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Angst vor neuen »Schläfern«

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aus DER SPIEGEL 13/1984

Die Ausreisewelle von DDR-Bürgern macht den Sicherheitsexperten im Bundesinnenministerium Sorgen: Sie befürchten, daß auch Perspektivagenten, sogenannte Schläfer, in die Bundesrepublik geschleust werden - wie einst der Kanzler-Spion Günter Guillaume.

Deshalb müssen Ost-Deutsche, die hier einen Job suchen, auch künftig mit Mißtrauen rechnen, besonders wenn sie sich - irgendwann einmal - für den öffentlichen Dienst bewerben. Dies läßt sich aus den neuen »Richtlinien« ablesen, die Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) »für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten« in Kraft setzen will.

Zimmermanns Beamte verzichteten zwar - um ehemalige DDR-Deutsche oder Ostblock-Bürger nicht generell zu diskriminieren - auf die sogenannte Ostzuwanderer-Klausel. Danach müßte jeder, der aus dem Osten kommt, automatisch eine Stufe höher geprüft werden,

wenn er sich im Öffentlichen Dienst um Einstellung oder um Zugang zu Geheimsachen bewirbt. Zugleich bauten sie aber einige Bestimmungen ein, die den gleichen Zweck erfüllen.

So sollen Bewerber oder Bedienstete auf Anordnung des Geheimschutzbeauftragten einer »erweiterten Überprüfung« unterzogen werden, wenn sie »einer Personengruppe« angehören, »die nach den Feststellungen des Bundesministers des Inneren nachrichtendienstlich besonders gefährdet ist«.

Nach den neuen Richtlinien werden künftig nicht nur Ehegatten und Verlobte in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung einbezogen. Auch die »Person, die mit dem Bediensteten in eheähnlicher Gemeinschaft lebt«, soll durchleuchtet werden. Allerdings sei nicht daran gedacht, so der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Gerhard Heuer, die Überprüfung auf »ganze Wohngemeinschaften auszudehnen«.

Bedenken gegen den Entwurf kamen von Beamten aus dem Haus des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Reinhold Baumann. Sie vermissen eine klare Rechtsgrundlage für die Speicherung und Weitergabe von Daten Dritter. Dies sei aber gerade nach dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unerläßlich.

Doch das Innenministerium gab nicht nach. Datenschützer Reinhard Riegel resignierte schließlich und schrieb Zimmermanns Beamten: »Überwiegend sind meine Anregungen nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden.«

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