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Briefe

Anspruch prinzipiell vorhanden
aus DER SPIEGEL 5/2002

Anspruch prinzipiell vorhanden

Nr. 3/2002, Zeitgeschichte: Moskau weigert sich, unschuldige Sachsenhausen-Häftlinge zu rehabilitieren

Sie schreiben, dass für eine Klage auf Entschädigung vor russischen Gerichten jede Rechtsgrundlage fehlt. Es gibt sehr wohl eine: das von Präsident Jelzin unterzeichnete Gesetz der Russischen Föderation »über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen«. Die einzelnen Richtlinien für die Entschädigung sind zwar eindeutig auf russische Staatsbürger zugeschnitten, aber laut Artikel 2 »erstreckt sich dieses Gesetz auch auf ausländische Staatsangehörige«. Demnach hätten auch deutsche Opfer politischer Verfolgung prinzipiell Ansprüche auf Entschädigung, die allerdings bei russischen Gerichten in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage des Landes sicher nicht durchsetzbar sind.

BAD SOODEN-ALLENDORF (HESSEN)

DR. H.-J.GRONAU

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