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Deutsche Welle Angst vor der Schere

aus DER SPIEGEL 24/1994

Die Bundesregierung will die Deutsche Welle (DW) in eine staatliche Propaganda-Anstalt umwandeln. In aller Stille hat sie einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Hörfunk- und Fernsehjournalisten des Kölner Senders, der für das Ausland Programme ausstrahlt, auf patriotisches Verhalten festlegt. Ihre Berichte, heißt es etwa, sollen künftig »im Bewußtsein erfolgen, daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik zu auswärtigen Staaten berühren können«. Der DW-Personalrat fürchtet deshalb eine »Schere im Kopf« der Mitarbeiter: Über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und in China zum Beispiel könne nicht mehr unbelastet berichtet werden. Da zudem die »deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen« beachtet werden soll, sei der Verfassungsgrundsatz verletzt, daß der Rundfunk staatsfern sein soll. Das neue Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk will die Regierung am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag durchbringen.

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