G7-Treffen in Liverpool Baerbock fordert Ukraine und Russland zu Rückkehr zum Dialog auf
Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian beim G7-Gipfel in Liverpool
Foto: REUTERSDie G7 fordern nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Trotz der angespannten Lage müsse alles dafür getan werden, den Dialog wieder aufzunehmen, sagte Baerbock am Samstag beim Treffen der G7-Außenminister in Liverpool.
Die entsprechenden Foren wie etwa das sogenannte Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland gebe es, sagte Baerbock und betonte: »Die Einladung dazu liegt seit Wochen, seit Monaten auf dem Tisch.« Ein weiterer Gesprächskanal sei der Nato-Russland-Rat.
Ziel müsse sein, eine Deeskalation an der russisch-ukrainischen Grenze herbeizuführen. Die G7-Staaten seien sich auch einig darin, »dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen kann«, sagte Baerbock. »Es ist klare gemeinsame Haltung aller G7-Staaten, dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde.«
Großbritannien und die USA zeigten sich weiterhin beunruhigt wegen der russischen Militärbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine. Bei einem Gespräch vor dem G7-Treffen seien sich die britische Außenministerin Liz Truss und ihr US-Amtskollege Antony Blinken einig über ihre Unterstützung für die Ukraine gewesen, teilte ein britischer Außenamtssprecher mit. Jegliches Eindringen Russlands würde einen strategischen Fehler darstellen.
Die USA entsandten eine ranghohe Diplomatin zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, halte sich von Montag bis Mittwoch in der Ukraine und Russland auf, teilte das State Department am Samstag mit. Geplant seien Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern beider Länder. Donfried wolle dabei das Bekenntnis der USA zur »Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigen«.
Deutschland stellt Programm für den G7-Vorsitz vor
Nach den Gesprächen im Liverpool Museum betonte Außenministerin Baerbock, die G7 agiere als Gruppe, »die nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt«. Einstimmigkeit gebe es im Hinblick auf China, dass das Land »Partner ist bei all den globalen Fragen, die uns weltweit bewegen, aber eben auch Wettbewerber und Systemrivale«. Die G7 wollten eine Zusammenarbeit mit China unter fairen Bedingungen und der Achtung der Menschenrechte erreichen.
Mit Blick auf die stockenden Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien sagte Baerbock, dass man angesichts des Verhaltens der Regierung in Teheran wieder auf den Stand von vor sechs Monaten zurückgefallen sei. Dies belaste die Gespräche stark, Vertrauen sei massiv verspielt worden. Es werde dennoch mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung gearbeitet.
Die G7-Außenministerinnen und -Außenminister
Foto: PAUL ELLIS / AFPDeutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7, zu der neben Frankreich und den USA auch Italien, Japan und Kanada gehören.
Baerbock stellte der Runde nach eigenen Angaben auch die Schwerpunkte für den außenpolitischen Teil des deutschen G7-Vorsitzes vor. Als ersten Punkt nannte sie die Verknüpfung zwischen Klimakrise und Sicherheitspolitik. Der Klimawandel sei ein starker Treiber für Konflikte weltweit.
Zudem wolle Deutschland einen vorausschauenden Multilateralismus stärken, damit international nicht erst gehandelt werde, wenn Krisen schon da seien. Als Beispiel nannte sie die Corona-Pandemie. Deutschland wolle sich während des G7-Vorsitzes zudem für eine stärkere Widerstandsfähigkeit der Demokratien etwa gegen Cyber- oder andere Attacken einsetzen.
