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EINWANDERUNG Auf dem Grat

Die Union diskutiert über liberalere Regelungen für Zuwanderer. Doch CSU-Chef Stoiber hofft auf Stammtischstimmen und verprellt damit die Industrie.
Von Tina Hildebrandt
aus DER SPIEGEL 12/2001

In Hessen hatte es funktioniert, auch in Nordrhein-Westfalen versuchte es die Christen-Partei: dezent getarnte Aversionen gegen Ausländer als Wahlkampfhilfe zu mobilisieren. So geschehen in der Kampagne gegen den Doppelpass oder mit Jürgen Rüttgers' Motto »Kinder statt Inder«, das schließlich in der milderen Form »Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung« plakatiert wurde.

Denn das Wählerpotenzial der Union reicht weit nach rechts außen. Auch in Baden-Württemberg, wo am 25. März gewählt wird, ist der Übergang zwischen dem rechten Rand der CDU-Anhänger und Wählern rechtsextremistischer Parteien wie der Republikaner fließend. Oft ist es nur der Grad der Abneigung gegen alles Fremde, der über die Parteizugehörigkeit oder -sympathie unterscheidet. Wo immer Unionspolitiker in diesen Tagen auftreten, haben sie deshalb eine Gratwanderung zu absolvieren.

Jahrelang hatte sich die Union unter der Führung von Hardlinern wie dem damaligen Innenminister Manfred Kanther an ihrem Mantra festgeklammert, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Doch längst haben die Spitzen von CDU und CSU erkannt, dass Zuwanderung nicht nur wegen der fortschreitenden Überalterung der Deutschen nötig ist.

Es sind vor allem die Vertreter von Konzernen wie Siemens, die ihre langjährigen Verbündeten im konservativen Lager bedrängen, weil sie ausländische Fachkräfte brauchen. Die Union steckt in der Zwickmühle: Weder will sie Wähler verprellen noch es sich weiter mit der Wirtschaft verscherzen.

Also erklärt Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in Bad Cannstatt und anderswo: »Wir brauchen Arbeitskräfte aus dem Ausland.« Gleichzeitig beruhigt er die besorgte Basis: Die Einwanderung dürfe sich nicht an der Interessenlage der Einwanderer orientieren, sondern an der des Staates.

Wolfgang Bosbach, sein Stellvertreter, lehnt es inzwischen rundweg ab, wenn er gebeten wird, bei Auftritten doch auch zehn Minuten »etwas zur Zuwanderung« zu sagen. »Um das Thema vernünftig zu erklären«, so der Rheinländer Bosbach, »braucht man mindestens eine Stunde.« Schließlich müsse man nicht nur Begriffe wie Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge, Einwanderer und Ausländer auseinander dröseln, zu leisten sei auch ein beträchtlicher »pädagogischer Ansatz«.

Der besteht vor allem darin, den »lieben Freunden« zu erklären, warum Deutschland ausländische Fachkräfte braucht, wo doch vier Millionen Deutsche arbeitslos gemeldet sind. Ob in Celle oder Gütersloh - wie ein »roter Faden«, so Bosbach, ziehe sich die Frage durch seine Auftritte bei den Kreisverbänden seiner Partei.

»Was soll der Quatsch?«, schallt es auch Wolfgang Zeitlmann von der CSU häufig entgegen, wenn er erklärt, dass es »Sparten vor allem in den unteren Lohngruppen geben könnte, deren Bedarf wir nicht befriedigen können«. Genüsslich nutzen rechte Populisten wie Rolf Schlierer, Vorsitzender der Republikaner, Ängste und Minderwertigkeitskomplexe aus. »Die wollen uns weismachen, dass einen Computer nur einschalten kann, wer einen Turban trägt«, spottet der Schwabe in Baden-Württemberg.

