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»Auf allen Feldern bin ich der Kapitän«

Wie Regierungssprecher Ost für Helmut Kohl Propaganda macht *
aus DER SPIEGEL 46/1986

Der 15. Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) führte sich so ein, wie er aussieht. Nach dem Abgang des eleganten, schlanken Peter Boenisch aus der Jet-Set-Schickeria betrat ein biederer Rundling aus dem Kohlenpott das Haus an der Bonner Welckerstraße.

Er habe etwas übrig »für den Mann auf dem Fußballplatz, für den Mann an der Theke, am Fließband«, erzählte der neue Chef der 700-Personen-Behörde leutselig seinen Untergebenen. Pfeifeschmauchend begrüßte Friedhelm Ost, bekannt aus dem Fernsehen, Referenten und Sekretärinnen seines Hauses mit Handschlag.

Nach 16 Monaten Ost-Herrschaft haben die Mitarbeiter des Presseamtes ihren Staatssekretär besser kennengelernt.

Wie keiner vor ihm hat Friedhelm Ost versucht, die Bonner Behörde zu einem, gleichgeschalteten Propagandaapparat umzubauen, der nur ein Ziel zu verfolgen hat: Bundeskanzler Helmut Kohl gut zu verkaufen. Ihm zu dienen, ist - auch nach dem »Newsweek« - Debakel - Osts erklärtes Ziel. An einen Rücktritt mochte er am letzten Freitag »noch nicht« denken.

Konsequent wie kein anderer vor ihm ist Ost darangegangen, die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, Mißbrauch nicht ausgeschlossen. Rigoros wird die Mannschaft des Presseamtes parteipolitisch ausgerichtet. Hemmungslos versucht Ost, Journalisten auf Linie zu bringen. Zielstrebig setzt er Millionen aus seinem Etat ein, um die öffentliche Meinung zu lenken und zu erforschen.

Allein 950000 Mark sind für Kohls Hausdemoskopin Elisabeth Noelle-Neumann vorgesehen. Während ihr Allensbacher Institut unter Ost kräftig zulegte, wurden die Ausgaben für von Kohl weniger geschätzte Institute wie Infas und Infratest (1986 zusammen 366000 Mark) eingefroren.

Ost bedrängt auch andere Ressorts. Aufträge in Millionenhöhe an die Kohl-Freundin am Bodensee zu vergeben. Der Innenminister zum Beispiel sollte eine Studie über die Rolle von Wissenschaft und Technik in Rundfunk und Fernsehen beim Allensbacher Institut von Frau Noelle-Neumann bestellen.

Doch je eifriger Ost bestrebt ist, »im Presseamt eine zweite CDU-Zentrale einzurichten« (so der SPD-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther), desto deutlicher treten die Mängel des Presse-Powerplays zutage. »Dampfplauderer« ("Die Zeit") Helmut Kohl, das hat der Goebbels-Fall wieder einmal bewiesen, bedarf nicht des willfährigen Verstärkers. Ein Kanzler wie Kohl braucht einen Korrektor.

Ost sieht das ganz anders. Wenn sein Lieblingskanzler im falschen Licht erscheint, dann liegt die Schuld daran allemal bei den Journalisten. Den einstigen Kollegen will Ost beibringen, wie Kohl zu präsentieren ist.

Bereits vor einem Jahr führte der Regierungssprecher, als Gastredner auf der Generalversammlung der Zeitschriftenverleger in Stuttgart, bewegte Klage über die Journalisten. Die Medien vermittelten »ein Zerrbild unseres Staates, unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, unserer Politik«. Statt sachgerechter Information werde »Meinungsmache, vielfach Stimmungsmache« betrieben. Unqualifiziert seien die Schreiberlinge. Sie sorgten dafür, daß sich die »Arbeit der Bundesregierung ... im Gesamtbild der Medien leider nicht so widerspiegelt, wie sich das die Politiker dieser Regierung wünschen«. Klar, daß solche Leute nach dem Willen des Presseamtes nicht dabeisein dürfen, wenn Journalisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem Bundeskanzler diskutieren.

