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Israel Atem im Nacken

Historische Entscheidung in Jerusalem: Bei den Wahlen wird auch über die Fortsetzung der Friedenspolitik abgestimmt. Gewinnt Oppositionschef Netanjahu, könnte er die Verhandlungen mit Arafat lahmlegen.
aus DER SPIEGEL 22/1996

Die städtischen Angestellten fühlten sich wie im Krieg. Auf einen Schlag mußten am vergangenen Montag alle 3500 Mitarbeiter des Rathauses von Jerusalem ihre Büros verlassen und sich in Sicherheitsräumen versammeln.

Polizisten durchsuchten jeden Winkel, die Angestellten wurden Leibesvisitationen unterzogen. Dabei war nicht etwa der Feind im Anmarsch. Vielmehr stattete Schimon Peres, Regierungschef und oberster Sicherheitsbeauftragter seines Landes, dem Verwaltungssitz der Hauptstadt einen Freundschaftsbesuch ab.

Doch nichts ist normal in diesen Tagen. Die Israelis haben Angst, daß die Wahlen am 29. Mai durch eine Bluttat entschieden werden könnten - ein Attentat islamistischer Killerkommandos, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit alles daransetzen, mit zerstörerischer Gewalt zuzuschlagen.

Das ganze Land verbringt die Vorwahlzeit in banger Erwartung. Nach einem Anschlag könnten an den Wahlurnen irrationale Entscheidungen fallen. Dann würde im Zweifel die Angst über die Vernunft siegen - schlechte Chancen für Ministerpräsident Peres und seine Vision vom neuen, friedfertigen Nahen Osten.

An jeder Bushaltestelle in Jerusalem hat die israelische Armee deshalb seit kurzem wieder Soldaten postiert. Seit Monaten sind die Grenzen zu den besetzten Gebieten geschlossen; jetzt werden stundenweise auch Telefonleitungen unterbrochen, um Absprachen möglicher Attentäter zu erschweren.

Zuviel steht auf dem Spiel für den Judenstaat, die Politik der kommenden Regierung wird den Charakter des Landes entscheidend prägen. Der Wahlgang gilt als der wichtigste seit Gründung des Staates 1948: Er kommt einer Volksabstimmung über die Fortsetzung des Friedensprozesses gleich, der mit dem historischen Handschlag zwischen dem damaligen Premier Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat im September 1993 vor dem Weißen Haus in Washington einen ersten Höhepunkt erreicht hatte.

Bis zum Jahr 1999, so sieht es der Plan von Oslo vor, sollen sich Israelis und Palästinenser über die Schlüsselfragen des Jahrhundertkonflikts einigen: Werden die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen? Wo sollen künftig die Grenzen Israels verlaufen? Was geschieht mit den über 140 000 jüdischen Siedlern im besetzten Westjordanland? Vollends ungewiß ist, welche Kompromisse den Streit um die Heilige Stadt Jerusalem entschärfen können - Israelis und Palästinenser beanspruchen sie beide als Hauptstadt.

Das Rennen zwischen Peres und seinem Widersacher, dem Chef des nationalistischen Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, ist völlig offen. Wohl hält der Regierungschef in Meinungsumfragen einen kleinen Vorsprung vor dem Oppositionsführer, doch der holt auf. »Peres spürt den Atem seines Herausforderers im Nacken«, stöhnt ein Berater.

Erstmals wählen die Israelis ihren Premier direkt, die zweite Stimme für die Wahl des Parlaments vergeben sie an eine Partei. Das macht die Lage unübersichtlich: Peres scheint populärer als seine Arbeitspartei, während Netanjahus Likud offenbar anziehender auf die Wähler wirkt als der Spitzenkandidat.

Die Persönlichkeitswahl hat den Israelis erstmals einen Wahlkampf amerikanischer Art beschert. Während im zionistischen Israel früher leidenschaftliche ideologische Debatten geführt wurden, haben sich in den vergangenen Wochen vorwiegend Imageberater um das Profil der beiden Kandidaten bemüht. Doch die Personen stehen für Programme.

Regierungschef Peres, 72, ist seit 56 Jahren in der Politik. Sein Herausforderer Benjamin Netanjahu, den alle Welt »Bibi« nennt, ist erst 46 Jahre alt. Vom Lebensalter auf die Fortschrittlichkeit des Kandidaten zu schließen führt in die Irre. Der Jüngere ist der Konservative.

