Nach Ausschreitungen CDU-Innenexperte will Einbürgerung von Antisemiten verhindern

Bei antisemitischen Ausschreitungen gerieten zuletzt besonders arabischstämmige Demonstranten ins Visier der Ermittlungen. CDU-Innenexperte Middelberg fordert nun, Vorbelasteten die Einbürgerung zu verwehren.
Demonstranten einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin

Demonstranten einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin

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Christoph Soeder / dpa

Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen. Antisemiten sollen so von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.

»Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind«, sagte Middelberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ). Über die Änderung solle noch diese Woche im Parlament abgestimmt werden.

»Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden«, sagte Middelberg.

Im Gesetz zur Staatsangehörigkeit soll demnach der Satz hinzugefügt werden: »Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.« Zu der erforderlichen Loyalitätserklärung soll im Gesetz der ausdrückliche Hinweis aufgenommen werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.

Angela Merkel: Die Existenz des Staates Israel ist deutsche Staatsräson

Ende Mai waren in Deutschland an mehreren Tagen Hunderte Menschen wegen des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern auf die Straße gegangen. Dabei kam es auch zu Gewalt. In Nordrhein-Westfalen wurden Ermittlungen gegen 111 Tatverdächtige aufgenommen. Dabei handelte es sich dem Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zufolge in erster Linie um Menschen aus dem arabischen Raum: insbesondere libanesische und syrische Staatsbürger, aber auch Deutsche mit arabischer Migrationsgeschichte. Sieben Tatverdächtige seien bereits zuvor im Visier des Staatsschutzes gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkels Aussage, wonach die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson sei, dürfe nicht »leerlaufen«, betonte Middelberg bei seiner Forderung nach der Gesetzesänderung. Dies müsse »bei Einbürgerungen besonders beachtet werden«. Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD auf, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen.

Nicht nur der muslimische Antisemitismus unterschätzt

Der Hass auf Juden sei in Deutschland lange massiv unterschätzt worden, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Polizei, Wolfram Pemp, nach den Ausschreitungen dem »Tagesspiegel«: »Nicht nur der muslimische Antisemitismus, sondern Antisemitismus in Gänze«.

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hatte nach Ausschreitungen im Mai Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für antisemitische Proteste gegeben. »Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich haben Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert«, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie müssten als »Begründer solcher Exzesse« auch benannt werden.

ire/AFP/dpa
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