»Nicht so viel Pessimismus« wünscht Ost. Presse, Hörfunk und Fernsehen haben, nach seinem Verständnis, in erster Linie den Menschen »Mut zu machen und Orientierungshilfen zu geben«.

Wer da nicht mutig mitmacht, gerät in Verruf. Das Presseamt, urteilt der Sprecher eines CDU-Ministers, entwickle sich allmählich »zu einer Bundesanstalt für die Erziehung von Journalisten«.

Wer Zugang bei Hofe hat, wer zu Festen ein- oder ausgeladen wird, wer Kohl auf Auslandsreisen begleiten, wer seinen Hintergrundinformationen lauschen darf - um alle solche Details kümmert Ost sich gern selbst.

Und wenn er könnte, würde er sich auch direkt in die Karriereplanungen der öffentlichrechtlichen Anstalten einschalten. Einstweilen begnügt sich der BPA-Chef damit, die Arbeit der Fernseh-Journalisten intern zensieren zu lassen. Selbst Unterhaltungsprogramme werden analysiert. Auch hier, so belehrte er kürzlich geladene Gäste aus dem Show-Geschäft, müsse die »Wende« jetzt vollzogen werden.

Um Volkes Stimmung zu ergründen, werden im Presseamt seit neuestem sogar die Leserbrief-Spalten von Zeitungen und Zeitschriften ausgewertet. Chefredakteure in der Provinz deckt das Haus mit Argumentationshilfen ein. Bonner Korrespondenten ausländischer Zeitungen werden mit Sprachregelungen versorgt.

Seit Osts Amtsantritt wird die Republik mit Broschüren überschwemmt. Keine Bundesregierung hat für ihre PR-Arbeit im Presseamt und in den einzelnen Ministerien jemals so viel Geld lockergemacht wie diese: offiziell in diesem Jahr 133 Millionen, tatsächlich aber mehr als 200 Millionen Mark.

Trotzdem will es mit der Propaganda nicht so richtig klappen. Der »Große Bruder« gibt sich zwar Mühe - aber er stolpert oft über das eigene Unvermögen. So durchschlagend wie Kohl und sein Sprecher sich das wünschen, ist die

PR-Arbeit der Ost-Behörde - noch - nicht. Das liegt in erster Linie an Ost selbst.

Der hat zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit ungehinderten Zugang zu Kohl, aber er versteht es nicht, die dort gewonnenen Informationen an der Bonner Nachrichtenbörse mit Profit loszuschlagen. Weil er alles selbst machen will und mißtrauisch gegen jedermann ist, haben seine Stellvertreter Norbert Schäfer (CSU) und Herbert Schmülling (FDP) nichts zu tun. Er hat sie ins Abseits gedrängt.

Der dicke Blonde ähnelt seinem Meister aus der Pfalz. Er ist ebenso dickfellig, zugleich argwöhnisch und genauso allergisch gegen Kritik Untergebener wie Kohl. Nur im engsten Zirkel seiner Vertrauten fühlt er sich wirklich sicher. Während sein Vorgänger Peter Boenisch immerhin noch Sozialdemokraten um sich duldete - sein Persönlicher Referent war der SPD-Mann Matthias Walter -, akzeptiert Ost nur eine Couleur: Black is beautiful.

Zu seiner engsten Beraterin machte er Anfried Baier-Fuchs, die Tochter des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Baier aus Mosbach, die einen guten Draht zur Kanzler-Vertrauten Juliane Weber hat. Und wie diese ist sie längst zur grauen Eminenz geworden.

