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UNTERHALT Arglistige Täuschung

Wer muß den Schaden bezahlen für ein untergeschobenes Kind -- der Vater, der Scheinvater, die Mutter? Der Bundesgerichtshof traf einen Grundsatzentscheid.
aus DER SPIEGEL 21/1981

Der junge Beamte zweifelte an der Vaterschaft, die ihm da plötzlich eröffnet wurde. Denn seine Beziehungen zu der werdenden Mutter waren, bevor sich das Ereignis andeutete, längst merklich abgekühlt. Sie hatte sich anderweitig umgesehen und eine Freundschaft mit ihrem französischen Sprachlehrer begonnen.

Erst als sich dann die Schwangerschaft bemerkbar machte, stieg der Vorgänger wieder rapide im Kurs: Nur von ihm könne das Kind stammen, diese andere Geschichte mit dem Französischlehrer sei ja doch völlig harmlos gewesen.

Das Mißtrauen aber blieb, und zur Eheschließung, vier Wochen vor der Geburt des Kindes, war der zum Vater Auserkorene erst bereit, nachdem die werdende Mutter ihn schriftlich beschwichtigt hatte. Ihre Erklärung, gleichsam der Auslöser fürs Aufgebot, dürfte Seltenheitswert haben: »Im Bewußtsein der rechtlichen Folgen« versicherte die angehende Ehefrau, daß sie »einzig und allein« mit ihrem künftigen Mann »geschlechtlich verkehrt habe«, daß »nur« er als Vater des Kindes in Frage komme und daß »eine Vaterschaft Dritter daher völlig ausgeschlossen« sei.

Ein Dritter war vielleicht wirklich nicht im Spiel. Doch ein Zweiter muß der Vater gewesen sein. Jedenfalls erwies sich der Inhalt des Dokuments später als offensichtlich unrichtig. Die Ehe wurde Anfang 1968 geschieden, und jetzt, dreizehn Jahre danach, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem klassischen Problemfall, wie ihn weiland Wilhelm Busch in seiner »Frommen Helene« skizzierte: das untergeschobene Kind.

Bis 1977 hatte es schon mal gedauert, die »Nichtehelichkeit der Tochter« rechtskräftig feststellen zu lassen. Ein Blutgruppengutachten hatte ergeben, »daß der Kläger nicht der Erzeuger des Kindes sein kann«. Dann begann für den »Vater« der zweite Prozeßanlauf durch alle Instanzen, bis hin zum BGH.

Der Mann, inzwischen Regierungsrat, forderte von der Mutter den Unterhalt zurück, den er jahrelang für das fremde Kind geleistet hatte. Und er sah auch nicht ein, warum die Kosten für all die Unterhaltsprozesse an ihm hängenbleiben sollten.

Sein Anspruch auf 31 455,81 Mark plus Zinsen wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. In ihrem abschlägigen Urteil hatten zuletzt die Oberlandesrichter in Hamm argumentiert: Das »Recht der unerlaubten Handlungen« gelte nicht für das Familienrecht. Zwar könne der Scheinvater, wenn die Nichtehelichkeit des Kindes feststehe, Ersatz vom wirklichen Erzeuger verlangen, jedoch: »Rückgriffsansprüche gegen die Mutter habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen.«

Wie verschlungen die Wege des Familienrechts sind, erwies sich auch im jüngsten Karlsruher Grundsatzurteil -das, genau besehen, wieder nur eine Ausnahme von der Regel betont. Denn nach dem Entscheid der Bundesrichter kommt es darauf an, wann eine Frau ihrem Ehemann das Kind unterschiebt. Und wenn das Kind -- der häufigste Fall -- im Ehebruch gezeugt wird, hat der gehörnte Ehemann auch in Zukunft Mühe, seinen Schaden ersetzt zu bekommen.

Der Ersatz von ideellem Schaden ist schon überhaupt nicht möglich. So hatte ein Mann vom sogenannten Ehestörer als »Ausgleich und Genugtuung« 10 000 Mark gefordert. Die Ehefrau hatte mit dem anderen zehn Tage lang in dessen Wohnung gelebt und war dann reumütig zurückgekehrt. »Eine Entschädigung in Geld«, so der BGH, stehe »dem hintergangenen Ehegatten« nicht zu.

Nach wie vor gilt die ständige Rechtsprechung: Für die Kosten, die dem Mann »durch die Anfechtung der Ehelichkeit eines von seiner Ehefrau im Ehebruch erzeugten Kindes entstanden sind«, kann er von der Mutter keinen Ersatz verlangen. Er hat allenfalls, wenn auch nicht für alle Kosten, einen »Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes«.

Nach Ansicht des BGH enthält das bürgerliche Recht »zahlreiche Bestimmungen über die durch die Ehe begründeten Pflichten und über die Folgen ihrer Verletzung«. Damit sei die Frage, wie im Fall von Pflichtwidrigkeiten zu verfahren sei, »ausschließlich und abschließend geregelt«. Die im Geschäftsleben üblichen, normalen Schadenersatzansprüche seien zwischen Eheleuten nicht möglich.

Glück hatte der Regierungsrat, weil sein Fall ein bißchen anders lag. »Die Beklagte« habe, so der BGH, »das Kind vor der Ehe empfangen«. Deshalb stütze der Kläger seinen Anspruch nicht darauf, daß sie sich »mit einem anderen Mann eingelassen habe«; er fordere vielmehr Schadenersatz, weil »sie ihm vorgespiegelt habe, nur er könne der Vater des Kindes sein«, und weil er dadurch »zur Eheschließung bestimmt« worden sei.

Zwar, so die Bundesrichter: »Nicht der Scheinvater, sondern der Erzeuger und wahre Vater ist und war von Anfang der Unterhaltspflichtige« -- aber schadenersatzpflichtig könne in diesem Ausnahmefall auch die Mutter sein. Hamm, so das Urteil, müsse noch einmal neu entscheiden.

Die Oberlandesrichter hatten, weil sie glaubten, die Behauptungen des Klägers seien rechtlich ohne Belang, deren Richtigkeit gar nicht erst untersucht. Vorbehaltlich der neuen Prüfung könne »die schädigende Einwirkung durch die arglistige Täuschung«, so nun die Bundesrichter, »gerade darin liegen, daß der Kläger davon abgehalten« worden sei, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten. Die »Täuschungshandlung« der Frau, ihre »damit verbundene Absicht« und die »dadurch bewirkten Folgen« muß das Oberlandesgericht allerdings erst bestätigen.

Moral der unmoralischen Geschichte: Bevor der Scheinvater, wenn überhaupt, zu seinem Geld kommt, wird das einstmals untergeschobene Kind bestimmt schon volljährig sein.

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