertus-Selbstbildnis gehört das Bewusstsein, im ewigen Kampf zwischen Mensch und Natur zur Elite zu gehören. Schließlich gilt die Jagdscheinprüfung nicht nur als teuer, sondern auch als äußerst schwer. Wer das geschafft hat, so die Logik, der könne deshalb auch verantwortungsbewusst mit einer Waffe umgehen. Oder eben mit einem Dutzend. Sollte man meinen.
Doch auch Jäger verlieren schon mal die Nerven, und auch ihre Waffen töten deshalb Menschen.
Beispiele aus 2008:
* Im saarländischen Schiffweiler erschoss ein Jäger am 5. November erst seine Ehefrau, dann sich selbst. Einen Monat vorher hatte ein Jäger im niedersächsischen Jesteburg erst seine Ex-Freundin, dann den Hund und danach sich selbst umgelegt.
* Im August verübte ein Jäger in Frankfurt am Main Selbstjustiz: Er erschoss einen Mann, der nachts angeblich in einen Kleingarten einbrechen wollte.
* Im hessischen Main-Kinzing-Kreis erlegte ein Jäger Mitte Juni seinen Nachbarn, mit dem er immer wieder gestritten hatte.
* Ein betrunkener Jäger schoss nach der Kirchweih auf Jugendliche (in Oberfranken), ein anderer auf Spaziergänger (in Köln) - sie überlebten. Im Gegensatz zu einem Kneipengast in einem Hagener Ausflugslokal, der einen alkoholisierten Waidmann gereizt hatte.
Das allein wäre eigentlich Grund genug, sich nicht auf das Gute im Menschen zu verlassen, nicht mal, wenn er Jäger oder Schütze ist, und nicht mal, wenn er gar nicht selbst auf Menschen schießt. Jedes Jahr nämlich gehen Tausende Schusswaffen verloren, bei Jägern, Schützen, Sammlern oder Händlern. Gerade Jäger fahren gern mit ihren Gewehren im Kofferraum herum, erzählt Wilhelm Bode vom alternativen Ökologischen Jagdverband; da fällt einem Autoknacker mit dem Geländewagen auch gleich noch ein Gewehr in die Hände.
Natürlich hat der Jäger dann seine Sorgfaltspflicht verletzt, natürlich darf das nicht passieren. Aber es passiert eben, und damit erst gar nichts passieren kann, hat der Gesetzgeber in anderen Bereichen durchaus strenge Verbote erlassen: etwa bei größeren Nagelscheren im Handgepäck von Flugpassagieren. Nicht aber bei den Waffen. Nicht gegen diese Lobby.
Tim Kretschmer war gerade erst mordend durch die Klassenzimmer der Albertville-Realschule von Winnenden gezogen, da stellten der Verband der Büchsenmacher und Waffenfachhändler und der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition schon eine Erklärung ins Internet: Richtig, sie sprachen von »Entsetzen und Erschütterung«. Aber es ging auch ums Geschäft, um die Sicherung künftiger Umsätze: »Beide Verbände«, hieß es da, »unterstützen besonnene Politiker, die eine überstürzte Diskussion über eine erneute Verschärfung des Waffenrechts nicht befürworten.«
Wer nicht sofort besonnen ist, wird besonnen gemacht. In Internet-Foren der Szene geht es seit Winnenden ständig um die Frage, wie sich Politiker von harten Schritten abhalten lassen. Zu den Waffen der Waffenlobby gehören dann auch Formbriefe, um Kritiker unter Beschuss zu nehmen.
Etwa im Bundestag den FDP-Mann Hartfrid Wolff. Der zeigte sich im Deutschlandradio aufgeschlossen gegenüber Merkels Idee, Waffenbesitzern Überraschungsbesuche abzustatten. Kurz danach bekam er massenhaft Protest-Mails, nicht viel später ruderte er in einer Antwort zurück: Man solle sich bitte nicht von der Überschrift des Beitrags auf der Homepage des Deutschlandradios, die von der Radioredaktion stamme, schrecken lassen. Er habe lediglich gesagt, dass der Vorschlag von Frau Merkel überprüft werde. Das stand dann gleich im Forum, wie eine Trophäe.
