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SOZIALPOLITIK / KRANKENKASSEN Arme Luder

aus DER SPIEGEL 44/1970

Im großen Konferenzsaal des Bonner Arbeitsministeriums gingen die Lichter aus. Nur der Kontroll-Bildschirm eines Computers glomm grünlich. Weiß leuchteten jene Milliarden-Summen auf, um die sich die Finanzen der Krankenversicherung nach einer für 1971 geplanten Reform verändern werden. Im Dunkeln murmelte ein Beamter: »Das ist der Beginn der Volksversicherung.«

Die Show des SPD-Arbeitsministers Walter Arendt war freilich nur eine Demonstration für Journalisten. Seine Experten hatten die Zahlen längst durchgerechnet und die Ergebnisse in ein Zweites Krankenversicherungsänderungsgesetz eingebracht. Das Gesetz wird den Bundestag Anfang November vermutlich ohne Anstände passieren.

Denn in Bonn, so urteilt der Generaldirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Hermann Lange, ist »ein Wunder« geschehen. Alle Parteien -- früher über Rentenreform, Lohnfortzahlung für Arbeiter und Krankenversicherung der Rentner zerstritten -- sind sich diesmal darin einig,

* daß die Krankenversicherungspflichtgrenze für Angestellte zum drittenmal in 17 Monaten angehoben und in allen folgenden Jahren automatisch weiter erhöht werden müsse;

* daß die Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, allen Angestellten ohne Rücksicht auf Gehaltshöhe und Art der Krankenversicherung (gesetzliche oder private Kasse> einen Beitragszuschuß zu zahlen; > daß zumindest Berufsanfängern gestattet sein müßte, auch dann Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse zu werden, wenn schon ihr erstes Gehalt die Pflichtgrenze übersteigt.

Diese Pflichtgrenze lag noch vor eineinhalb Jahren starr bei 900 Mark Monatsgehalt. Angestellte mit höheren Einkommen waren nicht gezwungen, Mitglied einer Krankenkasse zu sein, hatten aber auch keine Chance, in eine gesetzliche Kasse wie die Ortskrankenkasse oder in eine der Angestellten-Ersatzkassen hineinzukommen, wenn sie nicht bereits früher als Kleinverdiener Mitglied geworden waren. Erst am 1. August 1969 wurde die Versicherungspflichtgrenze auf Jahreseinkommen bis 11 880 Mark (990 Mark Monatsgehalt) und am 1. Januar 1970 auf 14 400 Mark (1200 Mark monatlich) erhöht. Mehr als eine Million Angestellte und ihre Familienangehörigen wurden so allein 1970 versicherungspflichtig.

Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pflichtgrenze mit dem Segen aller Fraktionen bei 1425 Mark gezogen werden. Die krumme Summe ergab sich, weil künftig als Rechenbasis die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung dient. Sie gibt an, bis zu welcher Gehaltshöhe alle Angestellten gestaffelte Beiträge entrichten müssen. 1971 wird sie bei 1900 Mark anlangen. In Zukunft soll die Pflichtgrenze in der Krankenversicherung stets genau 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung betragen und jährlich mit dieser steigen.

Da die Bemessungsgrenzen der Rentenversicherung schon bis 1975 vorausgeplant sind, lassen sich auch die künftigen Pflicht- und Bemessungsgrenzen der Krankenversicherung berechnen: Sie werden von 1425 Mark im Jahre 1971 schrittweise auf 1500 Mark, 1650 Mark, 1725 Mark und 1875 Mark im Jahre 1975 steigen. Der Höchstbeitrag -- er ist für die unbeschränkt versicherungspflichtigen Arbeiter und die Angestellten gleich -- nimmt dadurch bis 1975 um über 600 Mark zu.

