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Auf der Mauer, auf der Lauer...

RUDOLF AUGSTEIN
Von Rudolf Augstein
aus DER SPIEGEL 7/1998

Wer die Debatte im Deutschen Bundesrat am vergangenen Freitag verfolgt hat, wird sich nur schwer des Eindrucks erwehren können, daß hier Wahlkampf betrieben wurde und daß es sehr viel weniger um den wichtigen Grundgesetzartikel 13 ging.

Das ist so nicht neu, das gibt es, seitdem die parlamentarische Demokratie Fuß gefaßt hat. Aber man muß sich doch wundern, mit welch gläubigem Erstaunen der Bundesrat die amerikanischen Rechtsverhältnisse auf Deutschland übertragen will. Dort war es nicht selten so, daß die Bundespolizei unter John Edgar Hoover Teil des Verbrechens war, das zu bekämpfen sie bezahlt wurde. Auch der Sonderstaatsanwalt Kenneth Starr, der niemandem zu unterstehen scheint als seinem eigenen Gott im Himmel, ist für uns ein wenig verlockendes Vorbild.

Die SPD-geführten Bundesländer durften nicht erwarten, daß die Grünen ihnen zur Seite springen würden, nur um der SPD aus der Bredouille zu helfen. Es war die SPD selbst, die sich in die Verlegenheit geradezu hineinmanövriert hat.

Ihre permanente Angst, als Bürgerverräter gebrandmarkt zu werden, ist immer noch lebendig. Es geht dabei nicht mehr um das Recht, geschweige denn um das Grundgesetz, sondern um den Gewinn der stärksten strategischen Position im Bundestag, die jetzt Wolfgang Schäuble innehat. Bemerkenswert ist, mit welcher Nonchalance in Bundestag und Bundesrat mit Rechtsgrundsätzen umhergeworfen wurde.

Sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe letztlich doch noch mit diesem Wechselbalg befaßt werden, so dürfte mancher sich an das damals umstrittene Wort des Vizepräsidenten Rudolf Katz nach Gründung des Bundesverfassungsgerichts erinnern, der die Aufgabe der Richter in Karlsruhe darin sah, »Politik im rechtlichen Gewande« zu betreiben.

Die Mehrheit der Juristen weiß, daß die von der Koalition durchgedrückte Lösung in Karlsruhe nicht durchkommen kann. Sie weiß andererseits auch, wie schwierig es ist, daß die dortigen Richter eine formal rechtens zustande gekommene Grundgesetzänderung kippen könnten.

Da man von den Bürgern dieses Landes nicht verlangen kann, die Zickzack-Kurven der Politiker ernst oder auch nur wahrzunehmen, wissen die meisten nicht, was es mit dem Grundgesetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) auf sich hat. Die Leute möchten nicht, daß sie auf der Straße von irgendwelchen Hooligans angefallen und ihre Kinder von Drogen-Dealern vor den Schultoren abgefangen werden.

Was sie aber nicht bedenken: Es kann jetzt doch glatt passieren, daß man zweimal einen mißratenen Schwippschwager zu Besuch hatte; und schon müßte man ständig hinter dem Elektriker herlaufen, den der Hausbesitzer geschickt hat, weil man den vermeintlichen oder möglichen Wanzenleger keine Sekunde aus den Augen lassen will.

Gerade Henning Scherf, ein grundsolider Mann, hat ja im SPIEGEL (Nr. 6/1998) die den Richtern zugedachten Funktionen bemängelt. Es gibt in diesem Bereich, wie wir doch bisher schon kosten durften, keine strikte Rechtsstaatlichkeit.

Wenn die verbrecherischen Oberbosse inzwischen wissen, daß man ein Großprojekt nicht mehr telefonisch abwickeln kann - und wie sollten sie das nicht wissen -, dann werden sie sich auch auf Kohl/Kanthers Lauschangriffe etwas einfallen lassen. Noch hat jede neue Geheimwaffe nach einer gewissen Zeit ihre Gegenwaffe gefunden.

Sich mit dem Unterhändler Otto Schily zu beschäftigen macht wenig Sinn; er setzt auf eine neue Mehrheit in dem demnächst zu wählenden Bundestag, so als ob die das Grundgesetz rückändern könnte.

Andererseits wäre es verfehlt, alle Last auf Henning Scherf zu wälzen, respektive nicht anzuerkennen, daß er sie wirklich trägt.

Sein SPD-Landesvorsitzender Detlev Albers hatte ohne Not verkündet, Bremen werde den Lauschangriff kippen, wie andererseits Niedersachsens Schröder ohne jede Not vorgeprescht war mit der Ankündigung, er werde zustimmen. So macht man Politik, und so macht man sie kaputt.

Daß Henning Scherf von seinem Amt zurückgetreten wäre, wenn er darin für seine Partei und für das gesamte System einen Ausweg gesehen hätte, daran zweifle ich nicht. Man neigt dazu, ihm diesen Schritt zuzumuten. Aber der Rücktritt der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann damit nicht verglichen werden. Auf den Wahlkampf bezogen - und nur um Wahlkampf geht es ja jetzt - hatte ihr Rücktritt 1995 wenig Bedeutung.

Bedeutung jedoch hat die Änderung des Grundgesetzartikels 13, die mit zwingenden Auflagen für das Verfahren im Vermittlungsausschuß nicht verknüpft werden konnte. Die SPD hat sich für einige Wochen Luft verschafft, aber das einzige Faustpfand, in dessen Besitz sie war, hat sie aus der Hand gegeben.

Man kann sagen, wie Theodor Fontane einmal niedergeschrieben hat, »das Regieren ist ein schmutziges, miserables Geschäft«. Wenn es das einzige miserable Geschäft auf dieser Welt wäre, könnte man so denken. Aber im Zeichen der Globalisierung ist die ganze Welt ein mieses Geschäft geworden.

Ziemlich alle Fachleute, die in der Bundesrepublik damit befaßt sind, wissen, daß der neue Lauschangriff nicht viel bringen wird und der dann vorauszusehende Video-Spähangriff kaum mehr. Die Polizei ist aber ohnehin nicht in erster Linie an Grundgesetzartikeln interessiert.

So hat die politische Presse zwar halb geschlafen, aber einen Teil ihrer Pflichten dennoch rechtzeitig wahrgenommen. Was ursprünglich auch im Sinne einer künftigen Großen Koalition weggesteckt worden ist, mußte nun ans Licht, und da hat sie in Nebensachen, vielleicht aber auch in der Hauptsache, einiges erreicht.

Es ist deutlich zu sehen, daß die private Rechtssicherheit des normalen Bürgers in Zukunft weiter ausgehöhlt werden wird.

Hoffnung: Er merkt's ja nicht.

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