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SPD Arbeit der Zuspitzung

Die SPD setzt auf die Marktwirtschaft. Im Programmstreit blieben die Staatslenker in der Minderheit.
aus DER SPIEGEL 3/1989

Empört reichte Heidemarie Wieczorek-Zeul am Donnerstag nachmittag letzter Woche während der entscheidenden Sitzung der SPD-Programmkommission eine dpa-Meldung herum. Unter der Überschrift »Lafontaine setzte sich durch« berichtete die Agentur, im monatelangen Streit »zwischen Modernisierern und Traditionalisten« hätten die »Befürworter eines marktwirtschaftlich orientierten SPD-Wirtschaftskonzepts« die Oberhand behalten über die Anhänger von »Lenkungsmodellen und staatlicher Einflußnahme«.

Zwar brachte die Meldung die Sache politisch auf den Punkt, doch mit dem Etikett »Traditionalist« war die rote Heidi, die mehrfach mit der Minderheit gestimmt hatte, gar nicht einverstanden. Hinter solchen Wertungen, argwöhnten die SPD-Präsidin und andere ihrer Gesinnungsgenossen, steckten wohl wieder finstere Stichwortgeber aus der Parteizentrale.

Der Anführer der Unterlegenen freilich verstand die ganze Aufregung nicht. Er könne »mit dem Begriff ,Traditionalist' ganz gut leben«, warf Peter von Oertzen ein, und überhaupt: »Wer austeilt, muß auch einstecken können.«

Ausgeteilt wurde kräftig auf dem mühseligen Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm, mit dem die Sozis 30 Jahre nach Godesberg ins nächste Jahrtausend ziehen wollen. Und daß es munter herging, dafür sorgte vor allem Parteivize Oskar Lafontaine.

Der hatte sich nach langem Zögern zum geschäftsführenden Vorsitzenden der Kommission wählen lassen, die aus dem noch unter SPD-Patriarch Willy Brandt erarbeiteten Irseer Entwurf die Beschlußvorlage für den Parteitag machen sollte. Doch Freude an der mühsamen Arbeit in dem Theoriegremium, das aus Vertretern des Vorstands und der Bezirke zusammengewürfelt wurde, fand er nicht so recht.

Also setzte der saarländische Ministerpräsident seine Akzente von außen - am liebsten mit Vorstößen, die den Gewerkschaftsflügel herausforderten. Reichlich Krach gab es im letzten Jahr um Lafontaines Thesen zur Aufwertung der nichtbezahlten Arbeit, zur Arbeitszeitverkürzung auch ohne Lohnausgleich, zu längeren Maschinenlaufzeiten und zur Wochenendarbeit. Kommissionsmitglied Gerhard Schröder über die Taktik des Oberenkels: »Der Oskar hat die Arbeit der Zuspitzung gemacht.«

Zum Schluß stand es sogar richtig spitz auf Knopf. Doch das hatte diesmal nicht der Provokateur von der Saar besorgt, sondern Peter von Oertzen aus Hannover.

Für seine Alternative zu dem von den Marktwirtschaftlern um Fraktionsvize Wolfgang Roth und Parteidenker Erhard Eppler formulierten Wirtschaftskapitel hatte der Altlinke im vergangenen Dezember plötzlich eine Mehrheit in der Programmkommission. Erschreckt vertagte Parteichef Hans-Jochen Vogel die Entscheidung auf Januar; mit Lafontaine war er sich einig, daß Oertzens Kernthesen in einem SPD-Programm die Partei um Jahrzehnte zurückwerfen würden.

Von »gesellschaftlicher Rahmenplanung« war da die Rede und von einem »nationalen Entwicklungsplan« der öffentlichen Hand, zu dem Unternehmen und Kapitalsammelstellen der Privatwirtschaft »regelmäßig und rechtzeitig« ihre Daten über »Investitionspolitik, Anlagepolitik, Kalkulationsgrundlage, Preis- und Zinspolitik« beisteuern sollten.

In den Leitungsorganen der »Groß- und Riesenunternehmen« sollten laut Oertzen »auch der Staat sowie Repräsentanten gesellschaftlicher Interessen vertreten sein«; nicht rückzahlbare »öffentliche Zuschüsse« an Unternehmen sollten »in staatliche Beteiligung umgewandelt werden«.

Schließlich ließ der Hannoveraner in seinem Text Platz für einen Zusatzantrag der Stamokap-Genossen um Detlev Albers: Die wollen die »Großbanken« und die »großen Unternehmen« der Chemie-, Pharma- und Rüstungsindustrie unverdrossen »in Gemeineigentum« überführen, um dem staatsmonopolistischen Kapitalismus zu wehren.