Die Attacken zielen jetzt auch auf Waffenkritiker Hermann Scheer von der SPD. »Eine Partei, deren Funktionsträger so viel Mist als Meinung verkaufen, ist nicht mehr wählbar«, liest er in einem Brief an sich. Und Hans-Christian Ströbele von den Grünen wird angedroht: »Sie werden sehen, dass auch bisherige Grünen-Wähler Sie und Ihre Partei dann nicht mehr mögen werden.« Das gilt besonders auf dem Land, wo aus einer Schar Schützen gern mal Scharfschützen werden. Wenn die Schützengilde sauer auf die Grünen sei, sagt der Parteivorsitzende Cem Özdemir, müssten sich seine Kandidaten dort warm anziehen.
Vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, in Bayern und Baden-Württemberg ist die Macht mit den Schützen. Diese Macht stützt sich nicht nur auf Verbandsfunktionäre wie Schützen-Chef Ambacher oder Jäger-Präsident Jochen Borchert, der praktischerweise selbst seit Jahrzehnten für die CDU im Bundestag sitzt. Es ist auch eine Macht der Industrie.
Wenn es um Handfeuerwaffen geht, ist der Tod immer noch ein Meister aus Deutschland. Er heißt Mauser oder Sauer, Walther oder Heckler & Koch. Rund 275 Millionen Euro Umsatz hat die Branche im Jahr 2008 gemacht, bei manchen Modellen gingen 80 Prozent ins Ausland. Pistolen wie die Walter PPK, die 70 Jahre unverändert gebaut wurde, oder das Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch stehen für Hochtechnologie aus Deutschland, Inbegriff von Zuverlässigkeit, Präzision und Langlebigkeit - der Waffe, nicht der Getroffenen, so schätzt das die Kundschaft.
Auch darum geht es also, wenn die Fraktionen in Berlin nun eher reden als reagieren. Wenn sie sagen, sie hätten doch schon genug getan in der Vergangenheit, um die Gesetze zu verschärfen, eigentlich alles Nötige. Wenn sie im Grunde recht zufrieden mit sich sind, mal abgesehen davon, dass im Schnitt alle paar Jahre ein Teenager einen Amoklauf startet, mit einer ganz legalen Waffe.
Tatsächlich sieht es auf dem Papier erst mal so aus, als sei das deutsche Waffenrecht so scharf, dass es schärfer kaum noch geht. Die ganze Härte der Vorschriften lässt sich zum Beispiel in Spandau besichtigen, beim Schützenverband Berlin-Brandenburg, in der Waffenkammer. Ein 40 Quadratmeter großer Raum, über 250 Spinde, darin die Waffen der Schützen, ordentlich verschlossen, das alles zusätzlich noch gesichert mit Gittern vor dem Fenster, Alarmanlagen, Bewegungsmeldern.
Auch für Mitglieder, die ihre Waffe lieber zu Hause lagern, damit sie nicht vor jedem Auswärtskampf ins Vereinsheim fahren müssen, gilt die strikte Vorschrift: Waffen immer in einen Tresor, Munition extra. Außerdem: Jeder Schütze muss die persönliche und fachliche Eignung nachweisen, und manche Waffenbehörden vergleichen sogar jeden Tag die Anzeigen der örtlichen Polizei mit den Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten. Sobald sich ein Schütze als unzuverlässig erweist, verliert er sein Schießeisen.
Wozu also jetzt noch strengere Regeln? Weil das vermeintlich so strikte deutsche Waffenrecht in Wahrheit doch nur ein Mythos ist. Weil zum Beispiel in Berlin im vergangenen Jahr nicht einer von 19 000 Waffenbesitzern überprüft wurde, wie er seine Schießeisen aufbewahrt. In Bremen waren es gerade mal fünf.
Überall im Land klaffen Lücken zwischen Vorschrift und Vollzug, immer wieder kommen deshalb Jugendliche an Waffen heran, die nicht in ihre Hände gehören. Eine Tat wie die in Winnenden zählt dann zu den Folgen jener Freiheit, die sich die Waffennarren herausnehmen, die Behörden zulassen, die die Waffenlobby verteidigt. Schon seit Jahrzehnten, und das fast immer erfolgreich.
Jürgen Brenneke muss das alles wissen. Zwölf Jahre saß er als Referatsleiter Waffenrecht im Bundesinnenministerium. Der Mann, der die Regierung vertrat, gegen die Lobby. Der Mann, der in dieser Zeit erlebt hat, dass es leichter ist, in Deutschland ein Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch zu ändern als den Waffenbesitz neu zu regeln.
Schon Anfang der achtziger Jahre wollte der Bund das Waffengesetz verschärfen. Der erste Versuch, das erste Scheitern, das Brenneke mitbekam. So ging es weiter.
