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Statt Partei Auf den Zeiger

Erste Konflikte in der Hamburger Statt Partei, die sich bundesweit für Wahlen rüstet: Der basisdemokratische Vorsitzende wird von Basisdemokraten kritisiert.
aus DER SPIEGEL 42/1993

Der Wahlsieger ist gereizt. Erst blitzte Shooting-Star Markus Wegner, 40, bei den Bündnisverhandlungen mit Hamburgs SPD-Regierungschef Henning Voscherau ab. Jetzt macht auch die Basis Stimmung gegen den Vorsitzenden der Statt Partei, die bei den Wahlen vor einem Monat als Sammelbecken für Politikverdrossene 5,6 Prozent der Stimmen und acht Sitze in der Bürgerschaft eroberte.

Über die geheimen Absprachen mit »Voschi« habe er »mehr in der Zeitung gelesen« als vom Parteichef oder den Abgeordneten erfahren, moserte der angehende Jurist und Bezirkskoordinator von Hamburg Mitte, Thomas Böhnke, 29, auf der ersten Mitgliederversammlung. Auch der Unternehmensberater Rolf Sauer, 53, fühlte sich von Wegner, der sich neuerdings selbstherrlich aufführe, verschaukelt und forderte ihn auf, auch »mal zuzuhören«.

Ein Argument, das Wegner bestens vertraut ist. Er selbst hatte in der CDU, der er bis zum Mai angehörte, beharrlich mehr innerparteiliche Demokratie angemahnt. Seine Klage beim Hamburger Verfassungsgericht gegen Gemauschel bei der Kandidatenaufstellung führte zur Annullierung der letzten Bürgerschaftswahl. Nun hat der Statt-Partei-Vorsitzende selber nur noch wenig Lust, internen Widersachern Rede und Antwort zu stehen. Wegner: »Diese Fundamentaldemokraten gehen mir auf den Zeiger.«

Dem kleinkarierten Gekrittel, glaubt der Patron der Anti-Partei, dürfe er schon aus Gründen der Effizienz nicht nachgeben. Für die kleine Vereinigung mit rund 400 Mitgliedern steht vier Monate nach ihrer Gründung Größeres auf dem Spiel.

Mehr als 600 Privatleute, Abtrünnige etablierter Parteien und Wählerinitiativen wollen das Wegner-Modell überall im Bundesgebiet zwischen Rügen und Regenstauf imitieren. Das kleine Büro an der Hamburger Schauenburgerstraße nahe dem Rathaus wird seit dem Wahlerfolg von einer Woge der Sympathieerklärungen und Kooperationsangebote überschwemmt.

Hatte vor vier Wochen noch kaum einer für möglich gehalten, daß die junge Protestbewegung überhaupt in die Bürgerschaft einziehen könnte, steht die Laienspielgruppe plötzlich vor der Frage: Soll sie zur Bundestagswahl antreten oder nicht? Die bundesweite Ausdehnung will Wegner bereits bei der nächsten Mitgliederversammlung im November beschließen lassen.

Ein dichtes Netz an Statt-Partei-Filialen ließe sich unschwer knüpfen: Anwälte, Steuerberater, Handwerker und Unternehmer in der ganzen Republik trauen sich plötzlich zu, die Wegners ihrer Stadt zu werden. Wie der Hamburger Kleinverleger wollen sie antreten gegen verkrustete Groß-Parteien und eitle Politiker.

Die Chancen stehen gut. Der Erfolg der gänzlich programmlosen Hamburger Statt Partei habe gezeigt, daß »der Protest, als Tat genommen, funktioniert«, meint Ursula Feist, Leiterin der Wahlforschung des Infas-Instituts. Wegner ist die nationale Symbolfigur beim Aufstand der bürgerlichen Mitte (siehe auch Seite 40).

