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Steuern Arbeit als Hobby

Theo Waigels Steuerreform macht alles noch viel komplizierter: Nun drohen endlose Prozesse ums Arbeitszimmer.
aus DER SPIEGEL 1/1996

Der Brief eines greisen Millionärs bringt Finanzminister Theo Waigel in Verlegenheit. Ein paar Millionen, schrieb der Mann dem christsozialen Finanzminister, habe er auf einem Festgeldkonto angelegt, zu einem Zinssatz von fünf Prozent.

Er wolle ja nicht klagen, formuliert der Steuerbürger in seinem Brief, aber das Verfassungsgericht habe in seinem Vermögensteuer-Beschluß 1995 doch festgelegt, der Staat müsse seinen Bürgern vom Ertrag ihres Vermögens nach Abzug aller Steuern mindestens ungefähr die Hälfte übriglassen. Nach Abzug von Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Vermögensteuer blieben ihm vom Festgeldertrag aber gerade mal 20 Prozent.

Ob er, fragt der Briefeschreiber in Bonn an, möglicherweise verfassungswidrig besteuert werde?

Er wartet noch auf Antwort. Der Extremfall offenbart, in welches Dilemma Waigel und seine Vorgänger sich mit ihrem Steuerrecht gebracht haben. Systemlose Änderungen am System, diktiert vom Druck der Lobby, eiliges Flickwerk, um Löcher im Haushalt zu stopfen: Ungerecht und allzu oft unverständlich ist der Zugriff des Fiskus auf die Taschen der Bürger und die Kassen der Wirtschaft.

Chaos Steuerrecht: Einerseits werden Reiche, wie zum Beispiel der Festgeld-Millionär, verfassungswidrig geschröpft. Doch andererseits zeigen Statistiken aus dem Finanzministerium, daß es gerade den Bestverdienenden gelingt, durch geschickte Steuergestaltung und die Nutzung von Steuersparmodellen ihren tatsächlichen Steuersatz weit unter dem Spitzenwert von 53 Prozent zu halten.

Das kommende Jahr bringt dem Bonner Kassenwart neue Turbulenzen. Waigel steht vor einer komplizierten Neuordnung des Erbschaft- und Vermögensteuerrechtes. Gleichzeitig hat er noch eine Menge an Altlasten zu bewältigen. Die neuen Regeln für Arbeitszimmer, Dienstwagen und Zweitwohnsitz sind von Finanzbeamten und Steuerzahlern schwer zu handhaben. Steuerrechtler entdecken schon neue Verstöße gegen das Grundgesetz.

»Die Grenzen der Komplizierung« seien erreicht, »wenn nicht gar überschritten«, hat selbst Theo Waigel zugeben müssen. Doch das Jahressteuergesetz 1996 »vereinfacht, klärt oder erleichtert gar nichts«, resümiert der Kölner Steuerberater Karl-Jürgen Klipper: »Vieles wird noch unsinniger.«

Dem Christsozialen und seinen Kollegen sei gelungen, urteilen auch die in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft organisierten Finanzbeamten, was kaum jemand für möglich gehalten hatte, »das Steuerchaos noch zu vergrößern«.

Das Karlsruher Votum über die Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Vermögen- und Erbschaftsteuer arbeitet Waigel nach dem bekannten Muster ab. Bund und Länder liefern sich einen Verteilungskrieg um Steuereinnahmen. Am Ende wird die Abschaffung der Vermögensteuer stehen und eine Anhebung der Erbschaftsteuer, die aber die Steuerausfälle bei der Vermögensteuer nicht wettmachen kann.

Vorerst allerdings geschieht gar nichts. Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 24. März wagen sich weder Regierung noch Opposition aus der Deckung - das könnte ja Wähler verprellen.

Doch die Neuordnung muß bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen, damit die Gesetze am 1. Januar 1997 wirksam werden können. Also wird es wieder eng.

In der Zwischenzeit hat das Haus Waigel genug mit den Reparaturarbeiten an der letzten Reform zu tun. Das Steuergesetz 1996 steckt voller Kinken. Der CDU-Abgeordnete Peter Rauen: »Da muß was geändert werden.«

Ein Beispiel dafür sind die neuen Vorschriften, wann und in welchem Umfang ein Arbeitszimmer in der Privatwohnung steuersparend abgesetzt werden kann. Der Platz für den heimischen Schreibtisch war für viele Bürger außerordentlich profitabel. Viele tausend Mark im Jahr ließen sich hier vor dem Zugriff des Fiskus retten.

Niemand konnte genau kontrollieren, ob und was dort tatsächlich gearbeitet wurde: Bei den Finanzministern in Bund und Ländern wuchs der Verdacht, daß kräftig gemogelt wurde.