Vor dem Showdown Mitte letzter Woche legten die Kontrahenten noch einmal ihre Positionen dar. Viel Markt und möglichst wenig Staat forderte Lafontaine: »Wenn viele einzelne entscheiden, ist es immer noch besser, als wenn große staatliche Behörden intervenieren.«

Wie es einem deutschen Professor geziemt, ging Politologe von Oertzen ausführlicher zu Werk. Er übersandte den Mitgliedern und Beratern der Programmkommission eine 43-Seiten-Dokumentation zu seiner Fassung des Kapitels »Wirtschaftsdemokratie«. Die Texte - vom Entwurf des Godesberger Programms bis zum längst vergessenen Orientierungsrahmen '85 aus dem Jahre 1975 - sollten verdeutlichen, »daß unsere Vorschläge voll in der Tradition sozialdemokratischer Programmatik seit 30 Jahren stehen«.

Und in einer zehnseitigen Erläuterung seines Antrags zeigte der Traditionssozi, daß er austeilen kann. Das Argument etwa, »alle Planungsmodelle in Westeuropa hätten bisher versagt« und würden von »keiner sozialdemokratischen Partei« mehr vertreten, hat für Oertzen »den logischen Gehalt des alten Werbetexter-Slogans: ,Why not eat shit, millions of flies can't be wrong'« (Warum nicht Scheiße essen, Millionen Fliegen können nicht irren).

»Vom gleichen Niveau« sei der Einwand, Ministerialbürokraten könnten es ja wohl nicht besser wissen als Unternehmensvorstände. Von Oertzen: »Daß Helmut Schmidt diesen Nonsens immer erzählt hat, macht ihn nicht intelligenter.«

Doch alle Polemik, Detailanalyse und Parteidokumente halfen nicht. Als der strenge Hans-Jochen Vogel am Mittwoch nachmittag die Programmsitzung eröffnete, war Oertzens Dezember-Mehrheit dahin.

Erst wurde der Roth/Eppler-Text zur Beratungsgrundlage erhoben. Danach wehrte die Kommissionsmehrheit die Versuche der Oertzen-Truppe ab, ihre Kernpunkte in Einzelabstimmungen doch noch im Programm unterzubringen.

Um die Beseitigung eines weiteren Relikts aus alter Sozialismus-Zeit kümmerte sich der Parteichef persönlich. Sowohl in der Beratungs- als auch in der Oertzen-Vorlage wurden »Wirtschafts- und Sozialräte« gefordert, die »gegenüber Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen« nicht nur Beratungs-, sondern auch »Initiativrechte« erhalten sollten. Auf Antrag Vogels wurden aus den Räten »Ausschüsse ähnlich wie auf der europäischen Ebene« mit beratender Funktion - »Quasselgremien«, wie sich ein Vogel-Helfer freute.

Um die Niederlage des Altlinken und seiner Mitarbeiter nicht allzu kraß aussehen zu lassen, mühte sich vor allem der nordrhein-westfälische Städtebauminister Christoph Zöpel, die Aufgabe des Staats als wirtschaftspolitische Planungsinstanz zu betonen und dabei Oertzen-Formulierungen zu übernehmen. Die Retuschen am Wirtschaftskapitel, das mit 13 gegen 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet wurde, sind für Detlev Albers kein Trost: »Es ist klar, daß die Gruppe von Eppler bis Roth einige markante Abstimmungserfolge hatte.«

Nach der schnellen Einigung über den ebenfalls lange umkämpften Abschnitt »Zukunft der Arbeit« steht nun der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms; Mitte Februar will die Kommission in einer letzten Sitzung bloß redaktionell nachbessern.

Wenn auch »kein literarisch hochstehender Text« (Lafontaine) herauskommt und »natürlich auch dieses Programm nicht in Erz gegossen wird« (Vogel) - der SPD-Vorsitzende und sein Vize sind's zufrieden. Lafontaine: »Es ist ein gelungener Versuch, den Fortschrittsbegriff der Aufklärung und der Moderne in die Gegenwart zu übertragen.«

Das sieht Peter von Oertzen natürlich anders. Bissig sprach er von einer »Rückwärtsrevision des Godesberger Programms hin zum völlig reinen Sozialliberalismus«.

Die Zeit bis zum Bremer Programmparteitag - wahrscheinlich wie geplant Ende August, auf jeden Fall in diesem Jahr - wollen die Traditionslinken unbedingt nutzen. Albers: »Da sind noch viele Klärungen, Verbesserungen nötig.«

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