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SPD Aroma der Niederlage

Die Schwäche von Parteichef Kurt Beck hat die verschiedenen Lager zum Richtungskampf ermuntert: Die Parteirechten sind zur Verteidigung des Reformkurses entschlossen, die Linken fordern eine Rückkehr zur Umverteilungspolitik, einige setzen sogar auf ein Bündnis mit der Linkspartei.
aus DER SPIEGEL 19/2007

Der 24. Mai 2006 war ein großer Tag für den Sozialdemokraten Paul Jörns, 66. In der Berliner Parteizentrale beim Kongress »Mitmachen in der SPD« gab es Anerkennung und viel Applaus. Parteichef Kurt Beck hielt eine Rede, Generalsekretär Hubertus Heil auch, sie verteilten lobende Worte und an den weitgereisten Jörns einen Scheck.

Ausgezeichnet wurde der Vorsitzende des kleinen hessischen Ortsvereins Massenhausen, weil er und seine Genossen über Jahre so viele Neumitglieder geworben hatten wie kein anderer Ortsverein in Deutschland. Aktueller Stand: 61 Mitglieder auf 500 Einwohner. »Vorbildlich, wie ihr das gemacht habt«, schwärmte Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt.

Doch in dieser Woche ist die Erfolgsgeschichte zu Ende. Die SPD wird auf einen Schlag alle 61 Mitglieder aus Massenhausen wieder verlieren: Nur ein Jahr nach der Prämierung löst sich der Vorzeige-Ortsverein auf. Im Büro des Vorsitzenden liegen 61 Parteibücher und Austrittserklärungen, am Mittwoch dieser Woche will er sie der SPD-Geschäftsstelle im nahen Korbach übergeben.

Jörns und seine Genossen haben genug von der Reformpolitik der SPD. Sie sehnen sich nach mehr Gerechtigkeit, wie sie sagen, nach den sozialdemokratischen Zielen der Brandt-Ära und beklagen, dass die innerparteiliche Willensbildung längst ohne sie stattfände. Sie beklagen die Gängelung durch die eigene Stadtratsfraktion und sprechen vom Gefühl, »nur noch Wahl- und Zahlvolk« zu sein. »Die SPD ist verkommen«, sagt der Noch-Ortsvorsitzende Jörns.

Es steht schlecht um die Traditionspartei SPD, nicht nur in Nordhessen. Mit dem Mut der Verzweifelten hatte sich die Partei nach der Wahlniederlage 2005 auf eine Große Koalition mit der Union eingelassen. Die Genossen hofften auf eine Phase der Ruhe und Selbstfindung. Nach den erbitterten Kämpfen der Schröder-Zeit wollten sie zu alter Stärke zurückfinden.

Doch stattdessen wächst schon wieder die alte Wut auf das jeweils andere Lager. In der Partei drohen jene Richtungskämpfe auszubrechen, die schon in den zurückliegenden Jahrzehnten die SPD in Atem hielten. Es stehen sich gegenüber tatkräftige Reformer und leicht nostalgische Traditionssozis, die Wirtschaftsfreundlichen gegen die Wirtschaftskritischen, die Schröder-Vertrauten gegen die Schröder-Opfer.

In vielen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung herrscht Uneinigkeit: Wohin soll die SPD steuern? Gibt es angesichts der stagnierenden Umfragewerte nur den Weg zurück zu den alten Werten? Oder verspricht die Fortsetzung des Reformkurses, der unter Gerhard Schröder begonnen wurde, nicht doch eine bessere Zukunft? Soll

sich die SPD auf einen Flirt mit Linkspartei und Grünen einlassen, ein Bündnis, das rein rechnerisch schon heute durchaus eine Chance gegen Angela Merkels Union hätte? Oder wäre genau dieser Pakt der Untergang der SPD, die ihre Gegner damit adeln und die Partei selbst zerreißen könnte?

Der Vorsitzende Kurt Beck jedenfalls hat zur Beruhigung seiner Gefolgschaft nur kurzfristig beigetragen. Sein eigener Auftritt, die allseits beklatschten Erfolge der Kanzlerin im Ausland und die dürftigen Umfrageergebnisse der SPD ließen die alten Wunden der Volkspartei wieder aufplatzen.

Beck hat die an ihn gestellte Erwartung, er könne die SPD wenn schon nicht heilen, so doch ruhigstellen, nur unzureichend erfüllt. In allen Lagern schleichen sich Zweifel ein, ob der Pfälzer das Durchsetzungsvermögen hat, die Partei in eine rosige Zukunft zu führen. Kraftvolle Führung sieht anders aus, seine Interviews verströmen zunehmend ein Aroma der Niederlage.