Wie der Held von Hamburg möchte auch der Dudweiler Immobilienhändler Klaus Dippel, 39, nicht mehr »nur maulend in der Ecke stehen«. Als künftiger Vorsitzender einer saarländischen Statt Partei will sich der ehemalige FDP-Mann ("Bisher war ich nur eine Karteileiche") vor allem für mehr Polizeipräsenz, weniger Verwaltung, Naturalverpflegung statt Sozialhilfe für Asylbewerber einsetzen. Die Zahl seiner Mitstreiter sei bereits »in dreistelligen Bereichen«, meldet er stolz.

Der Unterfranke und ehemalige stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Egon Kitz, 43, warb in Würzburg per Anzeige für die Gründung einer Protestpartei. Anonym forderte der Direktor der Städtischen Hafenbetriebe die Wähler auf: »Durchsetzen STATT aussitzen . . . STATT Partei . . . Machen Sie mit? Wir suchen interessierte, frustrierte, engagierte, motivierte, promovierte, etablierte, reputierte Bürger für eine bessere Politik . . .« Zuschriften unter »Postfach 19 01 11«.

Neben gescheiterten Politfunktionären wie Kitz wollen auch Vereinsmeier, Streithanseln und Stammtischpolitiker auf den Zug aufspringen. Sie kommen aus so ziemlich allen Richtungen - von sozial-liberal bis national-konservativ.

Neben einer »Deutschen Nationalen Arbeiter- und Volkspartei« aus Braunschweig, die Deutschland wieder zur Monarchie verhelfen will, diente sich etwa der ehemalige Leipziger Kreisvorsitzende der CSU-verbandelten Deutschen Sozialen Union, Jürgen Müller, 59, an. Müller, der als ehemaliger Funktionär des Vertriebenenverbandes die »asylantenfreie Stadt« Markkleeberg bei Leipzig forderte und zeitweilig zu den Anhängern der Republikaner zählte, hatte schon Anträge »auf Mitgliedschaft« seiner Statt Partei ausgegeben.

Müllers Tatendrang wurde von Wegner erst einmal gestoppt. Der Hamburger Vorsitzende glaubt, daß er auch in Zukunft rasch erkennen werde, wenn da einer irgendwo »Schmu macht«. Allerdings ist noch umstritten, ob der Name Statt Partei überhaupt rechtlich geschützt ist.

Gerade in Ostdeutschland, wo viele sich politisch heimatlos fühlen, sind die Gründungspläne oft schon weit gediehen. Einige haben, wie der Jenaer Anlage- und Vermögensberater Peter Bogendorff, 30, bereits zum Feiern eingeladen. Bogendorff: »Nunmehr haben sich ehemalige CDU-, SPD- und FDP-Mitglieder zusammengefunden, um sachorientiert politisch zu arbeiten.«

Nachahmer bundesweit - der Erfolg ist den Hamburger Protestlern gehörig zu Kopf gestiegen. Schon jetzt handelt die Wegner-Truppe selbst gegen ihre besten Vorsätze.

Will sie wirklich bei der Bundestagswahl antreten, muß sie sich zuvor in eine normale Partei verwandeln: Das Gegenmodell zu den Etablierten wäre gezwungen, sich selber zu etablieren.

Dann genügte nicht der pure Protest und das Gehabe einer Anti-Parteien-Partei, meint Wahlforscherin Feist, gefragt wären Sachkompetenz, Programmatik und überzeugendes Personal - aus der Riege der Amateure müßten Polit-Profis werden.

Ein Verstoß gegen Wegners Wahlkampfversprechen, zu »kontrollieren«, anstatt zu regieren, waren schon die Verhandlungen mit der SPD über eine mögliche Teilhabe an der Macht. Auch die selbstverordnete Basisdemokratie ist Wegner mittlerweile zur Last geworden.

Der Wegner-Berater und Jurist Jürgen Warmke, 32, hält das für ein Problem: »Es besteht die Gefahr, daß er bald abhebt.« Y

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