Kanzlerkandidaten beim WDR-»Europaforum« Laschet, Baerbock und Scholz wollen Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufbrechen

Das Ziel heißt Kanzleramt: Zum ersten Mal vor der Bundestagswahl trafen die Spitzenkandidaten von Union, Grünen und SPD in einer TV-Debatte aufeinander. Beim Thema Europa herrschte zumindest in einem Punkt Einigkeit.
Laschet, Baerbock und Scholz: Wer führt die nächste Regierung an?

Laschet, Baerbock und Scholz: Wer führt die nächste Regierung an?

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Kappeler / Kumm / Nietfeld / dpa

Armin Laschet möchte das Kanzleramt für die Union verteidigen, Olaf Scholz möchte es für die SPD zurückerobern – und Annalena Baerbock als erste Grüne dort einziehen: Rund vier Monate vor der Bundestagswahl am 26. September gewinnt der Wahlkampf an Schwung.

Nun trafen die Kanzlerkandidaten zum ersten Mal zu dritt aufeinander, das machte den gemeinsamen Auftritt bei einer Veranstaltung des WDR so interessant. Bei dem Format ging es ausschließlich um Europa, WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni moderierte die Runde.

Einigkeit herrschte bei der Frage, wer der wichtigste Partner für Europa sei: Alle drei nannten die USA, Laschet mit dem Zusatz, man solle die Briten trotz des EU-Austritts so nah wie möglich an Europa binden.

Auf die Frage, was ihn an Europa nerve, sagte Laschet, dass Dinge, die in Europa schiefgehen, der EU angelastet würden. Wenn es gut laufe, würden die Nationalstaaten die Erfolge dagegen für sich verbuchen. Zudem nerve ihn die »detailversessene Bürokratie«, sagte Laschet. Scholz bemängelte, dass in Europa »alles so lange dauert«, Baerbock kritisierte das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen in der EU.

Abkehr vom EU-Einstimmigkeitsprinzip

Bei dieser Kritik stieß Baerbock auf Zustimmung. Auch Scholz sprach sich dafür aus, in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik aufzuheben und Mehrheitsentscheidungen zu etablieren. Laschet sprach sich ebenfalls dafür aus, das Mehrheitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik einzuführen.

Baerbock sagte, Mehrheitsentscheidungen gebe es schon in vielen EU-Politikfeldern. Sie gab zu, die Ausweitung dieses Prinzips könne dazu führen, dass in Europa gegen Deutschlands Interessen entschieden werde. Mit Blick auf die Rolle der EU in der Welt forderte Baerbock, Europa müsse »weltpolitikfähig« sein und auf Augenhöhe mit den USA. Wenn etwa US-Atomwaffen in Deutschland lagerten, müsse man auch Vorschläge zur Abrüstung machen – im Gespräch mit osteuropäischen Ländern, die sich von Russland bedroht fühlten.

Bei der Frage nach Lösungen im Nahostkonflikt forderte Laschet, Europa müsse ein Akteur in dem Friedensprozess sein. Die Hamas zeige sich als Terrororganisation. So könnte sie kein Gesprächspartner für Deutschland und Europa sein. Direkte Kontakte deutscher Vertreter zur Hamas lehnte Laschet ab.

Es sei Aufgabe der deutschen Außenpolitik, auch auf die Organisation einzuwirken, sagte dagegen Baerbock. Es müsse »intensive Telefondiplomatie« geben, um über andere Staaten auf die Akteure – auch die Hamas – einzuwirken. So könne erreicht werden, dass der Nahostkonflikt zeitnah beendet werde. Zur Frage der Waffenexporte an Israel sagte Baerbock, man müsse immer konkret schauen, um welche Exporte es sich handle.

Laschet attackiert Scholz und Baerbock bei Verteidigungsausgaben

Die Debatte über das von der Nato vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben nutzte Laschet für einen Angriff auf seine Kontrahenten. Er warf ihnen vor, sie würden in dieser Frage »drumrumreden«. »Man kann doch, wenn man als deutscher Kanzler kandidiert, sagen, ich stehe zu dem, was Staaten international verabredet haben, oder man sagt, ich will davon weg.«

Mit dem Ziel haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland hat derzeit eine Quote von 1,56 Prozent, obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden.

Scholz sagte, er habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass der Verteidigungshaushalt in jedem Jahr gestiegen sei. Er legte sich aber nicht explizit auf die zwei Prozent fest. Baerbock regte an, Europa sollte für die Nato ein Cyber-Abwehrzentrum betreiben. »Das wird kosten. Das ist mein Vorschlag an die Amerikaner: Wir als Europäer finanzieren das als Lastenteilung innerhalb der Nato.«

Scholz und Laschet wollen an Nord Stream 2 festhalten

Lebhafter wurde die Debatte beim deutsch-russischen Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2. Scholz sagte, er werde wie die aktuelle Regierung an der Pipeline festhalten, weil sie einen Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland leiste.

