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Briefe

ARME LEUTE
aus DER SPIEGEL 21/1962

ARME LEUTE

Ihr Artikel »Genossenschaften in der Mittelstandsfalle« mag mit seinen Formulierungen - »Arme-Leute-Ausweise, krakeelende Mittelstandslobby, FDP -Selbsttor« - journalistisch sehr effektvoll sein. Er erweckt jedoch leider den falschen Eindruck, daß der vom Bundesjustizministerium veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Genossenschaftsgesetzes gegen die Konsumgenossenschaften gerichtet sei.

Schon nach dem geltenden Genossenschaftsrecht sind allen Genossenschaften, nicht nur den Konsumgenossenschaften,

Nichtmitgliedergeschäfte als Selbstzweck nicht erlaubt, nur »ergänzende« Nichtmitgliedergeschäfte sind ihnen gestattet. Dabei sollte es auch nach dem Ergebnis der Sachverständigenberatungen verbleiben. Die Konsumgenossenschaften haben 1955 stolz darauf verwiesen, daß die Nichtmitgliederumsätze von der Höchstziffer nach dem Kriege bereits auf fünf Prozent zurückgegangen seien. Wenn sie jetzt anders darüber denken und ein unbegrenztes Nichtmitgliedergeschäft fordern, so verstoßen sie damit gegen die Genossenschaftsidee, die die Genossenschaft als Förderungseinrichtung für ihre Mitglieder ansieht. Wie können die Genossenschaften, die sich jetzt schon große Gedanken über die Aufbringung der künftig nötigen Geldmittel machen, erwarten, daß ihnen neue Mitglieder beitreten, Geschäftsanteile und Haftsummen übernehmen, wenn man auch ohne Eintritt die genossenschaftlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen kann? Beschränkung des Nichtmitgliedergeschäfts dürfte deshalb auch im eigenen Interesse der Genossenschaften liegen.

Wenn das Nichtmitgliedergeschäft zu beschränken ist, wenn bei nicht erlaubten Nichtmitgliedergeschäften eine Genossenschaft »entartet« und deshalb aufgelöst werden kann - auch darüber waren sich die Sachverständigen einig -, dann kann man gesetzlich die Grenze nicht mit dehnbaren Worten ziehen. Man muß im Interesse der Rechtssicherheit eine feste Grenze setzen. Der Entwurf gestattet zehn Prozent Nichtmitgliederumsätze ohne jede Voraussetzung. Außerdem läßt er, was Ihr Artikel nicht erwähnt, Werbegeschäfte in der Anlaufzeit und Geschäfte zur Ausnutzung betriebswirtschaftlich bedingter Kapazitäten ohne ziffernmäßige Beschränkung zu. In diesem Rahmen kann man mit Recht noch von einem ergänzenden Nichtmitgliedergeschäft sprechen.

Was schließlich das »Selbsttor« anlangt, so waren dem Ministerium die Zahlen bei den Handwerkergenossenschaften sehr wohl bekannt. Würden sie stimmen, müßten diese Genossenschaften schon heute aufgelöst werden. Dazu bedürfte es nicht »meiner Zehn-Prozent-Klausel«. Sie geben jedoch ein falsches Bild, weil in ihnen unmittelbare Leistungen an die Auftraggeber der Handwerker-Mitglieder als Geschäfte mit Nichtmitgliedern behandelt worden sind. Scheidet man diese Geschäfte, die in Wirklichkeit Mitgliedergeschäfte sind, aus, kommen wir zu ganz anderen Zahlen, die sich im Durchschnitt im Rahmen der zulässigen ergänzenden Nichtmitgliedergeschäfte halten.

Behalten die Konsumgenossenschaften ihre bis 1958 (dem letzten Jahr, für das eine Statistik über ihr Nichtmitgliedergeschäft, nämlich 7,2 Prozent, veröffentlicht worden ist) befolgte Geschäftspolitik bei, bedarf es auch keines »Arme -Leute-Ausweises«. Aus den Zahlen für das Nichtmitgliedergeschäft können sie jährlich ablesen, daß sie nicht Gefahr laufen, gegen die Grenze zu verstoßen.

z. Z. Kreiskrankenhaus Leonberg

DR. WOLFGANG STAMMBERGER

Bundesminister der Justiz

Ich verstehe nicht, was Herr Stammberger eigentlich will: Seit Jahren kauft meine Frau (kein Genossenschaftsmitglied) nun schon in dem Konsumladen um die Ecke, und jetzt soll das plötzlich verboten werden, nur, weil nicht konkurrenzfähigen Einzelhändlern auf die Sprünge geholfen werden soll. Erst werden die Bauern geschmiert, dann die Händler - und wer schmiert uns?

Köln-Deutz

HORST KÖHLER

Stammberger

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