Waigel und Kollegen sahen hier die Chance, ein Ärgernis abzuräumen und zugleich eine halbe Milliarde Mark mehr in die Kassen zu bekommen. Doch die neue Vorschrift, entstanden im Proporzgerangel des Vermittlungsausschusses, wird noch viel Ärger bereiten.

Wer nicht ausschließlich daheim zu Werke geht, so gilt es von Neujahr an, kann künftig allenfalls 2400 Mark im Jahr für den Zusatzarbeitsplatz geltend machen - gleich, was ihn der Raum kostet. Und wer nicht mindestens 50 Prozent seiner beruflichen und betrieblichen Tätigkeit zu Hause verbringt, muß die Büroarbeit daheim künftig als Hobby betreiben - das Finanzamt akzeptiert bei ihm überhaupt keinen Kostenabzug vom Einkommen mehr.

Zu unendlichen neuen Streitereien und Prozessen zwischen Finanzamt und Steuerzahler wird die Abgrenzung führen, da sind sich die Fachleute sicher. Denn wie wäre zweifelsfrei zu klären, ob die Arbeit zu Hause 45 oder 55 Prozent der gesamten Tätigkeiten ausmacht - eine kleine, aber geldwerte Differenz.

Die Konsequenzen der neuen Regeln treffen die Berufsgruppen höchst unterschiedlich: Dem vielreisenden Handelsvertreter billigt der Fiskus ein steuersparendes Heim-Büro zu, auch dem Lehrer, der in der Schule keinen Schreibtisch hat, oder dem Uni-Professor, der lieber zu Hause schmökert, als im Lehrsaal zu dozieren. Auch die Steuerrichter am Münchner Bundesfinanzhof sind fein raus: Sie hocken mehr daheim als bei Gericht.

Der Industriemanager dagegen, der abends im Privat-Office Aktenberge durcharbeitet, der Rechtsanwalt, der am Wochenende an der Lösung komplizierter Fälle bosselt, der Metzger oder der Gemüsehändler, der seine Buchhaltung nur schlecht am Marktstand erledigen kann - sie gehen fortan leer aus.

Vollends kurios und rechtlich fragwürdig wird die Sache, wenn ein Unternehmer seine private Villa verkauft, in der er gelegentlich auch Geschäftliches erledigte: Obwohl er das Arbeitszimmer in der Villa nach der Silvesternacht steuerlich nicht mehr geltend machen darf, muß er den Teil des Gewinns aus dem Immobilienverkauf, der anteilig nach Quadratmetern auf das Arbeitszimmer entfällt, als Betriebseinnahme versteuern.

Schwer getroffen fühlt sich auch die deutsche Autoindustrie durch Waigels Gesetz. Die Lobby wehrt sich gegen neue Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Dienstwagen, die auch privat genutzt werden.

Während nämlich kleine, billige Dienst- und Firmenautos fortan beim Fiskus etwas besser wegkommen, sind Geschäftskarossen, die mehr als 52 000 Mark kosten, nur noch kärglich oder mit enormem bürokratischem Aufwand abzusetzen. Zwölf Prozent des Listenpreises setzt das Finanzamt künftig pro Jahr pauschal als zu versteuernden Privatanteil an.

Auch wenn der gebrauchte Mercedes des Elektrikers oder der Uralt-Porsche des Filtertüten-Vertreters schon zehn Jahre alt sind und ihr Neupreis von 100 000 Mark längst vergessen ist, setzt der Staat für Privatfahrten alljährlich 12 000 Mark an und fordert Steuern dafür, als ob das echtes Einkommen wäre. Das freut die japanischfranzösisch-italienischen Hersteller von Kleinwagen und trifft vor allem BMW, Mercedes und Porsche empfindlich.

Eine Reihe von Fehlern im Reformgesetz sind schon im November durch ein hastig nachgeschobenes Reparaturgesetz entfernt worden. Doch es gibt noch immer genügend Ungereimtheiten.

So wird künftig die beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung allenfalls zwei Jahre lang anerkannt. Die Frist wirkt rückwirkend. Wer sich vor gut zwei Jahren in der Fremde verdingt hat und seine Familie nur ein- bis zweimal im Monat sieht, hat jetzt Pech. Die Kosten für den Zweithaushalt sind ab sofort nicht mehr steuerlich abzugsfähig.

Weil dieser Vorteil fällt, lebt ein anderer auf: die Abzugsfähigkeit der Heimfahrt. Wer künftig jeden Morgen und jeden Abend 200 oder 400 Kilometer über die Autobahn fährt, wird vom Finanzamt reich belohnt: Er darf alle Kosten absetzen.

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Aufkommen ausgewählter Steuerarten ab 1973

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