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Anwälte forderten Aufschub

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aus DER SPIEGEL 2/1985

Der freidemokratische Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff präsentierte sich vorige Woche wieder einmal als verfolgende Unschuld: Sein eigener Anwalt Egon Müller hat jene Verfahrenstaktik erfunden, die dazu führte, daß der für diese Woche angesetzte Korruptionsprozeß vorläufig ausgesetzt wurde. Dennoch versuchte der Graf, der Öffentlichkeit einzureden, er sei das Opfer eines Justizskandals geworden.

Aus den Gerichtsakten geht hervor, wie es wirklich war. Müller und sein Anwaltskollege Reinhold Vester, der den Ex-Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch vertritt, hatten schon im Juni vorigen Jahres den Vorsitzenden der 7. Großen Strafkammer am Bonner Landgericht, Hans-Henning Buchholz, bedrängt: Er solle das Hauptverfahren wegen Bestechlichkeit doch erst dann eröffnen, wenn auch die zu erwartende Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Parteispenden vorliege.

Richter Buchholz, so forderten die Anwälte, solle *___entweder die Akten des Bestechungsverfahrens an die ____Staatsanwaltschaft zurückgeben und dieser freistellen, ____die Anklage um die Vorwürfe aus dem ____Parteispendenverfahren zu erweitern; oder *___die Akten des Steuerstrafverfahrens beiziehen, wenn ____sich beide Komplexe auf rechtlich ein und dieselbe Tat ____bezögen.

Zweck der Aktion: Die Eröffnung des Hauptverfahrens sollte hinausgezögert werden. Damals lehnte der Richter ab. Begründung: Die Ermittlungen der Staatsanwälte in Sachen Parteispenden seien noch nicht konkret genug. In einem Vermerk vom 15. Juni hielt er aber fest, daß beide Komplexe sehr wohl eine Tateinheit bilden könnten.

Falls die Ermittlungen erweisen sollten, daß Lambsdorff mit offiziellen Zahlungen des Flick-Konzerns an eine »Gesellschaft zur Förderung der freien Marktwirtschaft« zu tun habe, könne gegen ihn womöglich ein Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhoben werden. Das aber, so Buchholz, werde sich auf das Verfahren wegen Vorteilsannahme beziehungsweise

Bestechlichkeit auswirken: Dann komme Tateinheit zwischen den Steuerdelikten und den Amtsdelikten »in Betracht«.

Daraus, fuhr Buchholz fort, könne sich ergeben, daß nach einer möglichen Verurteilung Lambsdorffs wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme »ein Strafklageverbrauch bezüglich des Parteispendenverfahrens einträte«.

Die Staatsanwälte verstanden den Hinweis: Da niemand wegen einer Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf ("Strafklageverbrauch"), zogen sie die Parteispendenverfahren gegen die der Korruption beschuldigten Angeklagten vor. Der 7. Strafkammer blieb keine andere Wahl, als den Prozeß, bis zur Prüfung der Zulässigkeit der neuen Anklage, zu verschieben.

In seiner Justizschelte vermied es Lambsdorff sorgfältig, das Gericht zu verprellen. Um so ungenierter beschuldigte er die Staatsanwälte, sie manipulierten, um der FDP im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zu schaden. Nach Ansicht von Experten geschah eher das Gegenteil: Der Prozeß, so schätzen sie, kann nun frühestens nach den Landtagswahlen vom 12. Mai beginnen.

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