Längst haben die wichtigsten Akteure der unterschiedlichen Lager damit begonnen, das Vakuum zu füllen, das Beck durch sein Zuwarten hinterlässt. »Die Partei ist im Schwebezustand«, diagnostiziert Ottmar Schreiner. »Es geht jetzt darum, wer behält die Oberhand«, sagt er mit jener Offenheit, die den Parteilinken von jeher auszeichnet.

Die Linken suchen derzeit in zahlreichen Strategiegesprächen nach einer Alternative zur Großen Koalition. Und sie werden dabei durchaus fündig. Noch traut sich niemand, es offen auszusprechen, doch am liebsten würden tatsächlich viele mit der Linkspartei und den Grünen ein Bündnis schmieden - vielleicht nicht vor 2009, aber bald danach.

Die ungeliebte Allianz mit der Union, die den Sozialdemokraten viele Zugeständnisse aufzwingt, ohne ihr in gleichem Umfang Erfolg zu bescheren, wäre dann Geschichte. »Warum sollen wir uns denn mit denen abmühen, wenn es in Deutschland eine linke Mehrheit gibt«, fragt eine SPD-Abgeordnete.

Schon arbeitet der linke Flügel an einer Neuausrichtung der Sozialdemokratie in seinem Sinne. Das Koordinatensystem der SPD, so planen es einige Parteilinke, soll beim nächsten Parteitag im Oktober so verschoben werden, dass es möglichst viele Anknüpfungspunkte mit der Linkspartei gibt. Ein künftiger Spitzenkandidat, wer immer dann die SPD führt, müsste nur noch die losen Enden miteinander verknoten.

Einen guten Anlass für eine Kurskorrektur bietet den Linken das neue Grundsatzprogramm, das auf dem Parteikonvent in Hamburg verabschiedet werden soll. Außerdem wird die Führungsspitze der SPD neu gewählt.

»Es waren die traditionellen Themen, die uns in den letzten Wahlkämpfen gerettet haben«, sagt Juso-Chef Björn Böhning. »Es gibt in der SPD eine Sehnsucht nach gerechterer Politik«, sagt seine Gesinnungsfreundin Andrea Nahles im SPIEGEL-Interview (Seite 24).

Nach dem Willen der Linken sollen vor allem die traditionellen Werte der Sozialdemokratie im neuen Grundsatzprogramm eine große Rolle spielen. Mehr sozialer Fortschritt ist wichtigstes Ziel, mit anderen Worten: Die alte Umverteilungspolitik von oben nach unten soll auf der Agenda wieder nach ganz vorn rücken. Das bedeutet höhere Steuern für die Reichen, etwa bei der Erbschaftsteuer, und zusätzliche staatliche Beschäftigungsprogramme.

Die Linken sehen sich im Einklang mit weitverbreiteten Gefühlen an der SPD-Basis. Nach der Diagnose von Nahles haben sich große Teile der Funktionärs- und Mitgliederschichten nie mit Schröders Agenda-Kurs anfreunden können. Das Anstimmen der alten Lieder soll die ermattete Partei wieder in Schwingung versetzen.

Die Parteirechten, die sich im »Seeheimer Kreis«

versammelt haben, glauben nicht daran, dass es einen Weg zurück gibt. Aus ihrer Sicht war Schröders Agenda unabdingbar, und der Reformpfad sollte weiter beschritten werden. »Das Grundsatzprogramm weist den richtigen Weg«, sagt Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner. »Verteilungsgerechtigkeit hilft nicht mehr weiter. Die Globalisierung ist Realität. Wir müssen die Menschen ertüchtigen, mit ihr zurechtzukommen. Das ist wirkliche Gerechtigkeit.«

Auch mit Hilfe der Personalpolitik arbeiten die Seeheimer auf ihre Ziele hin. Bei ihnen ist es mittlerweile Mehrheitsmeinung, die Zahl der Beck-Stellvertreter in der Parteispitze von fünf auf drei zu reduzieren. Als gesetzt gilt Finanzminister Peer Steinbrück, als Linke würde Andrea Nahles akzeptiert, und für den Osten könnte der Beck-Vorgänger und Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck Stimmen bringen.

Der Charme dieses Personaltableaus aus Sicht der Agenda-Anhänger: Platzeck gilt als Erfinder des vorsorgenden Sozialstaates, und zusammen mit Steinbrück und der designierten Schatzmeisterin Barbara Hendricks hätten die Modernisierer ein starkes Gewicht in der engsten Parteiführung.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls ein Pragmatiker, wird für den Parteivorstand kandidieren. Steinbrück und Steinmeier arbeiten beide intensiv daran, ihre Verankerung in der Partei weiter auszubauen.

