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Angst vor einem Abenteuer

Die Solidaritätsadressen der Europäer an die USA versprechen mehr, als sie halten.
Von Dirk Koch und Sylvia Schreiber
aus DER SPIEGEL 39/2001

Mit markiger Stimme - zu Hause begann der Wahlkampf - fand Gerhard Schröder am Freitagabend vor der Presse in Brüssel starke Worte zur Waffenbrüderschaft der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Im weltweiten Feldzug gegen die Terroristen und ihre Helfershelfer stehe die EU »fest an der Seite der USA«. Es gebe keinesfalls nur verbale Solidarität, sämtliche EU-Staaten, auch die neutralen wie Irland oder Schweden, seien bereit, »bei den notwendig werdenden militärischen Maßnahmen Unterstützung zu geben«.

Im extrem geschützten Ratsgebäude am Brüsseler Rond Point Robert Schuman auf dem Sondergipfel der Staatsund Regierungschefs der EU hatten sich die kriegerischen Töne am großen Viereck der braunen Tische und grünen Sessel allerdings ganz anders angehört. Die Washington-Rückkehrer Tony Blair, Jacques Chirac und Joschka Fischer mussten gestehen, dass die Bush-Administration auch ihnen nicht anvertraut habe, was sie militärisch genau im Schilde führe. Chirac: »Wir wissen noch nicht, wie sich die USA entschieden haben.«

Bestimmt war die Diskussion der Staatenlenker vielmehr wiederum, wie in der Woche zuvor, von der Angst, durch die Amerikaner in ein Kriegsabenteuer mit unabsehbaren Konsequenzen, ja in einen dritten Weltkrieg hineingezogen zu werden. Also setzten die fünfzehn ihre militärische Hilfsbereitschaft unter erheblichen Vorbehalt.

Ein amerikanischer Gegenschlag sei zwar gerechtfertigt, hieß es im Kommuniqué. Aber: Man wolle sich an solchen Aktionen nur beteiligen, wenn sie »gezielt« seien - was das heißen soll, blieb offen.

Überdies gab es eine weitere Einschränkung: Alle Aktionen erforderten »die enge Abstimmung mit sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU« - eine weit offene Hintertür. Die fünfzehn vertrauen darauf, dass sich die Supermacht USA wie fast immer in der Vergangenheit in ihre militärischen Aktionen nicht hineinreden lassen will.

So war denn der auf Druck aus Berlin und nach einem Wink aus Washington von der belgischen Ratspräsidentschaft überstürzt anberaumte Sondergipfel kaum mehr als eine Pflichtübung, widerwillig von der Mehrzahl der Kanzler und Premiers absolviert. Auch in der großen Krise nach dem 11. September hatte sich die Union wieder einmal als kaum handlungsfähig erwiesen, weder in der inneren noch in der äußeren Sicherheitspolitik.

Der Aufbau einer EU-Armee von insgesamt 150 000 Soldaten für den Einsatz in Krisengebieten kommt nicht voran. Die US-Administration, im Verein mit der Türkei, deren Aufnahme in die EU in weiter Ferne liegt, blockiert den Rückgriff der EU auf Hilfsmittel der Nato.

Auch bei der inneren Sicherheit hat die Gemeinschaft noch nicht viel zu bieten. Zwar verständigten sich die EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag auf Treffen hochrangiger Polizei- und Geheimdienstleute, beschloss die Online-Vernetzung von Ausländerregistern und den erweiterten Zugriff auf die neue Fingerabdruckdatei Eurodac für Asylbewerber.

Aber dann gab es gleich wieder Streit über unterschiedliche Justizkultur bei Anklageprozeduren und Straftatbeständen. Den Vorschlag der EU-Kommission für einen europäischen Haftbefehl, mit dem etwa die Auslieferung von Terroristen zwischen den Mitgliedsstaaten beschleunigt werden kann, verwiesen die Minister erst einmal zurück in die Arbeitsgruppen der Beamten. Nur einen Tag später mussten die Regierungschefs die Justizpolitiker dann zu zügigem Handeln auf diesem Feld anweisen.

Jetzt soll Europol zum zentralen Ansprechpartner für US-Sicherheitsdienste in Terrorismusfragen werden. Aber nach wie vor ist die Gemeinschaftspolizei nicht mehr als ein Büro von Infosammlern. »Europol ist nicht handlungsfähig«, bilanziert der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors lakonisch.

Zwischen Vorspeise und Dessert ging es dann beim Gipfel um Nahost, den ewigen Ursprung des islamistischen Terrors. Der Portugiese António Guterres berichtete, er habe kürzlich vier Stunden lang mit Palästinenserführer Arafat und dem israelischen Außenminister Peres geredet.

Die beiden seien in »allen wesentlichen Punkten« einer Meinung, wie sich eine Nahost-Lösung finden lasse, bei der die Sicherheitsinteressen der Israelis sowie die Interessen der Palästinenser bis hin zur Eigenstaatlichkeit zu berücksichtigen seien. Das Problem sei Ministerpräsident Ariel Scharon. Auf ihn müsse verstärkt Druck ausgeübt werden.

Dann ging es um die eigene Verantwortung für die weltweite Entfaltung des Terrors. Man schob sich in der Runde wechselseitig die Schuld zu. Ob die Geldströme zu Gunsten der Terroristen mehr über Luxemburg oder mehr über London fließen, blieb indes ungeklärt. DIRK KOCH, SYLVIA SCHREIBER

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