1993 blockten die Jäger alles ab. Peter Harry Carstensen (CDU), heute Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, damals Bundestagsabgeordneter und im Deutschen Jagdschutz-Verband, schrieb dem Parlamentarischen Innenstaatssekretär Eduard Lintner, die eigens eingesetzte Arbeitsgruppe für die Änderung des Waffenrechts könne sich die Arbeit sparen. Carstensen empfahl seinem Parteikollegen, »mal auf den Tisch zu hauen und diesem Spuk ein Ende zu bereiten«.
Auch die Waffenindustrie bläst einen stetigen, scharfen Wind ins Ministerium hinein: »Immerhin geht es um Zehntausende von Arbeitsplätzen, vorrangig im Mittelstand«, die »sinnlos gefährdet« seien, wie Peter Mank behauptet, Inhaber einer weltweit operierenden Munitionsfirma. »Die Exportquote in unserer Branche ist hoch«, sagt Mank, »und das ist auch gut so.« Besonders Bayerns Landesregierung unterstützte deshalb stets die Waffentechniker, viele kamen aus dem Freistaat.
Einmal hatte Brenneke eine einfache Idee: Das Schießen mit Druckluft sollte den Sportschützen erlaubt sein. Den hehren Zielen des Deutschen Schützenbundes (Mitglieder: 1,45 Millionen) wäre damit Genüge getan, olympische Medaillen wären gesichert. Aber alle anderen Waffen sollten für Sportschützen verboten werden.
Doch Brenneke konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen wurde der Bund Deutscher Sportschützen (rund 30 000 Mitglieder) immer mächtiger. Am 1. Oktober 2004 erhielt der »Großkaliberschützenverband mit dem interessanten Sportprogramm« (Eigenwerbung) sogar die staatliche Anerkennung als offizieller Sportverband.
Es ging mit Brenneke immer so wie mit dem Fischer in Hemingways Roman »Der alte Mann und das Meer": Er machte einen Gesetzentwurf, aber die Haie der Waffenlobby rissen so viel heraus, dass am Ende kaum noch etwas davon übrig blieb. Und als es im Jahr 2002 endlich ein Gesetz geben sollte, waren die Waffenfreunde zufrieden. Offiziell eine Verschärfung, in Wirklichkeit aber eher nicht, und bei der Verabschiedung am 26. April 2002 freute sich der CDU-Innenexperte Erwin Marschewski: »Es ist gut, dass die sinnlose Waffenbegrenzung vom Tisch ist. Es ist gut, dass junge Menschen wieder üben können.«
»Waidmannsheil«, rief ein Fraktionskollege noch ins Plenum. Es war ausgerechnet der Freitag, an dem der Sportschütze Robert Steinhäuser, 19, in Erfurt 16 Schüler und Lehrer des Gutenberg-Gymnasiums ermordete.
Danach begann ein Wettlauf um die schärfste Novelle, Otto Schily (SPD), der Bundesinnenminister, gegen Günther Beckstein, der sich für die Union an ihr abarbeitete. Schily wollte die Schützenvereine stärker kontrollieren, Beckstein die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Schusswaffen auf 25 Jahre anheben, aber dann kamen die nächsten Wahlen und von beiden Vorschlägen kam keiner durch. Man sei wieder mal an dem Ziel gescheitert, die »Verfügbarkeit von Schusswaffen so gering wie möglich zu halten« und »Regelungsdefizite zu beseitigen«, notierte Ministerialrat Brenneke ernüchtert.
Immerhin: Dank Erfurt habe man wenigstens die Pumpguns vom Markt nehmen können, sagt die Bundestagsabgeordnete Silke Stokar, die seit 2002 für die Grünen an der Verschärfung des Waffenrechts arbeitet. Doch die Lobbyisten erholten sich schnell; es hatte sie ja auch nicht schwer getroffen. Gerade »vor Wahlen«, darauf konnte sich Joachim Streitberger vom Forum Waffenrecht immer verlassen, »wird es keine Schnellschüsse geben«.
Nach Erfurt begann »ein Dauerbombardement der Parlamentarier durch die Waffenlobby«, erinnert sich Cem Özdemir von den Grünen. »Sehr gut organisiert« habe sie die Abgeordneten »mit Briefen, Telefonaten und E-Mails eingedeckt«. Noch nie seit ihrem Einzug in den Bundestag waren die Grünen einem derart starken Lobbydruck ausgesetzt. In der Fraktion legten sie einen Ordner an, auf dem Rücken stand »Gift und Galle«. Im Innenausschuss des Bundestags, meint die Grüne Stokar, sei die Waffenlobby damals wie heute wesentlich stärker vertreten als die Lobby der Frauen und Kinder.