Der Finanzminister, der bislang kein Mandat innehat, kalkuliert für die Bundestagswahl 2009 mit einem vorderen Listenplatz in seinem Stammland Nordrhein-Westfalen. Steinmeier wird in Brandenburg für einen Wahlkreis antreten.

Noch sträubt sich Platzeck allerdings gegen eine Neuberufung auf den Vizepos-

ten, die aus Sicht der Agenda-Befürworter ein schöner Schachzug wäre. Mit seiner Wahl ließe sich ein prominenter Kandidat der Linken verhindern: Klaus Wowereit.

Der populäre Regierende Bürgermeister von Berlin spekuliert seit längerem auf den Posten als Vertreter Ostdeutschlands in der Parteispitze. Wowereit will sein Modell - Rot-Rot in Berlin - auch auf Bundesebene langfristig nicht ausschließen.

Ob die Eindämmungsversuche der Rechten erfolgreich sein werden, ist ungewiss. Denn die Linken gewinnen seit Monaten an Einfluss.

Besonders in den Landesverbänden geben die traditionellen Sozialdemokraten mittlerweile wieder den Ton an. In Niedersachsen und Hessen gehen die Genossen mit zwei ausgewiesenen Linken als Spitzenkandidaten in die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die Hessin Andrea Ypsilanti und der Niedersachse Wolfgang Jüttner haben bei der Parteiführung bereits eine Akzentuierung linker Themen angemahnt. Nur so seien für sie Wahlen zu gewinnen.

Für die Linken ist klar: Die neue SPD soll möglichst die alte sein. Nicht weniger, sondern mehr Staat ist ihr Ziel.

Das sieht man traditionell auch bei der Linkspartei so. Dort kann man sich ein Bündnis mit einer gewandelten SPD gut vorstellen, wenn auch das aktuelle Treiben bei den Sozialdemokraten mit einer Mischung aus Wohlgefallen und Schadenfreude beobachtet wird.

Die Vordenker der Linkspartei folgen einer Doppelstrategie: Politisch und personell will man die SPD weiter unter Druck setzen, nach links zu rücken. Mal wird mit Anträgen im Bundestag gestichelt, dann wieder umwirbt man die früheren SPD-Bundesgenossen, die Gewerkschafter, und poltert gegen die vermeintlichen Verräter der Sozialdemokratie.

Kaum eine Woche vergeht ohne Provokation. Ihren Parteitag Ende März, der die

Fusion von Linkspartei und WASG Mitte Juni vorbereitete, legten die dunkelroten Genossen symbolisch nach Dortmund, die Arbeiterstadt, die Herbert Wehner einst als »Herzkammer der Sozialdemokratie« adelte.

Als die SPD ihre Erklärung »Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne« mit Unterschriften führender Sozialdemokraten und Gewerkschafter im Volk verteilte, setzten die Abgeordneten der Linken ihre Unterschriften demonstrativ unter das Papier. Vorvergangenen Freitag brachte die Fraktion den Text als Antrag in den Bundestag ein, wissend, dass die SPD-Koalitionäre bei ihren Unionskollegen damit auf Granit beißen. Die Regierungsparteien überwiesen das Papier kleinlaut in die Ausschüsse, so dass Fraktionschef Gregor Gysi genüsslich registrieren konnte: »Die SPD ist zu feige, ihrer eigenen Kampagne zuzustimmen.«

Doch während Gysi das Unwohlsein der Sozialdemokraten weitgehend still genießt, lässt Oskar Lafontaine keine Chance ungenutzt, seine Ex-Genossen vorzuführen: »Die SPD hat weder Strategie noch Inhalt. Sie steht für Rentenkürzung und völkerrechtswidrige Kriege« - die SPD sei eine »Hartz-IV- und Kriegspartei«.

Mit der SPD regieren? »Sofort«, höhnt Lafontaine, »wenn die Rentenformel wieder gekippt wird, die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden und Hartz IV aufgehoben wird.«

Er glaubt nicht, dass sich seine Fraktion auf die SPD zubewegen müsse - sondern umgekehrt.

Stolz brüsten sich die Funktionäre der Linkspartei damit, dass ihre Bundestagsabgeordneten bereits zu 66 Prozent in einer DGB-Gewerkschaft organisiert und bundesweit mittlerweile über 500 Betriebsräte und hauptamtliche Gewerkschafter bei der Linkspartei beheimatet seien - behauptet zumindest Fraktionsvize Klaus Ernst.