Die USA kritisieren das Projekt, weil es in ihren Augen Russlands Einfluss stärkt. Allerdings hatte die US-Regierung von Präsident Joe Biden jüngst mitgeteilt, vorerst auf Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verzichten. Er wolle das Projekt zu einem Ende bringen, das auch für die USA zufriedenstellend sei.

In den USA herrsche die »falsche Vorstellung«, dass Europa in hohem Maße abhängig sei von russischem Gas, sagte Scholz. Er wolle das Projekt nun zu einem Ende bringen, das auch für die USA zufriedenstellend sei.

Laschet sagte, auch er werde als Kanzler an der Pipeline festhalten. Den Verzicht auf Sanktionen der USA bezeichnete er als »große Geste«. Baerbock sagte, die Bundesregierung stehe mit dem Pipeline-Projekt gegen die anderen Europäer – wurde allerdings von Moderatorin Ehni darauf hingewiesen, dass dies nicht für alle EU-Staaten gelte.

Baerbock fordert Frontex-Einsätze zur Seenotrettung

Angesichts der Migrationskrise an der spanischen Exklave Ceuta (lesen Sie hier einen Bericht von SPIEGEL-Reporter Steffen Lüdke ) fragte Ehni die Kandidaten nach ihren Vorschlägen, um das massenhafte Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer zu verhindern. Baerbock sprach sich für umfangreiche Reformen bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. »Europa hat eine Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer«, sagte die Grünen-Kandidatin. Sie forderte zudem, dass Frontex auch Seenotrettungseinsätze übernimmt. Die Seenotrettung im Mittelmeer sei hoheitliche Aufgabe Europas, sagte Baerbock. Klar sei aber auch: »Ein freies Europa braucht eine gesicherte Außengrenze.«

Recherchen des SPIEGEL und anderer europäischer Medien hatten zuletzt gezeigt, dass Frontex wiederholt gegen EU-Recht verstößt. So wurden Geflüchtete etwa aus EU-Gewässern zurückgeschleppt. Zudem arbeitet Frontex offenbar mit der libyschen Küstenwache zusammen  – Geflüchtete wurden so zurück in die dort vorhandenen Folterlager gebracht.

Laschet drängte in der Migrationsfrage auf eine europäische Lösung, notfalls ohne Staaten wie Ungarn und Polen. Es müssten sich Länder zusammentun, die bereit seien, weitere Menschen aufzunehmen. »Deutschland allein wird das nicht schaffen«, sagte Laschet und forderte eine »Koalition der Willigen«. Scholz plädierte für einen fairen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete in der EU. Dies war bislang – unter anderem am Widerstand aus Ungarn – gescheitert.

Kurzporträts

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Mit Annalena Baerbock könnte erstmals eine berufstätige Mutter Kanzlerin werden. Die grüne Co-Vorsitzende ist Mutter zweier Grundschulkinder. Ihre Töchter, das betont Baerbock oft, seien ihre Motivation, die Zukunft Deutschlands gestalten zu wollen.

Baerbock wuchs in der Nähe von Hannover auf, sagt, sie komme »vom Dorf«. Nach dem Abitur studierte Baerbock Öffentliches Recht und Politikwissenschaften in Hamburg, danach Völkerrecht an der London School of Economics. In ihrer Jugend betrieb Baerbock Trampolinspringen als Leistungssport, holte dreimal Bronze bei den Deutschen Meisterschaften.

Bei den Grünen hat die 40-Jährige eine rasche Karriere hingelegt. Von 2005 an leitete sie das Büro der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter in Potsdam, ab 2009 war sie vier Jahre lang Vorsitzende des Grünen-Landesverbandes in Brandenburg. Seit 2013 sitzt Baerbock im Bundestag. Seit gut drei Jahren führt sie gemeinsam mit Robert Habeck die Partei an.

Regierungserfahrung bringt Baerbock allerdings keine mit. »Ja, ich war noch nie Kanzlerin, auch noch nie Ministerin«, sagte sie nach ihrer Nominierung. »Ich trete an für Erneuerung. Für den Status quo stehen andere.«

Mehr über Annalena Baerbock erfahren Sie hier.

Umfragen sehen Union und Grüne gleichauf

Bislang waren die drei Bewerber um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel nur einzeln aufgetreten . Baerbock und Scholz trafen am Montagabend beim RBB in einer Art Duell aufeinander  – aber nur, weil sie in Potsdam im gleichen Wahlkreis als Direktkandidaten aufgestellt sind.

Umfragen zufolge haben Baerbock und Laschet derzeit bessere Chancen als Scholz, die nächste Regierung anzuführen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den SPIEGEL hat die Union derzeit einen knappen Vorsprung vor den Grünen, die SPD folgt deutlich dahinter. In der Bewertung der Kanzlerkandidaten führt Baerbock derzeit in den meisten Befragungen, gefolgt von Laschet und Scholz.

Die Debatte beim WDR soll nicht das einzige Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten sein. Am 29. August gibt es bei RTL und n-tv ein Triell, am 12. September – zwei Wochen vor der Bundestagswahl – senden ARD und ZDF live eine 90-minütige Diskussion mit Baerbock, Laschet und Scholz.

fek/flo/ulz/dpa
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