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REGIERUNG Atom-Endlager spaltet Koalition

aus DER SPIEGEL 37/2006

CSU-Chef Edmund Stoiber will den Plan von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stoppen, nach Alternativen zu einem Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben zu suchen - und stößt damit auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. »Ich plädiere dafür, die Verfahren und Untersuchungen zur Endlagerung in Schacht Konrad und Gorleben zum Abschluss zu bringen und dann in der Koalition eine Entscheidung zu treffen«, sagt Stoiber. Ein Endlagersuchgesetz, wie es Gabriel plant, sei »in der Koalition nicht durchsetzbar«. Ein solches Gesetz würde zu erheblichen Mehrkosten und weiteren Verzögerungen führen. Stoiber: »Dies stünde im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach die Lösung der Endlagerfrage ,zügig und ergebnisorientiert' anzugehen ist.« In den Standort Gorleben und in den für schwach radioaktive Abfälle vorgesehenen Schacht Konrad wurden bisher rund 2,1 Milliarden Euro investiert. Die SPD hält dagegen: »Die Standortfrage für das Endlager für hoch radioaktive Abfälle ist ungeklärt«, so Vize-Kanzler Franz Müntefering; es sei »sinnvoll, einen Findungsprozess verbindlich zu vereinbaren«. Der Hintergrund des Streits: Gabriel arbeitet seit Monaten an einem Endlagerkonzept, das er eigentlich im Herbst vorlegen wollte. Doch eine erste Beratung des Themas zwischen den Spitzen der Großen Koalition verlief am vorigen Mittwoch ergebnislos. Sein Ziel sei es, so Gabriel, den »bestgeeigneten« Standort zu finden. In der Union wird befürchtet, dass der Umweltminister die Suche dazu nutzen könnte, in schwarzen Bastionen wie Bayern und Baden-Württemberg Probebohrungen vornehmen zu lassen. Ein CDU-Minister zu Gabriel: »Unsere Leute trauen Ihnen nicht.«

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