Längst sitzen mächtige Gewerkschaftsbosse auch auf Kongressen der Linken in der ersten Reihe. Auf der gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linkspartei Mitte April in Hamburg erklärte Peter Deutschland, Vorsitzender des DGB Nord: »Wenn man mich heute fragen würde, wer aus gewerkschaftlicher Sicht unsere Verbündeten sind, dann würde ich die WASG und Die Linke uneingeschränkt als solche ansehen.«

Im Osten hat die PDS der SPD schon seit der Wiedervereinigung mächtig zu schaffen gemacht. Nun soll das auch im Westen geschehen. Die neue Partei Die Linke wird zahlenmäßig mit über 70 000 Mitgliedern zur drittgrößten politischen Kraft Deutschlands aufsteigen.

Härter noch dürfte die Sozialdemokraten 2009 ein Erfolg der Linkspartei im Saarland treffen, wo Ex-Ministerpräsident Lafontaine als Spitzenkandidat auftreten will. »SPD und Linkspartei können dort die CDU aus dem Amt jagen«, lockt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Bei der Bundestagswahl erhielt die Linke im Saarland mit Lafontaine über 18 Prozent, 20 Prozent hält er nun 2009 für möglich. SPD und Linke könnten dann erstmals in einem westlichen Bundesland gemeinsam regieren. Die Fronten zwischen beiden Parteien sind an der Saar längst aufgeweicht: Heiko Maas, einst Ziehsohn Lafontaines und nun SPD-Landeschef, hat eine Ampelkoalition im Auge, schließt aber auch Rot-Rot nicht aus.

In Berlin verfinstern sich derweil die Perspektiven in der von Angela Merkel und Franz Müntefering geführten Großen Koalition. Man belauert einander und hält den Anschein von Gemeinsamkeit nur noch für das Publikum aufrecht.

Vor allem Kurt Beck wird weiter unter Druck geraten. Ein Datum sticht den Parteistrategen der SPD ins Auge, bei dem der Waffenstillstand, den eine Große Koalition ja auch bedeutet, beendet sein könnte: die Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009.

Noch hat sich Horst Köhler nicht zu einer zweiten Amtszeit geäußert, doch die Union würde sie ihm - trotz gelegentlicher Verärgerung über den Präsidenten - kaum verweigern können.

Von der SPD erwartet vor allem die eigene Klientel ein Zeichen der Vitalität. Das einfache Abnicken des von Parteilinken als »neoliberal« etikettierten Präsidenten kann Beck sich nicht leisten. Er stünde als Merkel-Pudel da.

Zumal die SPD durchaus in einer starken Position ist, weil Union und FDP ihre derzeit knappe Mehrheit von elf Stimmen in der Bundesversammlung bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr verlieren könnten. Zwar will Beck keinen Bundespräsidenten mit Hilfe der Linkspartei durchsetzen. Doch für Muskelspiele wäre die Konstellation allemal gut.

Anders wäre die Lage, wenn Köhler nicht noch einmal antreten sollte. Seine Frau soll kürzlich gesagt haben: »Fünf Jahre sind genug.«

Einen eigenen Kandidaten könnte die SPD kaum durchbringen, eine attraktive Kandidatin jedoch, etwa von den Freien Demokraten, wäre auch für Grüne und Sozialdemokraten wählbar.

Charme hätte diese Variante für die SPD auch deshalb, weil sie damit kurz vor der Bundestagswahl einen tiefen Keil ins bürgerliche Lager treiben könnte. Sie würde so zudem eine Richtungsentscheidung treffen - gegen ein Bündnis mit der Linkspartei und für die Ampelkoalition unter Beteiligung von Grünen und FDP.

Davor steht indes noch die nicht gerade einfache Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten. Als Parteichef hat Kurt Beck zwei Möglichkeiten: Er kann sich selbst zum Kandidaten ausrufen - und niemand in der SPD würde ihm diesen Anspruch verwehren.

Er könnte aber auch einen anderen zur Kandidatur ermuntern - etwa den derzeit in Umfragen populärsten Genossen, Außenminister Steinmeier.

Der wird von einigen wichtigen Parteigrößen für fähig gehalten, Angela Merkel entschieden Paroli zu bieten und eine Kanzlerschaft kraftvoll auszufüllen.

Die nur geringen rhetorischen Fähigkeiten des Juristen Steinmeier erscheinen dagegen eher sekundär. Ähnlich wie der ehemalige Kultur-Staatsminister Michael Naumann, der nun als SPD-Spitzenkandidat in Hamburg eingesprungen ist, würde ein Kanzlerkandidat Steinmeier schließlich einen prominenten Wahlkampfredner für sich verpflichten können - seinen alten Chef Gerhard Schröder.

MARKUS DEGGERICH, HORAND KNAUP,

ROLAND NELLES, MICHAEL SAUGA

* Mit dem Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky (l.) beim WASG-Parteitag am 25. März in Dortmund.

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