Den Arbeitgebern entstehen schon Im ersten Jahr nach Verabschiedung des neuen Gesetzes 1,7 Milliarden Mark Mehrkosten, die Arbeiter müssen 360 Millionen Mark mehr Prämien zahlen, da die Beitragsbemessung auf 1425 Mark steigt Die Angestellten aber gewinnen durch den neuen Arbeitgeberbeitrag 1,4 Milliarden Mark (siehe Graphik): Auch für private Krankenversicherungen müssen die Arbeitgeber jedem Angestellten In Zukunft fast 60 Mark monatlich zumessen.

Auf eine Abgeordnetenfrage, warum das neue Bonner Gesetz nicht noch mehr Angestellte In die Pflichtversicherung hereingeholt habe, gab SPD-Sozialbarde Professor Ernst Schellenberg Mitte September, bei der ersten Lesung des Gesetzes, klaren Bescheid: »Weil wir nicht die absolute Mehrheit in diesem Hause erreicht haben/ Dennoch, meinte sein Fraktionskollege und Kriegsopfer-Schutzpatron Arthur Killat-von Coreth, »sind wir schon auf dem Wege zu dem, was wir unter Volksversicherung verstehen«.

Wie bei allen bisherigen Bonner Sozialreformen muß die private Assekuranz Opfer bringen. PKV-Verbandschef Hermann Lange teilt die Voraussage der Regierung, daß seine 59 Mitgliedsunternehmen von den ohnehin rückläufigen Vollversicherungen für Arzt- und Krankenhauskosten (derzeit 6,17 Millionen) auf einen Schlag weitere 300 000 verlieren werden. Nur ihr Kleingeschäft mit Kassenpatienten, die durch eine private Zusatzversicherung für die 2. oder 1. Krankenhausklasse sich den Status von Privatpatienten erkaufen wollen, wird auch künftig florieren.

Auch mit der Dynamisierung der Pflichtgrenze, »durch die der Arendt uns von jedem Nachwuchs abschneidet« (Lange), hat sich der Verband der privaten Krankenversicherung murrend abgefunden. Lange klagte: »Was bleibt uns armen Ludern (Prämieneinnahmen 1969: 3,7 Milliarden Mark) anderes übrig.«

Beistand erhielten die Privatversicherer nur von der CDU/ CSU. Sie widersprach der Absicht der Regierungsmehrheit, die gesetzlichen Krankenkassen einmalig -- vom 1. Januar bis zum 31. März nächsten Jahres -- für alle Angestellten zu öffnen. Doch ihre parlamentarischen Chancen sind gering.

Wenn die gesetzlichen Kassen tatsächlich befristet für alle geöffnet werden, so fordert Verbandschef Lange nicht ohne Logik, müsse auch eine einmalige Befreiungsmöglichkeit für solche Arbeitnehmer geschaffen werden, die aus der gesetzlichen in die private Versicherung überwechseln möchten. Hilfsweise schlug er vor, der Gesetzgeber möge die 1942 aufgehobene Berechtigungsgrenze wieder einführen. Arbeiter und Angestellte, die mehr als das Doppelte der Pflichtgrenze -- 1971 mehr als 2850 Mark im Monat -- verdienen, müßten dann aus Ortskranken- und Ersatzkassen ausscheiden und ihre Gesundheit bei der PKV versichern.

Politisch hat das Lange-Begehren keine Chance. Deshalb legte PKV-Jurist Herbert Buchner juristische Fußangeln für abtrünnige Kunden aus: »Kündigungen sind nur zum Jahresende möglich.«

Dadurch können die privaten Versicherer ihre Angestellten-Klienten (rund eine Million) unter finanziellen Druck setzen, Wer nämlich bis zum 31. März 1971 Mitglied einer gesetzlichen Kasse (GKV) wird, aber seinen privaten Versicherungsvertrag nicht lösen kann, müßte neun Monate lang, bis zum nächsten Kündigungstermin, zweifach Beitrag zahlen.

Jurist Buchner weiß auch für diesen Fall Rat: »Dann müssen die GKV-Kassen ihren neuen Mitgliedern einen Gefallen tun und die Mitgliedschaft bis zum Jahresende kostenfrei ruhen lassen.«

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