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VOLKSZÄHLUNG Auf Dauer perspektivlos

Die Boykott-Front wankt. Zensusgegner empfehlen, jetzt lieber die Fragebögen auszufüllen, als Zwangsgeld zu bezahlen. *
aus DER SPIEGEL 36/1987

Für die 2300 Einwohner der Schwarzwaldgemeinde Hinterzarten ist die Volkszählung schon seit zwei Monaten beendet. Anfang Juli machte die örtliche Erhebungsstelle dicht. Zählstellenleiter Stefan Wirbser sitzt wieder an seinem angestammten Arbeitsplatz im Rathaus.

Ein paar Verweigerer hat es auch in Hinterzarten gegeben, »fünf Haushalte und zwei Einzelpersonen« (Wirbser) zogen vor das Freiburger Verwaltungsgericht. Denn Wirbser handelte besonders fix: Vier Tage nach dem Zensusstichtag, dem 25. Mai, hatte er die ersten Mahnungen an Säumlinge verschickt, Mitte Juni folgten die formellen »Heranziehungsbescheide«, auch Zwangsgelder (je 200 Mark) waren schon festgesetzt.

Dann aber wollte die Gemeindeverwaltung nicht länger auf die Nachzügler warten, schloß die Erhebungsstelle und erklärte die Gerichtsverfahren für erledigt.

Auch der Gemeindedirektor im münsterländischen Wettringen, Johannes Schoo, fand, die Volkszählung sei es nicht wert, daß deshalb der »gute Kontakt« zu seinen 6700 Mitbürgern leide. Statt die 30 Boykotteure zur Auskunft zu zwingen, ließ er, was das Volkszählungsgesetz erlaubt, einfach ein paar Grunddaten aus dem Melderegister in die Statistikformulare übertragen.

So großzügig wie in Hinterzarten, Wettringen und einigen weiteren Kleingemeinden wird jedoch selten verfahren. Die Volkszähler wollen sich die Bürgerdaten notfalls mit Brachialgewalt holen.

Im rheinischen Wülfrath beispielsweise drohte die Zählstelle einer Sozialhilfeempfängerin ein Zwangsgeld von 2000 Mark an, verbunden mit dem Hinweis, »daß Ersatzwangshaft angeordnet werden kann, falls das Zwangsgeld uneinbringlich sein sollte«.

Auch die Gemeinden, die Sanktionen zum Normaltarif festsetzen (meistens 200 Mark beim ersten, 400 Mark beim zweiten Mal), lassen keinen Zweifel aufkommen, daß sie das Beugemittel so lange und mit steigenden Beträgen einsetzen werden, bis auch der hartnäckigste Boykotteur einknickt.

Darüber, wann der rechte Zeitpunkt gekommen ist, vor der Staatsmacht zu kapitulieren, gehen die Meinungen der Zensusgegner allerdings auseinander. Ausgerechnet in Heidelberg, das eine »Hochburg des harten Boykotts« werden sollte, kam es über diese Frage jüngst zum Konflikt innerhalb des »Forums gegen die Volkszählung«.

Gemessen an den 8000 Heranziehungsbescheiden, war zwar jeder zehnte Heidelberger als potentieller Verweigerer ausgewiesen. Aber »die Mehrheit der Leute«, erkannte Grünen-Stadtrat Reinhard Bütikofer, »hat danach den Bogen ausgefüllt«, ganze 800 klagten vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe - mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Denn einige Oberverwaltungsgerichte haben bereits klargemacht, daß im Zweifel Staatsräson vor Bürgerfreiheit geht. »Eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes«, befanden die für Schleswig-Holstein und Niedersachsen

zuständigen Oberrichter in Lüneburg,sei »nicht festzustellen.«

Und selbst wenn das Gesetz verfassungsrechtliche Mängel hatte, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster für Nordrhein-Westfalen, dulde die Zählung keinen Aufschub. Die Münsteraner Juristen beriefen sich dabei auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983: »Die besonderen Umstände der Volkszählung, die auf vollständige Angaben zu einem Stichtag angewiesen ist, rechtfertigen es, den Rechtsschutzanspruch des einzelnen Bürgers einstweilen zurückzustellen.«

»Nachdem rechtsstaatliche Grundsätze erst mal nicht gelten« , konstatierte die Boykott-Initiative im bayrischen Starnberg, stünden für die Verweigerer »Kosten und Nutzen des Rechtswegs in keinem Verhältnis mehr«. Es sei »auf Dauer perspektivlos«, meint der Heidelberger Bütikofer, »an der eingeschlagenen Taktik des harten Boykotts« festzuhalten. Eberhard Bueb, Vorstandssprecher der Bayern-Grünen gab die Parole aus: »Wir wollen keine Märtyrer.«

Daß die Boykott-Front wankt, liegt weniger am mangelnden Bekennermut der Zensusgegner als am Unvermögen der Statistiker, die Zählung straff zu organisieren. In manchen Großstädten sind noch nicht mal alle Fragebögen verteilt. Daher ging auch das Kalkül der Boykotteure nicht auf, sie könnten mit Hunderttausenden nahezu zeitgleich eingelegter Widersprüche und Klagen Behörden und Justiz lahmlegen. Während Einzelkämpfer auf dem Land exemplarisch abgestraft werden, müssen die juristisch gut präparierten Großstadt-Initiativen immer noch untätig warten.

In Hamburg, bislang Nachhut bei der Zählung, will das Statistische Landesamt allerdings in dieser Woche damit beginnen. 170000 Hanseaten die Heranziehungsbescheide zu schicken - ohne Postzustellungsurkunde, weil die Behörde je Kuvert fünf Mark bezahlen müßte. Die Statistiker gehen das Risiko ein, daß die Adressaten, juristisch folgenlos, die amtliche Mitteilung »im Papierkorb ablegen', wie Boykotteure empfehlen.

Wer innerhalb von 14 Tagen nicht reagiert, muß dann, nun mit Zustellungsurkunde, nochmals angemahnt werden. Die Boykott-Initiativen feixen schon, daß die in der ersten Runde eingesparte Extragebühr eben dann fällig wird.

Die ernüchterten Boykotteure freuen sich jedoch mittlerweile auch schon darüber, daß der »weiche Boykott« , den sie ursprünglich als »unpolitisch« abgelehnt hatten, offenbar erfolgreicher war als die offene Verweigerung. Zwischen 20 und 80 Prozent der zurückgegebenen Fragebögen, melden die lokalen Zählstellen, sind voller Fehler, Schummeleien und Scherzantworten.

Vor allem auf Frage 13 ("Welches Verkehrsmittel benutzen Sie hauptsächlich?« ) gibt die »Spaßguerilla gerne Auskunft: »Kondome.«

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