Außenministerin Baerbock »Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa«

Die neue Außenministerin startet am Donnerstag ihre erste Europareise. Vorab hat Annalena Baerbock darüber gesprochen, worum es ihr in Paris, Brüssel und Warschau geht – und was ihre Botschaft sein wird.
Annalena Baerbock kurz vor dem Abflug nach Paris: Dort trifft sie am Donnerstagmorgen ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian

Annalena Baerbock kurz vor dem Abflug nach Paris: Dort trifft sie am Donnerstagmorgen ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock beginnt an diesem Donnerstag in Paris mit einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa. Zum Start betonte die Grünenpolitikerin die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik und erklärte: »Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa.«

Voraussetzung für ein starkes und geeintes Europa sei, »dass wir als EU unsere Grundwerte ernst nehmen und die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch durchsetzen«, sagte Baerbock. »Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln«, sagte sie, ohne Länder wie Ungarn oder Polen zu nennen.

In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich teils nicht an EU-Recht halten. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen der EU-Standards zu beeinflussen. So baut Polens nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem um. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet.

Angesichts von Baerbocks klaren Worten zur Rechtsstaatlichkeit könnte vor allem der Besuch in Polen heikel werden.

Baerbocks Terminplan für die kommenden Tage

Baerbock trifft am Donnerstagmorgen zunächst ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Anschließend will sie mit dem Zug nach Brüssel weiterreisen. Dort sind Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem US-Klimaschutzbeauftragten John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Am Freitag fliegt Baerbock nach Warschau zu einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.

DER SPIEGEL

Zu Beginn der Reise betonte die Außenministerin: »In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an. Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik.« Vor allem gehe es ihr bei den Antrittsbesuchen darum, den engsten Partnern zuzuhören. »Wir werden unsere Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg verfolgen, und schon gar nicht auf deren Kosten.«

Sie werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik »den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: ganz oben«, sagte Baerbock weiter. Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie sei es, Krisen vorzubeugen, einzudämmen und bestmöglichst zu lösen. »Und keine Krise ist bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise.« Mit den europäischen Partnern wolle sie auch darüber sprechen, »wie wir unsere Klimapartnerschaften mit anderen Regionen der Welt stärken«. Die Klimakrise mache nicht an Grenzen halt.

aar/dpa/AFP
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