Der steile Aufstieg der Karrierefrau aus der CDU-Zentrale im Adenauer-Haus hat selbst Unionsanhänger verärgert und Anfried den Spitznamen Unfried eingebracht. Sie wird schon jetzt besser bezahlt als ihre Busenfreundin Juliane Weber und soll demnächst sogar eine Stufe höher rutschen, in den Rang einer Ministerialrätin de luxe. »Denn es handelt sich«, so begründet der Chef der Inlandsabteilung und ideologische Kopf des Presseamtes, Wolfgang Bergsdorf, die bevorstehende Beförderung, »um eine bemerkenswert tüchtige Frau«. Bergsdorf: »Irgendwann muß doch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers eingehalten werden, daß Leistung sich wieder lohnen soll.«

Einstweilen lohnt es sich im Presseamt, mit Anfried Baier-Fuchs auf gutem Fuß zu stehen. Gemeinsam mit Karl-Egbert Mroch, den Ost zum Leiter der Zentralabteilung Z bestellte, betreibt die CDU-Dame ein wichtiges Stück Zukunftsarbeit: die Personalplanung des Presseamtes für die nächsten Jahre.

Für die politische Linie des Amtes zeichnet mit Bergsdorf der frühere Bürochef Helmut Kohls verantwortlich. Er ist einer der ältesten Vertrauten des Kanzlers und hat schon vor der Wende in seiner Habilitationsschrift »Herrschaft und Sprache« den Kohl-Propagandisten den Weg gewiesen.

Als Chef der Inlandsabteilung im Presseamt kann er sein wissenschaftliches Konzept jetzt in der Praxis erproben. Bergsdorf in der vom Presseamt mit jährlich 100000 Mark alimentierten CDU-Zeitschrift »Die politische Meinung": »Das Prinzip der Wiederholung einer Erfolgsmeldung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Darstellung ist in der Vergangenheit oft vernachlässigt worden. Die Flut der sich über die Bürger täglich ergießenden Informationen ist so gewaltig angeschwollen, daß nur die Nachricht eine Chance hat, wirklich anzukommen, die permanent und mit gelassener Sturheit wiederholt wird.«

Daran hält sich auch Bergsdorfs Chef, Friedhelm Ost. Wo immer der Regierungssprecher auftritt - er wird nicht müde, das Hohelied vom Kanzler Kohl zu singen. Der Staatssekretär, der darauf besteht, von Untergebenen mit diesem Titel angeredet zu werden, ist sich nicht zu schade, den Mann aus Oggersheim auch da anzupreisen, wo es einer Überzeugungsarbeit gar nicht bedarf: vor CDU-Kreisverbänden, Mittelstandsvereinigungen, Kreishandwerkskammern oder bei christdemokratischen Frauen in seinem Wohnort Bad Honnef.

Selbst Unionsabgeordnete glaubt Ost gelegentlich agitieren zu müssen. Das löst indes eher Langeweile oder hämische Kommentare aus. Peinlich berührt sind vor allem die Journalisten, die sich der Regierung Kohl verbunden fühlen. Wenn Ost mit der Beharrlichkeit einer tibetanischen Gebetsmühle vor ihnen seine Platitüden ausbreitet, stecken sie enttäuscht ihre Notizblöcke weg.

Auch fürs eigene Haus hat Ost nur Sprüche parat. Wichtige Informationen hortet er als Herrschaftswissen. Seine Stellvertreter Schäfer und Schmülling müssen sich an den Chef des Kanzleramtes Wolfgang Schäuble halten, wenn sie auf dem laufenden sein wollen. Ost-Mitarbeiter fragen oft bei den Pressestellen der Ministerien nach, weil sie von ihrem Chef selbst nichts erfahren.

Dabei sind die Beziehungen zwischen dem Presseamt und den PR-Abteilungen der Ministerien gar nicht gut. Einerseits fühlen sich die Pressereferenten von Ost oft vereinnahmt, andererseits beschweren sich die Minister über zuwenig Beachtung.

Selbstbewußt hatte Ost die Parole ausgegeben: »Ich spreche für die Bundesregierung auf allen Feldern und bin der Kapitän.« Tatsächlich aber wirkte er immer nur zum Ruhme Helmut Kohls.