Das Thema ist heikel für die Union, nicht nur im Hinblick auf die Vermittlung des Kurswechsels bei den Wählern. Streit droht auch in der Partei. Unter der Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller auf der einen und des bayerischen Innenministers Günther Beckstein auf der anderen Seite beschäftigt sich derzeit in CDU und CSU je ein Gremium mit dem Thema Zuwanderung. Auf eine abschließende - und gemeinsame - Position will sich die Union nicht von ungefähr erst nach den Landtagswahlen einigen.

Noch sind die Meinungsverschiedenheiten beträchtlich. Peter Müller will das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht antasten, er will das Bleiberecht für so genannte Altfälle ausdehnen, und er sagt provokant: »Die Behauptung, das Boot sei voll, ist falsch. Tatsache ist, dass in Deutschland das Boot immer leerer wird.« Der frühere Postminister Christian Schwarz-Schilling, Mitglied in Müllers Kommission, erklärte vergangene Woche gar, Deutschland benötige pro Jahr 800 000 Einwanderer, um Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme stabil zu halten.

Die Zahl wagte bisher kaum einer in die Debatte zu werfen. Dennoch glaubt der frühere CDU-Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble, dass es in der Union keine große Aufregung geben werde, wenn das Zuwanderungskonzept im Mai bundesweit auf Regionalkonferenzen mit der Basis diskutiert werden soll.

In der CSU ist man da nicht so sicher. Für die Christsozialen steht fest, dass es »ein Draufsatteln« auf den derzeitigen Stand des jährlichen Zuzugs von rund 400 000 nicht geben darf. Eine gesteuerte Zuwanderung etwa für Fachkräfte in bestimmten Branchen sei nur verhandelbar, wenn gleichzeitig die »ungeregelte Zuwanderung« über Asyl- und Ausländerrecht geregelt werde.

Streit zwischen den Schwesterparteien droht vor allem um Artikel 16 des Grundgesetzes, der politisch Verfolgten ein individuelles Recht auf Asyl gewährt. Die CSU werde auf der Umwandlung des Grundrechts in eine so genannte Institutsgarantie bestehen, bei der es keinen einklagbaren Anspruch auf Asyl gibt, verkündete Edmund Stoiber vergangenen Montag bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. »Wir bleiben bei unserer Linie«, erklärte der bayerische Ministerpräsident.

Die CSU beruft sich bei ihrer Forderung auf die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Asylregelung. Dort sei das hohe deutsche Schutz- und Leistungsniveau für Asylbewerber ohnehin nicht durchsetzbar. In Wahrheit geht es vor allem um Taktik und Psychologie: Mit der Attacke auf das Asylrecht soll den Anhängern die Sorge genommen werden, Deutschland werde künftig von Fremden überrannt. Dass dies Unfug ist, wissen die CSU-Oberen selbst: Die Asylbewerberzahlen sind seit Jahren rückläufig, die Quote derer, die bleiben dürfen, liegt nur bei rund zehn Prozent.

Stoibers Beharren auf einer Grundgesetzänderung wird in der Union als Indiz gewertet, dass sich der Vorsitzende der CSU vorbehalten will, mit dem Thema Zuwanderung in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dies nämlich ergebe nur dann Sinn, wenn sich die Position der Union von der Regierungslinie unterscheidet.

CDU-Fraktionschef Merz hatte dagegen erst vor wenigen Wochen erklärt, eine Änderung von Artikel 16 sei aus Sicht der Christdemokraten nicht nötig. Peter Müller ist entschlossen, das Asylrecht zu verteidigen. Auch der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize Bosbach hält es für sinnvoller, im Verfahrensrecht anzusetzen. So könne es nicht angehen, dass bei gleicher Rechtslage Asylverfahren in Berlin im Schnitt vier bis sechs Jahre, in Sachsen-Anhalt dagegen nur zehn Monate dauerten, so Bosbach.

Ändern könnten die Asylgegner den Verfassungsartikel ohnehin nur mit Zweidrittelmehrheit. Und die ist im mehrheitlich von SPD und Grünen besetzten Parlament nicht in Sicht. TINA HILDEBRANDT

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