Netanjahu, der als Sohn einer amerikanischen Mutter große Teile seiner Jugend in den USA verbrachte, gilt als der erste israelische Politiker amerikanischen Zuschnitts. Er sieht gut aus, spricht akzentfrei englisch, formuliert knapp und plastisch. Als Uno-Botschafter in New York und nimmermüder Sprecher Israels während des Golfkriegs 1991 mehrte er das Ansehen des Landes. Seinen Ruf beschädigte er indes mit freiwilligen Enthüllungen über das Verhältnis zu einer Mitarbeiterin, mit der er seine - dritte - Ehefrau hinterging.

Immer noch haftet ihm an, daß Lea Rabin ihm am Grab ihres Mannes die Hand verweigerte. Die Rabin-Witwe machte Netanjahu persönlich für die Haßatmosphäre verantwortlich, die einen orthodoxen jüdischen Fanatiker zum Mordanschlag auf den Premier ermutigte - auch Netanjahu hatte Rabin zuvor auf Massenkundgebungen einen »Verräter« genannt.

Trotz dieser Entgleisung - Netanjahu ist für israelische Verhältnisse ein unideologischer, pragmatischer Politiker. An die Parteispitze ist er vor allem durch sein herausragendes Organisationstalent und taktisches Geschick gelangt.

Seine größte Leistung besteht darin, seine demoralisierte Partei, die vor knapp vier Jahren vom Friedensstifter Rabin deutlich geschlagen wurde, wieder aufgerichtet zu haben. Aber noch immer hängt über ihm, so die Zeitung Jediot Acharonot, »eine Wolke der Unklarheit«. Die Arbeitspartei stellt deshalb mit Vorliebe seine Unerfahrenheit heraus. »Israel ist zu groß für Bibi«, lautet ein Slogan.

Zwar gibt Netanjahu vor, den Friedensplan von Oslo »prinzipiell« abzulehnen. Aber gleichzeitig versichert er, die bereits mit den Palästinensern geschlossenen Verträge einzuhalten. Tatsächlich unterscheidet sich seine Palästinenserpolitik nur in zwei Punkten deutlich von den Vorstellungen der Regierungspartei: Der Likud lehnt einen unabhängigen palästinensischen Staat als Ergebnis des Friedensprozesses strikt ab, während die Arbeitspartei ihn nicht mehr ausdrücklich ausschließen will.

Und anders als Peres will Netanjahu den Palästinensern zudem »aus Prinzip« kein Vertrauen entgegenbringen: Es falle ihm »nicht im Traum ein«, dem Erzfeind Arafat die Hand zu schütteln. Peres fragte daraufhin schon spöttisch, ob Netanjahu gedenke, Gespräche mit dem PLO-Chef Rücken an Rücken zu führen.

Auch wenn er die Verhandlungen mit Arafats Autonomieregierung kaum ganz abbrechen würde, könnte Netanjahu doch den Friedensprozeß erheblich verzögern oder sogar auf unabsehbare Zeit lahmlegen. Darauf deutet auch die Wahl der Männer hin, mit denen er sich umgibt: Die ehemaligen Generäle Rafael Eitan und Ariel Scharon, die zu den schärfsten Kritikern des Osloer Friedensplans gehören (siehe Gespräch Seite 154), hoffen auf wichtige Posten in Netanjahus Kabinett.

Friedensnobelpreisträger Peres versucht derweil, zögerliche Wähler vom rechten Rand mit Versprechen zu locken, von denen kaum jemand glaubt, daß er sie einhalten wird - so weit sind sie von seinen Grundüberzeugungen entfernt.

Keine einzige Siedlung in den besetzten Palästinensergebieten werde aufgegeben, hat Peres zugesagt, obwohl er weiß, wie unrealistisch das ist, wenn er den Ausgleich mit den Arabern erreichen will. Und einigen Führern der ultraorthodoxen Juden verhieß er zentralen Einfluß auf die Gestaltung der zivilen israelischen Gesellschaft, um den religiösen Werten noch mehr Geltung zu verschaffen und diese Gruppierungen an sich zu binden.

So soll er den streng Orthodoxen großzügigen Schuldenerlaß für deren Sozialeinrichtungen und große Flächen billigen Staatsgrundes für private Bebauung in Aussicht gestellt haben. Doch auch Netanjahu ist auf die Unterstützung der frommen Ultras angewiesen. Israelische Zeitungen berichten, der Oppositionsführer habe jenen noch ein weit verlockenderes Angebot gemacht.

Im Falle seines Sieges wolle er den jetzigen Bürgermeister von Jerusalem, den Likud-Mann Ehud Olmert, in seine Regierungsmannschaft holen. Der freie Posten könnte dann von dessen ultraorthodoxem Stellvertreter besetzt werden. Für den Frieden in der Heiligen Stadt verhieße das nichts Gutes.

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