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POLEN Anhaltend eingeschnappt

In der Regierung tobt ein Machtkampf: Die Kaczynski-Zwillinge wollen die Koalition vorsichtig in die Mitte führen, ihre Partner sie weit rechts halten.
aus DER SPIEGEL 12/2007

Pater Tadeusz Rydzyk ist Gründer und Chef-Einpeitscher des nationalkatholischen Medien-Konglomerats um den Sender »Radio Maryja«. Persönlich meldet sich der 61-Jährige nur noch in ganz wichtigen Angelegenheiten zu Wort. Vorvergangene Woche war es wieder so weit: »Das ist ein Skandal. Wir werden das nicht anders nennen. Niemals werden wir eine Klärgrube als Parfümerie bezeichnen«, schnaubte der Gottesmann. »Klärgrube« - damit meinte Rydzyk ein Treffen von 50 Journalistinnen bei der Präsidenten-gattin Maria Kaczynska (Kaczyńska). Zum Weltfrauentag hatten die Landesmutter und ihre Gäste eine Erklärung unterzeichnet, die sich gegen eine Verschärfung des äußerst restriktiven Abtreibungsrechts wandte.

Rydzyks Ton ist nicht neu, Andersdenkende beleidigt und beschimpft Hochwürden seit Jahren auf das Rabiateste. Neu ist allerdings das Ziel seines priesterlichen Zorns: Bisher hatte Radio Maryja stets die Kaczynski-Zwillinge (Kaczyński-Zwillinge) unterstützt. Dem Sender und seinem Vorbeter haben sie zu einem Gutteil zu verdanken, dass Lech heute Präsident und sein Bruder Jaroslaw Premier ist.

Der Überraschungsangriff aus der frommen Ecke wirft Licht auf einen Machtkampf in der Regierung. Bislang hatten es die Zwillinge noch immer geschafft, ihre rechtsnationalistischen und populistischen Partner zu domestizieren. Jetzt setzten diese zum Gegenangriff an. Sie wollen sich nicht in die Bedeutungslosigkeit drängen lassen.

Nach ihrem Doppelsieg im Herbst 2005 bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen hatte sich die Kaczynski-Partei (Kaczyński-Partei) Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf ein riskantes Bündnis eingelassen: mit der linkspopulistischen Chaotentruppe um den Bauernführer Andrzej Lepper und der rechtsnationalistischen Liga Polnischer Familien unter ihrem Parteichef Roman Giertych.

Geschmeidig hatten die Brüder - in Deutschland oft vorschnell als tumbe Polit-Kartoffeln verspottet - die rechts-nationale Wählerschaft und Leppers wütende Bauern rhetorisch umgarnt. Laute Klagen gegen ein angeblich übermächtiges und egoistisches Deutschland gaben sie für die einen von sich, für die anderen führten sie vollmundig soziale Versprechungen auf den Lippen - politisch verrenken mussten sie sich dabei allerdings nicht. Lech und Jaroslaw Kaczynski (Kaczyński) denken strikt national und hegen dem westlichen Nachbarn gegenüber großes Misstrauen.

Ihre Kampagne war erfolgreich. Heute krebst Leppers Bauerntruppe, vor einem Jahr noch als drittstärkste Kraft in die Volksvertretung eingezogen, Umfragen zufolge in der Wählergunst bei sechs Prozent. Giertychs Familienliga würde nicht wieder ins Parlament gelangen. »Die Zwillinge haben es geschafft, den politischen Rand einzubinden und empfindlich zu schwächen. Sie wollen sich aber auch urbanen, eher liberal-konservativen Wählern zuwenden«, sagt Kai-Olaf Lang, Polen-Spezialist bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik: »Ihre Partei soll zu einer rechtssozialen Volkspartei werden, einer Art polnischer CSU.«

In den Metropolen jedoch stoßen sich viele Anhänger vor allem an dem aggressiven deutschland- und europapolitischen Kurs der Brüder. Und gerade in diesem Bereich zeigten die Zwillinge in den vergangenen Wochen Elastizität: Außenministerin Anna Fotyga signalisierte vorsichtig Gesprächsbereitschaft bei der EU-Verfassung. Betont freundlich gab sich der sonst so knurrige Premier Jaroslaw Kaczynski,

als am Freitag Kanzlerin Angela Merkel zu einer Wochenend-Visite landete.

So leicht aber lässt sich der Erznationalist Roman Giertych nicht beiseiteschieben. Mit Erfolg scheuchte er in jüngster Zeit die Brüder vor sich her: Künftig soll Abtreibung auch verboten werden, wenn die werdende Mutter in Lebensgefahr gerät, Opfer einer Vergewaltigung ist oder das Kind schwerbehindert zur Welt kommen wird, forderte der 36-jährige Liga-Chef und Bildungsminister. Ferner soll Lehrern bei Gefängnis- oder Geldstrafe verboten werden, »Homosexualität zu propagieren«. Wenn also ein Pädagoge es zuließe, dass ein Schwulenverband zum Beispiel Broschüren zum Thema Safer Sex verteilt, könnte Knast drohen.

In europäischen Parlamenten steht derzeit kaum jemand weiter rechts als die Liga, die Roman und sein Vater Maciej Giertych wie ein Familienunternehmen führen. Der Patriarch, Abgeordneter im Europaparlament, musste sich erst vergangene Woche einen offiziellen Tadel abholen. In einer Broschüre hatte er über »biologische Unterschiede« zwischen Juden und anderen Menschen phantasiert. Unlängst forderte er, Darwins Evolutionslehre aus den Schulbüchern zu streichen. Der Biologieprofessor glaubt, dass der liebe Gott die Welt in sieben Tagen geschaffen hat und die Polen von Adam und Ewa abstammen.

Dass Präsident Lech Kaczynski seine Frau vorschickte, um der Verschärfung des Abtreibungsparagrafen eine Absage zu erteilen, offenbart das Dilemma der Brüder: Sie wollen liberale Parteigänger nicht verschrecken - und zugleich vermitteln, dass auch radikale rechte Positionen im Regierungsbündnis Platz haben.

Über die Radio-Maryja-Attacke ist das Staatsoberhaupt allerdings ähnlich anhaltend eingeschnappt wie einst über den Kartoffel-Vergleich in der deutschen Presse: »Meine Frau wurde beleidigt.« Sein Bruder jedoch hat bereits Emissäre zu dem mächtigen Gottesmann geschickt, um das Zerwürfnis zu kitten. JAN PUHL

* Am vergangenen Freitag in Warschau mit Premier Jaroslaw Kaczynski.

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