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PHILIPPINEN Auf ewig verschleppen

aus DER SPIEGEL 39/2001

Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo steht ein juristischer Alptraum bevor, der nicht nur die Verurteilung ihres Amtsvorgängers Joseph »Erap« Estrada wegen des Vorwurfs der Korruption vereiteln könnte, sondern ihn auch wieder zum legalen Amtsinhaber erheben würde. Der Oberste Gerichtshof berät derzeit über einen Antrag der Estrada-Verteidiger, in dem das Gesetz zur »Plünderung des Staates« als »sehr vage« bezeichnet wird und damit als ungültig: Der Paragraf 7080, der 1993 vom Senat verabschiedet wurde, sieht bei »schweren Vergehen über 50 Millionen Peso« sogar die Todesstrafe vor. Die Verteidigungsstrategie ist geschickt - mindestens 6 der 15 obersten Richter wurden von »Erap« ernannt. Käme der Ex-Präsident frei, würde dies nicht nur die Rechtmäßigkeit von Arroyos Amtsübernahme nach den massiven Protestaktionen vom Januar in Frage stellen; für den selbst ernannten »Robin Hood der Armen« wäre es leicht, das Verfahren gegen sich auf ewig zu verschleppen, zumal die Anklage bereits eine Niederlage einstecken musste. Der Oberste Gerichtshof untersagte die Live-Übertragung der jetzt beginnenden Verhandlung. Zugang hat nur eine kleine Anzahl von Gerichtsreportern.

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