Das führte zu Verstimmungen. Als das Presseamt nach dem Gipfeltreffen in Reykjavik »Stichworte zur Sicherheitspolitik« verbreitete, fühlte sich Hans-Dietrich Genscher ausgeschaltet. In der BPA-Dokumentation wurden außer Ost und Kohl nur Schäuble sowie Kohls außenpolitischer Berater Horst Teltschik zitiert: »Hier hat überrascht«, beschwerte sich das Auswärtige Amt, »daß der zuständige Ressortminister, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, nicht berücksichtigt wurde. Und dies, obwohl vom FDP-Vizekanzler gleich vier Interviews vorgelegen hätten.

Als Kohls Ost zu einem Pressefest lud, wurde Schmülling, Genschers Mann im BPA - gewiß nicht zufällig -, vergessen. Einem Genscher-Vertrauten kommt das Bundespresseamt vor »wie eine Abteilung des Konrad-Adenauer-Hauses«.

Ärger gab es auch mit anderen Ressorts. Als Ost vor der Sommerpause den Ministerien detailliert vorschreiben wollte, wann und zu welchen Themen sie in der nachrichtenarmen Zeit Pressekonferenzen veranstalten sollten, rebellierte

Finanzminister Gerhard Stoltenberg: Das lasse er sich nicht bieten.

Mit FDP-Wirtschaftsminister Martin Bangemann geriet Ost aneinander, als er dessen Sprecher Volker Franzen maßregeln wollte. Der Anlaß: Franzen hatte vorab veröffentlicht, was Bangemann im Kabinett kritisches zum Bundeshaushalt sagen wollte. Obwohl Bangemann die geplante Schelte unterließ, stand sie tags drauf in den Zeitungen. Ost tobte und bestellte Franzen zum Rapport.

Als der Pressereferent zu einer Klärung ansetzen wollte, unterbrach ihn der Staatssekretär: »Wenn so was noch einmal vorkommt, werde ich den Bundeskanzler bitten, daß er Sie entläßt.«

Von Bangemann mußte sich Ost darauf belehren lassen, daß es ihm nicht zustehe, dem Minister ins Ressort zu pfuschen.

Als es dann wieder zum Krach mit dem Auswärtigen Amt kam - um die Darstellung der Asyl-Problematik -, hatte Ost wenigstens diese Lektion gelernt. Über Genschers Sprecher Jürgen Chrobog wetterte er: »Wenn das noch mal vorkommt, werde ich den Kanzler bitten, den zu versetzen - entlassen geht ja nicht.«

Auch im eigenen Haus machte Ost sich schnell unbeliebt. Er bekam Ärger mit den Fahrern, drangsalierte die Presseamtsphotographen, mehr und bessere Kohl-Bilder zu liefern. Die von Vorgänger Boenisch aufgehängten Kunstwerke - aus dem Staatsfundus - ließ er abhängen und durch Bilder ersetzen, die Kohl und immer wieder Kohl bei seinem schweren Tagwerk zeigen.

Die Techniker des Presseamtes brachte Ost zur Verzweiflung. Immer wieder lieferte er das TV-Gerät ab, das er sich in seinen Dienstwagen einbauen ließ. Ausgerechnet das ZDF, seinen alten Arbeitgeber, könne er nur mit Störungen empfangen.

Gleich nach seinem Amtsantritt setzte Ost seine Leute auch abends zum Wohle des Kanzlers ein. Freiwillig, so verlangte der Staatssekretär, sollten sie daheim die abendlichen TV-Sendungen beobachten, analysieren und auswerten, so daß er dann morgens um 8 Uhr, zum Frühstück mit dem Kanzler, Bericht erstatten konnte. Über einen automatischen Anrufbeantworter (Telephon: 0228/ 2082032-2041) werden die Kurzberichte seither im Presseamt nachts, aufgezeichnet und in der Frühe abgeschrieben.

