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TABAKWERBUNG Anhaltender Widerstand

aus DER SPIEGEL 7/1998

In ungewöhnlich scharfer Form hat EU-Kommissar Padraig Flynn die Bundesregierung wegen ihres Widerstands gegen das Tabak-Werbeverbot kritisiert. Gesundheitsminister Horst Seehofer mache, so Flynn, eine »erbärmliche Figur«. Er liege »deckungsgleich« auf der Linie der Zigarettenindustrie. In der vergangenen Woche hatte Seehofer vergeblich versucht, die Griechen und Portugiesen nachträglich von ihrem Ja zum Werbeverbot abzubringen. An diesem Donnerstag verabschiedet der Ministerrat auch förmlich das Verbot. Nun wollen die Deutschen gegen die Richtlinie klagen, wenn sie nicht im Europäischen Parlament zu Fall zu bringen ist. Der EU soll generell die Kompetenz bestritten werden, Zigarettenwerbung in deutschen Landen zu untersagen.

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