Für die Einflüsterer waren selbst die Minimalveränderungen nach Erfurt unerträglich, ungeheuerlich. Streitberger stand nun »ständig auf der Matte wichtiger Politiker«, um die zu überzeugen, die »unsinnigen Übertreibungen« zurückzunehmen.
Im September 2007 schien er am Ziel: Brenneke war längst in Rente, und Bundesinnenminister Schäuble unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, mit dem die Lobby sogar alles bekommen hätte, was sie sich wünschte. Ohne Widerstand passierte die Novelle auch Zypries' Bundesjustizministerium und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU).
Der Gesetzentwurf sah nicht nur vor, dass Sportschützen unter 21 Jahren wieder Großkaliber kaufen und mit nach Hause nehmen durften. Sie hätten sich sogar Waffenarsenale anlegen dürfen, denn sie hätten sich auch mit Pistolen und Gewehren eindecken können, mit denen sie im Verein gar nicht schossen.
Erst als der SPIEGEL (36/2007) die Pläne aufdeckte, kassierte Schäuble den Gesetzespassus. Brenneke aber, der das alles von außen beobachtete, hatte sich über die breite Rückendeckung für den Entwurf schon nicht mehr gewundert. Und es sollte auch nicht das Ende der Wohltaten sein.
Im April 2008 gab es dann doch die Reform des Waffenrechts. Sie fiel auf Druck der Vereine und Hersteller wesentlich lascher aus, als es möglich gewesen wäre. Auch danach durften sich Waffenfreaks noch unbegrenzt Attrappen kaufen, die nur so aussahen wie scharfe Waffen - und das, obwohl die Polizei warnte, sie würden immer wieder bei Überfällen eingesetzt.
Auch das Erbenprivileg gibt es immer noch, das Recht, die Pistole des Vaters nach dessen Tod zu behalten, sogar ohne eigenen Waffenschein. Weit über eine Million Waffen, so Schätzungen, liegen deshalb heute bei Nachkommen, von denen keiner weiß, ob sie mit einer Waffe umgehen können, umgehen sollten.
Das Forum Waffenrecht habe vorher »mit unserem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion« gesprochen, informierte der Verein seine Mitglieder, »maßgebliche Politiker« und Beamte in Ministerien seien bearbeitet worden. »Ich denke, es ist uns gelungen, eine ganze Reihe von Vorschriften wieder in vernünftige Bahnen zu lenken«, frohlockte der Verband.
Jürgen Brenneke ist heute Ministerialrat a. D., trotzdem lässt ihn der Kampf ums Waffenrecht, den er jahrelang verloren hat, nicht los. Er schreibt Fachaufsätze, redet mit Abgeordneten, dabei müsste er doch wissen, wie wenig das bringt. Manchmal wirken deutsche Abgeordnete so schussfest, dass man glauben könnte, sie hätten den Schuss nicht mehr gehört. Manchmal denkt man, sie sind schon taub, weil sie zu lange mitgeschossen haben mit der Lobby, taub für Selbstzweifel, wie sie nach Winnenden doch aufkommen müssten.
Was soll man also schon sagen zu Georg Nüsslein (CSU), Jäger, Mitglied im Sportschützenverein Münsterhausen, einem Mann, der »absolut keinen Handlungsbedarf« sieht, nicht den geringsten, außer dass die Jugendlichen endlich mit ihren Ballerspielen aufhören sollen am Computer. Damit sie Fußball spielen, sich mit Freunden treffen, ausgehen, statt mit Waffen zu hantieren, echten oder virtuellen? Natürlich nicht. »Bevor die jungen Leute lange am Computer sitzen und diese Spiele spielen, sollten sie den gezielten sauberen Schießsport betreiben, da lernen sie den anständigen Umgang mit der Waffe.«
Wenn aber Erfurt nichts verändert hat in den Köpfen der Waffenfreunde, Emsdetten nicht, warum sollte es dann Winnenden tun? Warum sollte es jetzt anders laufen, wo doch schon alle abwinken?
Dabei gäbe es so viel zu tun.
Es beginnt schon damit, dass in Deutschland immer noch keiner weiß, wie viele Waffen es eigentlich gibt. Nicht illegale, die kann man ohnehin nur vermuten, aber selbst bei den gemeldeten fehlt den Behörden der Überblick. Acht bis zehn Millionen, das ist nur eine Schätzung.