Die Aktion nennt Ost-Vorgänger Peter Boenisch »eine Lachnummer«. Das Bundespresseamt habe den Journalisten keine »Zensuren« zu erteilen. Boenisch: »Zu meiner Zeit hat es so etwas nicht gegeben, und ich bin auch sicher und hoffe, daß es auch bei meinen Vorgängern so etwas nicht gegeben hat.«

So ist es. Auf die Idee, Fernsehsendungen im Abendprogramm zu benoten, ist erst Kohls Regierungssprecher Ost gekommen. Das Ergebnis ist inzwischen nicht einmal mehr für BPA-Inlandschef Bergsdorf interessant, allenfalls für Kabarettisten.

Allzu beflissen waren die freiwilligen Helfer bemüht, die Fernsehwelt durch Kohls Ost-Brille zu sehen. So fielen auch ihre Bewertungen aus. Kritische Fragen an den Bundeskanzler in der ZDF-Sendung »Journalisten fragen - Politiker antworten« erschienen dem BPA-Kontrolleur als »untauglicher Versuch, da BK (Bundeskanzler - d. Red.) jeweils souverän konterte«.

Einen Kommentar Manfred Buchwalds vom Hessischen Rundfunk zum englisch-französischen Kanaltunnel empfand der Ost-Späher als »dümmlich-obszön«. Dem ARD-Korrespondenten Fritz Pleitgen warf er einen »kurzen, säuerlichen Bericht über eine Martin-Luther-King-Gedächtnis-Feier vor.

Der grüne Minister Joschka Fischer erschien einem Mitarbeiter »auch vom Äußeren her unsympathisch« und »in den Äußerungen häufig demagogisch. aber auch bereits sehr angepaßt und wenig kämpferisch«.

Eine Folge der ARD-Sendung »Monitor« - die sich mit dem Ermittlungsverfahren gegen Kohl ("Darstellung erweckt Zweifel an Aufrichtigkeit des Kanzlers"), der Schwarz-Schilling-Firma Sonnenschein, den Gefahren von Atomwaffentransporten ("die Unwissenheit und Ohnmacht deutscher Stellen wird durch die Katastrophenbilder und einseitige Interviews herausgestellt") und dem geplanten Bau des Dollarthafens in Niedersachsen beschäftigte - wurde von dem BPA-Zensor mit deutlichem Abscheu kommentiert: »Die Sendung ist als total negativistisch einzustufen und ist dazu angetan, Angst, Schrecken und Hoffnungslosigkeit in weiten Kreisen der Bevölkerung zu erzeugen.«

Eine andere »Monitor«-Sendung kam erwartungsgemäß ebenso schlecht weg: »Klare Unterstützung der Rau-Anstandskampagne«;

»demagogischer Film gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf«. Gleichzeitig aber merkte der TV-Auswerter zur Beruhigung seines Amtschefs an: »Wegen des gleichzeitig laufenden Edgar-Wallace-Films im Zweiten Programm war die Einschaltquote von 'Monitor' vermutlich gering.«

Auch Unterhaltungssendungen werden inzwischen überwacht. So heißt es zur Ausgabe von »Dalli-Dalli« vom 23. Januar 1986 über die Politiker Georg Leber (SPD) und Ernst Albrecht (CDU) und den Moderator Hans Rosenthal: _____« Rosenthal stellt heraus, wie früh Albrecht schon in » _____« verantwortlicher Position tätig war (mit 24 Jahren, » _____« Montan-Union). Hausmu sik der Familie Albrecht. » _____« Leber erzählt Geschichte des Kennenler nens seiner » _____« Frau über »Wetten, daß ...?«. Lobender Hinweis Rosenthals » _____« auf Zitat aus Lebers Rede am 17. Juni: »Wir werden uns » _____« niemals mit der deutschen Teilung abfinden.« » _____« Albrecht spielt Gitarre und singt dazu (sehr » _____« musikalisch). Es gewinnt das Jour nalisten-Team. » _____« Bewertung: Sehr vorteilhafter Eindruck beider » _____« Politiker. Albrecht: als volkstümli cher und seriöser » _____« Musiker. »

