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BUNDESWEHR Auf Dämpfung gedrückt

aus DER SPIEGEL 29/1969

Bonn hat zweierlei Soldaten: Die einen dürfen sich ihrer Verfassungsrechte in voller Montur erfreuen, die anderen müssen vorher den bunten Rock durch Zivil ersetzen.

Den Gewerkschaftssoldaten in der ÖTV mißfällt die Kleiderordnung, nach der sie Berufspolitik im Flanell, die Kollegen vom Deutschen Bundeswehr- Verband hingegen in Uniform betreiben können.

Drei Stabsoffiziere haben sich darüber beschwert. Der Wehrdienstsenat in München, das höchste Disziplinargericht der Bundeswehr, soll nun -entscheiden, ob den 6000 ÖTV-Soldaten künftig recht sein darf, was 130 000 Mann von der Verbandskonkurrenz längst billig ist.

36 feldgraue Gewerkschaftler rüsteten im Februar zur traditionellen »Berufspolitischen Delegiertentagung« in der »Michael-Rott-Schule« zu Mosbach an der Elz. ÖTV-Kollege Willi Zimmermann, Dirigent der gewerkschaftlichen Fachgruppe »Soldaten«, ließ den »Arbeitsplan« auf der Bonner Hardthöhe genehmigen.

Trotzdem und obschon sich die ÖTV seit Jahren »möglichst ruhig und seriös« keineswegs destruktiv« (Zimmermann) um Wohlverhalten bemüht, bekam sie barschen Bescheid: Der Bundeswehr-Führungsstab verbot fernschriftlich, in Mosbach Uniform zu tragen,

In der »Michael-Rott-Schule« herrschte Verwirrung. ÖTV-Kollege Gerd Schmückle, Brigadegeneral und Vize-Kommandeur der 12. Panzerdivision in Würzburg, der nichtsahnend seine Uniform mitgebracht hatte: »Die Stimmung war ziemlich aufgebracht.«

Nur maulend beugten sich die zornigen Offiziere dem guten Zureden ihrer zivilen Betreuer. Schmückle: »Herr Zimmermann hat stark auf Dämpfung gedrückt.«

Immerhin, Heinz Kluncker, schwergewichtiger Boß der mächtigen Dienst-, Transport- und Verkehrs-Gewerkschaft, raffte sich noch während der Tagung zu einem Fernschreiben an Oberbefehlshaber Gerhard Schröder auf: »Wir müssen ... die Entscheidung des Führungsstabes der Bundeswehr als antigewerkschaftliche Haltung werten.«

Biedermännisch, aber etwas zu durchsichtig, suchte Kluncker den Verteidigungsminister gegen seine Spitzenmilitärs einzunehmen: »Wir nehmen an, daß Sie, sehr geehrter Herr Minister, diesen Befehl nicht billigen werden.« Und: »In der Hoffnung, daß eine interne Bereinigung möglich ist« haben wir davon abgesehen, uns an andere politische Instanzen zu wenden oder die Öffentlichkeit zu informieren.«

»Mit verbindlichen Empfehlungen« antwortete Verteidigungs-Staatssekretär Karl-Günther von Hase »in Vertretung« Schröders, das Monturverbot für Mosbach sei lediglich »die strikte Anwendung« gültiger Vorschriften über »Uniformtragen bei politischen Veranstaltungen«. Anderer Meinung war ein Oberstleutnant der Pioniere, der unter dem 19. Februar mit förmlicher Beschwerde an Schröder darum bat, das Uniformverbot »aufzuheben, damit ich künftig bei derartigen Veranstaltungen wieder Uniform tragen darf«. Zwei ÖTV-Majore schlossen sich ihm an.

Der Pionier begründete seinen Wunsch mit staatsbürgerlichen Meriten: »Unter starkem persönlichem Einsatz bemühe ich mich seit vielen Jahren, bei Parteien und bei anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, Verständnis für die berechtigten Belange der Soldaten zu finden.« Bei derlei Anstrengung habe er stets seinen Waffenrock »ganz selbstverständlich getragen, um eben den Staatsbürger in Uniform auch optisch sichtbar zu machen«.

Minister Schröder faßte sich kurz und versprach, die Beschwerde »nach Prüfung mit meiner Stellungnahme« dem Wehrdienstsenat »zur Entscheidung« vorzulegen.

Der Beschwerdeführer wartete noch geduldig auf das Ergebnis seiner Eingabe, als die Delegierten des Bundeswehr-Verbandes am 18. Juni in Bad Godesberg im Schmuck ihrer Litzen und Tressen dürftig verhüllten Wahlparolen ("Donnerwetter-Kerl« aus der »Schule der Nation") des Kanzlers Kurt Georg Kiesinger applaudierten. Auch in den berufspolitischen Ausschüssen dieser 8. Hauptversammlung des Bundeswehr-Verbandes trugen Funktionäre vollen Wichs.

Flugs ergänzte der Oberstleutnant seine Beschwerdegründe um dieses eindeutige Zeugnis ungleicher Behandlung. Vier Monate nach Schröders Zusage, die Petition an den Wehrdienstsenat weiterzuleiten, schickte der Pionier den neuen Brief gleich an das Richterkollegium in München.

Enttäuschung wurde ihm zuteil. Der Senatspräsident schrieb zurück, die vier Monate alte Beschwerde sei noch nicht da -- weswegen er, der Präsident, den Ergänzungsschriftsatz »mit der Anheimgabe weiterer Veranlassung« nach Bonn gegeben habe.

Dort auf der Hardthöhe erwartet Bundesverteidiger Schröder in dieser Woche den ÖTV-Chef Kluncker zur Generalaussprache. Dabei wird der starre Christdemokrat auf einen weichen Kluncker treffen: »Wir wollen nicht, daß Schröder gezwungen ist, sich vor Maizière zu stellen. Der Minister muß die freie Entscheidung behalten, Maizière zu korrigieren« (ÖTV-Zimmermann).

Im Hauptquartier der Bundeswehr ist man zu solcher Korrektur nicht bereit. Walter Keim, Doktor der Philosophie und seit kurzem stellvertretender Verteidigungssprecher« definiert den Unterschied zwischen dem quasioffiziösen Bundeswehr-Verband mit Uniformprivileg und der weniger geliebten ÖTV mit Zivilzwang: »Das kommt nur auf den Inhalt der Tagung an. Der Verband versteht sich als berufsständische Organisation aller Soldaten, die ÖTV vornehmlich als politische Kraft.«

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