Das ist merkwürdig, zumindest aber bemerkenswert für ein Land, in dem ein nachträglich eingebautes schmuckes Holzlenkrad in den Fahrzeugpapieren eingetragen werden muss und für das sich Innenminister Schäuble immer neue Sammeldateien einfallen lässt. Schäuble richtete eine Anti-Terror-Datei ein, wollte die Visa-Warn-Datei, weil angeblich nur dann die Bürger ausreichend geschützt sind. Für den Schutz vor Waffen benötigte der Bund bislang so etwas offenbar nicht.
Stattdessen wursteln rund 560 verschiedene Regionalbehörden herum, mal die Polizeidienststellen, mal die Ordnungsämter, je nach Bundesland; in manchen Gegenden registrieren die Beamten eine Waffe noch auf Karteikarten. Erst 2014 muss die längst überfällige Zentraldatei stehen. Das hat die EU so beschlossen, doch in Deutschland ist davon bisher nur in Ansätzen etwas zu erkennen.
Fehlende Zahlen, fehlende Zusammenarbeit - noch mehr aber fällt ins Gewicht, dass die Behörden das Waffenrecht mal sehr penibel, mal ganz lasch anwenden, wie das ZDF-Magazin »Frontal21« gerade mit versteckter Kamera nachwies.
So muss jeder Tresor, in dem Waffen liegen, strenge Sicherheitsanforderungen erfüllen. Als das Fernsehteam in Hamburg zur Waffenbehörde ging, verlangte die genau dafür einen Nachweis, nämlich eine Kaufquittung für einen Tresor. Das System hatte also funktioniert. Im nahe gelegenen Bad Segeberg, Schleswig-Holstein, war man dagegen nicht so pingelig. Da hätte es den Berechtigungsschein gegeben, ohne dass geklärt war, wie die Waffen aufbewahrt würden.
Als Placebo-Vorschrift entpuppt sich auch der »Kleine Waffenschein«. Jeder,
der eine Gas- oder Schreckschusspistole trägt, braucht so ein Papier. Nicht allerdings, um die Waffe zu kaufen - leichter kann man es den Herstellern kaum machen, ihre Waffen trotz Scheinpflicht ungehemmt in den Markt zu drücken.
Genauso wenig bringt die vorgeschriebene »Bedürfnisprüfung«. Wer sich eine Kanone in sein Holster stecken will, muss heute nicht nur nachweisen, dass er 18 Jahre alt, »persönlich geeignet« und zuverlässig ist, dass er mit der Waffe umgehen kann, sondern sie auch benötigt. Eine wichtige Kontrolle. Doch aus Angst, es könnte zu viel Arbeit auf sie zurollen, wälzen die Behörden die Prüfung gern auf die Sportverbände ab. Die entscheiden, ob das Bedürfnis des Mitglieds korrekt ist - oder ob sie im anderen Fall einen Beitragszahler verlieren.
Statt von einer »Verschärfung«, wie die Regierung, spricht Brenneke, der ehemalige Innenministeriale, deshalb von einer »grundlosen, massiven Erleichterung des Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen für Sportschützen«. Er habe Schäuble schriftlich vor einer »Rolle rückwärts im Waffenrecht« gewarnt. Genützt habe das aber nichts. Und verhindert habe das die Waffenlobby, da ist sich Brenneke sicher.
Sie profitiert immer wieder von dem Vertrauen, das diese eigentümliche Mischung hervorruft: hier die deutsche Biederkeit, mit der Schützen und Jäger ihr Werk verrichten, dort der deutsche Rechtsstaat, der im Ruf steht, alles bis in den letzten Winkel festzuschreiben und zu überprüfen. Wenn nicht hier, wo sonst sollte der Waffenträger ein zivilisiertes Wesen sein?
Man könnte also glauben, dass in Deutschland alles besser geregelt ist, vor allem besser als in den USA, wo auf 100 Einwohner 80 registrierte Waffen kommen, in Deutschland sind es gerade 12. Doch zumindest in einer Hinsicht ist das ein Irrtum: Überall werden Waffengesetze verschärft; Deutschland hat nicht das härteste, wie nun die Große Koalition glauben machen will. Die Dinge sind in Bewegung, die Deutschen aber bewegen sich kaum noch weiter.