Der frühere Fraktionssprecher der FDP, Eberhard Hofmann, der jetzt das Wirtschaftsreferat im Presseamt leitet, entzog sich der Feierabendverpflichtung dadurch, daß er sein Fernsehgerät kurzerhand abmeldete. Andere Mitarbeiter beschränkten sich darauf, kommentarlos aufzuzählen, was die Nachrichten gebracht hatten. Von: »1. Philippinen: Machtkampf offen entbrannt« bis »11. Starke Schneefälle in Mitteleuropa«.

Die Amtsspitze forderte von ihren Mitarbeitern auch andere freiwillige Tätigkeiten: Für die bevorstehende Volkszählung - »eine ehrenamtliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit« - wurden von der Stadt Bonn auch im Presseamt Helfer gesucht. Wer sich in Osts Behörde verweigerte, mußte schriftlich die Gründe nennen. Den Mut dazu hatten nur wenige, zu groß war die Gefahr eines Karriere-Knicks. Denn die rechte Gesinnung - das hat sich inzwischen herumgesprochen - ist zum Qualifikationsmerkmal geworden.

Bei Neueinstellungen wird weniger auf die Zeugnisse der Bewerber als auf deren Referenzen geachtet. Wer eine CDU-Abgeordnete zur Schwiegermutter hat oder Empfehlungsschreiben aus der CDU-Zentrale und der Adenauer-Stiftung vorweisen kann, hat gute Karten.

So ungeniert wie Ost hat noch keiner das Presse- und Informationsamt in den Dienst der Parteipolitik gestellt.

Er selbst fand es immer völlig normal, auf CDU-Parteitagen ganz oben bei den Präsiden und in der Unionsfraktion am Vorstandstisch zu sitzen, auch wenn seine Parteifreunde sich darüber aufregten.

Ohne die im Beamtengesetz geforderte Zurückhaltung mischte Ost für die CDU im Wahlkampf mit. Die Wirtschaftspolitik der SPD-Opposition geißelte er in einem Namensartikel in der »Welt« als »Heuchelei« und »Kurpfuscherei« Die SPD, befand Ost, schüre »Neidkomplexe«, sie verlege sich aufs »Miesmachen«, und Johannes Rau sei ein »Sozialapostel«, der sich ein »Armutszeugnis« ausgestellt habe.

Im Bundestag spielte Staatsminister Friedrich Vogel das Wahlkampf-Pamphlet des Beamten als »Ausfluß schriftstellerischer Tätigkeit« herunter. Die Freiheit, seine Meinung zu äußern, könne auch einem Beamten nicht verwehrt werden.

Nicht immer reagiert das Kanzleramt so nachsichtig: Als ein Mitarbeiter aus dem Presseamt von einem TV-Interview des Kanzleramtsministers Schäuble nicht - wie verlangt - eine Video-Kopie, sondern nur einen Tonband-Mitschnitt lieferte, wurde er zur Rede gestellt: Er verteidigte sich mit dem Hinweis, er müsse wohl einen »Blackout« gehabt haben.

Doch dieses Wort, für CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einst Erklärung und Entschuldigung einer Gedächtnisschwäche des Bundeskanzlers, wird in der Umgebung Helmut Kohls nicht mehr gelitten.

Knapp und barsch erteilte Schäuble dem Presseamt Anweisung, das Wort Blackout aus dem amtlichen Sprachgebrauch zu tilgen. Für den Amtschef Ost wäre es zur Erklärung des »Newsweek« - Debakels ohnehin nicht in Frage gekommen. Er hatte diese Panne nach bewährter Manier längst den Journalisten in die Schuhe geschoben.

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