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PRESSE / BESCHLAGNAHME Anregung geben

aus DER SPIEGEL 29/1970

Seit zwei Jahren fordern die Hamburger »St. Pauli Nachrichten« ("SPN") nichts Ärgeres als: »Seid nett aufeinander.« Und während Woche für Woche mehr »SPN«-Leser ihren Fünf-Groschen-Reiz fürs bürgerliche Bett vom Kiosk mitnehmen, nehmen staatliche Zensoren den Spaß an der Lust zunehmend ernster. Sie indizieren und konfiszieren

* nach dem »Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften« -- die beanstandeten Publikationen werden von der Bundesprüfstelle in Bad Godesberg auf eine schwarze Liste gesetzt und dürfen fortan nicht mehr öffentlich ausgelegt werden;

* nach dem Strafgesetzbuch wegen Verbreitung »unzüchtiger Schriften, Abbildungen und Darstellungen« -- die inkriminierten Veröffentlichungen werden beschlagnahmt. Strafandrohungen in beiden Gesetzen: Freiheitsentzug bis zu einem Jahr.

Von 10 000 Exemplaren 1968 brachte es »SPN«-Verleger Helmut Rosenberg mit Kolumnen wie »Die kleine Spalte« und einem »Heiratsmarkt« ("Prostituierte zwecks Heirat gesucht") auf eine »notariell beglaubigte Auflage über 1,1 Millionen«. Und dennoch wurde ihm spätestens am Mittwoch voriger Woche klar, daß ihn ein einziger »SPN«-Leser ruinieren könnte -- ein Amtsrichter.

Dreimal in acht Tagen. zuletzt an jenem Mittwoch. ordnete der Düsseldorfer Richter Hans Kempe, 56, die Beschlagnahme von 72 000 Exemplaren verschiedener Ausgaben der »St. Pauli Nachrichten« an. Zur Begründung zitierte Kempe einschlägigen Gesetzestext: Die Schriften »sind unzüchtig«. sie »gefährden Kinder und Jugendlich offensichtlich sittlich schwer«.

Die Rechtskraft solcher Beschlüsse kann sich in der ganzen Bundesrepublik auswirken.« Die Beschlagnahmeanordnung ist im gesamten Inland vollstreckbar"« bestimmen die »Richtlinien für das Strafverfahren«, sofern sie »nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist«. Die Kempe-Beschlüsse richteten sich zwar lediglich gegen vier im »Landgerichtsbezirk Düsseldorf« ansässige Vertriebsfirmen. Dem Staatsanwalt. Gerd Kaspar jedoch, der die Aktion aufgrund mehrerer Anzeigen pikierter Bundesbürger eingeleitet hatte, war diese Formulierung offenbar nicht »ausdrücklich« genug.

Pflichtgemäß übermittelte er einerseits fernschriftlich die Entscheidungen den jeweils zuständigen Zentralstellen zur Bekämpfung unzüchtiger Schriften in anderen Bundesländern und dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Andererseits jedoch versprach er sich von dieser Kenntnisgabe mehr als die vorgeschriebene bloße Unterrichtung: »Wir wollten eine Anregung geben,« Sie wurde aufgenommen. In Hannover und Lüneburg, in Bremerhaven und Saarbrücken trugen Polizisten »SPN«-Exemplare zur Wache.

Die Düsseldorfer Grossistin »Leister KG« hingegen brachte nach dem ersten Beschluß die beiden nächsten Nummern der »St. Pauli Nachrichten« zwecks freiwilliger Fremdkontrolle vorsorglich selbst zur Staatsanwaltschaft: »Wir wollten keinen Ärger haben« (so geschäftsführender Gesellschafter Heinrich Gotzens). Nach den beiden weiteren Beschlagnahmeverordnungen sicherte die Vertriebsfirma den Strafverfolgern sogar zu, von jeder Auslieferung abzusehen.

Für die Behörden aber ist das »Lustblatt der Weltstadt« auch fortan durchaus Streitgegenstand. Am 11. September will die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bad Godesberg im dritten Indizierungsverfahren darüber befinden, ob die »St. Pauli Nachrichten« endgültig unterm Ladentisch und unbesehen gehandelt werden müssen.

Doch so lange mochten Kempe und Kaspar die deutsche Jugend nicht mehr gefährdet sehen. Der Staatsanwalt: »Wir wollten nicht warten, bis die Bundesprüfstelle entscheidet.« Der Leiter der Bundesprüfstelle, Rudolf Stefen, bezweifelt immerhin, ob dieses Nebeneinander zweier Verfahren eine »sehr glückliche Lösung« sei, und bemüht sich um eine Entscheidung, »die Hand und Fuß hat«. Stefen: »Wir können doch den Schwarzen Peter nicht an ein Gericht weitergeben.«

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