Natürlich streiten Experten weltweit, wozu scharfe Waffengesetze führen. Kriminelle würden sich ihre Waffen sowieso illegal verschaffen, von den legalen gehe kaum Gefahr aus, sagen manche. Im Gegenteil: Waffen in den Händen der Guten würden die Bösen sogar abschrecken, behauptet die größte Schusswaffenvereinigung der Welt, die National Rifle Association in den USA.
Doch internationale Vergleiche zeigen: Wo weniger Waffen zugelassen sind, werden auch weniger Menschen erschossen, meistens zumindest. In den Vereinigten Staaten gibt es geschätzt 240 Millionen registrierte Schusswaffen in Privathand. Und nach einer älteren Rechnung der Vereinten Nationen liegt die Zahl an Morden mit einer Schusswaffe je hunderttausend Einwohner in Amerika 30-mal höher als in Deutschland. Neue Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Und: Fast alle Mordwaffen in Amerika waren mal ganz legal in einem Laden gekauft worden und erst dann über den Schwarzmarkt bei den Tätern gelandet.
Der Trend ist deshalb eindeutig: Seit Jahren verschärfen die westlichen Länder ihre Waffengesetze. Am Tag, als in Winnenden die Schüsse fielen, brachte zum Beispiel die finnische Regierung ein neues Waffenrecht auf den Weg. Bisher konnten sich dort sogar 15-Jährige Pistolen kaufen. Nach zwei Amokläufen in der jüngsten Vergangenheit haben aber auch die Finnen erkennen müssen, dass die totale Freiheit auch die Freiheit beinhaltet, etwas Wahnsinniges zu tun.
Die Briten haben deshalb heute eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. 1987 starben bei einem Amoklauf in der Kleinstadt Hungerford 17 Menschen, fast neun Jahre später in einer Schule in Dunblane 18; es war ein Schock, wie später für die Finnen, der Verlust der Unschuld. Niemals mehr sollten es Täter so leicht haben.
Heute ist es in England und Wales extrem schwierig, sich legal eine Pistole oder Büchse zuzulegen, allenfalls noch eine Schrotflinte, um damit Kaninchen zu jagen.
Wer eine Lizenz für schweres Gerät will, muss Referenzen vorlegen, muss sein Leben durchleuchten lassen, muss die Polizei überzeugen; sie kann ohne nähere Begründung ablehnen.
So hart sind die Regeln, dass selbst die britischen Olympia-Sportschützen nicht mehr auf der Insel trainieren können. Sie weichen nach Nordirland aus oder gleich ins Ausland. Vor allem aber: Wer heute in England mit einer illegalen Waffe erwischt wird, geht mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Nicht wie in Deutschland ein Jahr Mindeststrafe.
Weniger Waffen, weniger Waffenmissbrauch. Die Gleichung funktioniert ganz einfach, nicht nur in England. Sie ist so simpel, dass es schwerfällt, dagegen anzuargumentieren. Die Waffenlobby tut es trotzdem.
Jörg Kretschmer argumentiert nicht mehr. »Die Familie«, sagt sein Anwalt Achim Bächle, »steht vor einem einzigen Scherbenhaufen.« Ende vergangener Woche ist der Sohn eingeäschert worden; Kretschmer überlegt, sein Haus zu verkaufen, aus der Firma auszusteigen, die er aufgebaut hat, und vor allem: Er will seine Waffen loswerden.
Sie haben sein Leben zerstört und das von mindestens 15 anderen Menschen und ihren Familien. Kretschmer erwägt, sie in seinem Verein zu verkaufen, sobald er sie von der Polizei zurückbekommt. Nur eine fehlt, die Tatwaffe. Die Beretta liegt im Landeskriminalamt. In der Fachgruppe 614, Schusswaffen, Ballistik, Formspuren. In einem Stahlschrank.
Zu spät.
PETRA BORNHÖFT, JÜRGEN DAHLKAMP,
MARKUS DEGGERICH, MICHAEL FRÖHLINGSDORF, CLEMENS HÖGES, ALEXANDER JUNG, SIMONE KAISER, GUIDO KLEINHUBBERT, UDO LUDWIG, SVEN RÖBEL, MARCEL ROSENBACH, CAROLINE SCHMIDT, MICHAEL SONTHEIMER, OLAF STAMPF, HOLGER STARK
* Am vergangenen Mittwoch während der Aktuellen Stunde über denAmoklauf in Winnenden.* Mit dem ehemaligen Jagdverbandsfunktionär Constantin FreiherrHeereman.* Vorigen Montag bei der Jahresbilanz 2008 desZollfahndungsamts Frankfurt am Main.
