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Berlin Antwort aus den Vorgärten

Der Berliner Senat wappnet sich nach der Einführung der Visumfreiheit für Polen gegen neues Chaos in der Hauptstadt.
aus DER SPIEGEL 15/1991

In einer festlichen Zeremonie am vergangenen Donnerstag in Warschau besiegelten die Redner die Freizügigkeit. Polens Außenminister Krzysztof Skubiszewski pries das völkerverbindende neue »Recht auf Reisefreiheit« als »humanitär und politisch bedeutsam«. Der deutsche Botschafter Günter Knackstedt versicherte, die Vereinbarungen würden helfen, »Polen an Europa heranzubringen«.

Von Montag dieser Woche an ist Polen offen. Erstmals seit Kriegsende können Polen ohne Visum nach Deutschland, Frankreich, Italien und in die drei Beneluxstaaten einreisen. Polen-Besucher aus diesen Ländern brauchen ebenfalls keine Einreiseerlaubnis mehr für ihren Trip nach Osten.

Doch die neue Freiheit löst nicht überall Begeisterung aus. In den ostdeutschen Grenzregionen diesseits der Oder und in Berlin, das rund 100 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt von jeher Ziel polnischer Besucherschwärme ist grassieren Ängste wie vor den Hunnen. Die Berliner stellen sich auf womöglich Hunderttausende von Einkaufspendlern aus dem Armenhaus Europas in ihren Straßen ein. Im Gefolge, fürchten viele Einheimische, kommen Schwarzarbeiter, Gelegenheitshändler, Kleinkriminelle.

In Frankfurt an der Oder, durch eine schmale Brücke mit dem polnischen Nachbarort Slubice verbunden, sorgt schon das erwartete Verkehrschaos für Spannungen. Die Stadtverwaltung hat an die IG Metall appelliert, ihren Aufruf zur Montagsdemo gegen die Arbeitslosigkeit zurückzuziehen, »damit da nichts aufeinanderprallt«.

Das Städtchen Görlitz im Südostzipfel von Sachsen hat zwar am Stadtrand Parkplätze ausgewiesen, von denen Sonderbusse die polnischen Besucher ins Zentrum befördern sollen. Doch das Ordnungsamt stellt sich auf Heerscharen von Straßenhändlern ein. Horst Bambynek, Referent des Bürgermeisters, fürchtet »noch größere Probleme, als Berlin mit seinem Polenmarkt hat«.

Der war in der Endzeit der DDR vor und nach der Wende häufig illegaler Basar mit Zehntausenden von Besuchern - bis die zuständige Senatsverwaltung letztlich das Gelände am Reichpietschufer im Stadtbezirk Kreuzberg hatte sperren lassen, um angeblich dort lagernde Kriegsmunition zu bergen.

Ein Aufleben des Marktes, tönen unisono der parteilose konservative Innensenator Heckelmann und sein christdemokratischer Chef, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, werde »schon in den Ansätzen unterbunden«.

Bis zum April letzten Jahres, als die Grenze für die Polen dichtgemacht wurde, kamen an Wochenenden bis zu 100 000 polnische Kleinhändler in die Stadt. Alliierte Siegerrechte erlaubten den Polen vormals den visumfreien Zutritt zur Stadt. Hunderte von wild parkenden Bussen und Pkw verstopften die Straßen, vor den Discount- und Elektronik-Billigläden gehörten lange Schlangen zum Stadtbild. »Bestimmte Straßenzüge«, empört sich Heckelmann noch heute, seien leergekauft worden, »dies ging mit Verschmutzungen einher, Diebstählen, Prostitution«.

Vom liberalen Laissez-faire des Diepgen-Vorgängers Walter Momper (SPD) hält Heckelmann nichts. Der Sozialdemokrat hatte während seiner Regierungszeit die Bürger ermahnt, sie müßten sich auch mal gefallen lassen, daß ihnen in ihren Vorgärten herumgetrampelt werde. Heckelmann setzt dagegen: »Ich möchte über keinen Vorgarten eines Berliner Bürgers verfügen.« Was aus den Vorgärten »als Antwort« komme, »das brauche ich Ihnen nicht zu erläutern«.

»Gastfreundschaft mit Polizeipräsenz«, spöttelt die alternative Tageszeitung, sei nunmehr das Motto. Statt Gelassenheit, wertet das Volksblatt Berlin, setze es »kleinkarierte Panikmache«. Und der Tagesspiegel klagt, die alte »Mauer-Mentalität« werde nun zum Maß aller Dinge.

Unerwünschte Fremde sollen möglichst schon an der Grenze gestoppt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zugesichert, daß Grenzgängern, die bereits früher ausgewiesen wurden, die Einreise verwehrt wird. Abschreckung versprechen sich die Strategen zudem von Polizeikontrollen auf den Zufahrtswegen, um von vornherein »verkehrsgefährdende Fahrzeuge« (Heckelmannn) auszusortieren.

Falsch geparkte Autos in der Stadt sollen vermehrt, so der Senator, »wie jeder andere Berliner Pkw auch« abgeschleppt und nur »gegen Cash wieder ausgelöst« werden. An den 60 bevorzugten Einkaufsstellen sollen Polizeibeamte »die ersten Tage in mäßigendem Einsatz mehr beobachtend« präsent sein. Werden »die vitalen Interessen der Berliner Bürger zu sehr tangiert«, will Heckelmann härter durchgreifen. Die Schmerzgrenze ist für ihn erreicht, »wenn mehr als 100 000 kommen«.

Zwar forderte Heckelmann zugleich die Berliner auf, »die polnischen Touristen mit der bekannten Berliner Aufgeschlossenheit, Weltoffenheit und Gastfreundschaft aufzunehmen«. Aber solche Appelle klingen offenbar selbst manchem Christdemokraten hohl.

Es sei eine »Politik des Kirchturms«, rügt die Ausländerbeauftragte des Senats Barbara John (CDU) den Innensenator, und eine vertane Chance, »daß wir den Polen . . .unsere Angst, unsere Stadtreinigung und unsere Polizei entgegensetzen«. o

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