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WIEDERVEREINIGUNG Auf Initiative verzichtet

aus DER SPIEGEL 10/1954

Der Deutsche Bundestag dankt den Außenministern der Westmächte, daß sie sich mit großer Entschiedenheit für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit eingesetzt haben.« Das ist der zweite Absatz aus dem Beschluß, den das Bonner Parlament am Donnerstag letzter Woche einstimmig faßte.

Im dritten Absatz verpflichtete sich der Bundestag, »alles, was in seiner Macht ist, zu tun, um den in Unfreiheit lebenden Deutschen beizustehen und die Wiedervereinigung mit ihnen in Frieden und Freiheit herbeizuführen«.

Es war dies nicht der erste Beschluß des Deutschen Bundestages in Sachen Wiedervereinigung. Am 6. Februar 1952 hatte das Parlament in Bonn beschlossen - und damit auch für die Bundesregierung bindend festgelegt - , auf welche Weise die Wiedervereinigung nach Ansicht der Volksvertretung zu bewerkstelligen sei. In Artikel 4 dieses Beschlusses (über ein gesamtdeutsches Wahlgesetz) heißt es:

»1. Die Nationalversammlung (die in allen vier Zonen frei gewählt wird) beschließt die Verfassung.

»2. Sie hat diejenige Gewalt, die erforderlich ist, um bis zum Inkrafttreten der gesamtdeutschen Verfassung die freiheitliche,

rechtsstaatliche, demokratische und föderative Ordnung herbeizuführen und zu sichern.«

Das heißt, daß mit der Wahl der Nationalversammlung die Bundesregierung und die Sowjetzonenregierung ihre Befugnisse verlieren.

In der parlamentarischen Demokratie ist die Regierung von den Beschlüssen des Parlaments abhängig. Wie nun aber das Auswärtige Amt in Bonn - Bundesminister des Auswärtigen: Konrad Adenauer - die Verbindlichkeit von Bundestagsbeschlüssen beurteilt, geht aus einer internen Stellungnahme des Amtes hervor, die kurz vor der Berliner Konferenz zu verschiedenen Vorlagen anderer Bundesministerien ausgearbeitet worden ist.

Das Bonner Auswärtige Amt empfiehlt in seinem Exposé praktisch, sich einfach über die Entschließung des Bundestags hinwegzusetzen:

»Nach Auffassung des AA würde die Lösung so umfassender und weitreichender Aufgaben wirtschaftlicher, sozialer, politischer und rechtsstaatlicher Art durch die Nationalversammlung diese von ihrer vornehmsten Aufgabe der Verfassungsgebung ablenken und eine unübersehbare Zeit in Anspruch nehmen.

»Da das AA nicht die Auffassung des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen zu teilen vermag, daß das sowjetzonale Regime unmittelbar nach der Verkündung des Ausganges der Wahlen hinweggeschwemmt würde, hält es das AA für unmöglich, daß die vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen

geforderte provisorische Reichsregierung bereits vor der Verkündung der Verfassung die außerordentlichen Befugnisse des Artikels 4 Absatz 2 des Bundestagsentwurfes übernimmt.

»Vor allem hält das AA es für ausgeschlossen, daß sich eine solche provisorische Regierung bei Fortbestehen der sowjetischen Besatzung in der Sowjetzone durchzusetzen vermag; dadurch würde sie der Gefahr ausgesetzt, sich zu kompromittieren.

»Vor allem kann sich das AA der Auffassung nicht anschließen, daß mit der Schaffung einer solchen wenig fundierten provisorischen gesamtdeutschen Regierung auch die Bundesregierung in Wegfall kommen sollte. Nach Ansicht des AA ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Bundesregierung mit ihrem amtlichen Apparat, ihren internationalen Verpflichtungen und ihrer Autorität ungeschmälert erhalten bleibt, bis eine in ihrer Existenz gesicherte gesamtdeutsche Regierung auf Grund einer neuen Verfassung gebildet ist.«

Die Berliner Praxis hat gezeigt, daß Konrad Adenauers Auswärtiges Amt in seiner Stellungnahme zwar nicht mit dem - eigentlich verbindlichen - Bundestagsbeschluß vom 6. Februar 1952 übereinstimmt, dafür aber um so mehr mit dem, was der britische Außenminister Anthony Eden in Berlin als die Ansicht der Westmächte in Fragen der Wiedervereinigung vorgetragen hat: Die Kompetenzen der »gesamtdeutschen Behörde« sollen zunächst eng begrenzt werden. Bonn und Pankow sollen weiterbestehen.

Diese weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Bonner Auswärtigen Amt und den Alliierten resultiert nicht zuletzt aus dem engen Kontakt, der vor der Berliner Konferenz zwischen AA und Alliierter Hochkommission herrschte.

Die Alliierte Hohe Kommission hatte am 11. November eine Note an die Bundesregierung gerichtet, darin ihr Verhandlungsprogramm für Berlin mit den verschiedenen Alternativen festgelegt und die Bundesregierung um Stellungnahme ersucht. Das Auswärtige Amt verfaßte zu dieser Note unter dem 30. November eine Analyse. Diese Analyse ist eine hübsche Illustration zu den Ansprachen Bidaults und Edens in Berlin, die so beredt die volle Entscheidungsfreiheit Gesamtdeutschlands proklamierten und verteidigten. Dazu steht in der internen AA-Analyse zu der alliierten Note:

»In der Frage 'Status einer gesamtdeutschen Regierung' werden die wesentlichen politischen Interessen der Westalliierten hervorgehoben:

»1. Das Interesse an einer unter allen Umständen durchzuführenden Integration Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft;

»2. das Interesse an der Vermeidung einer 'österreichischen Situation', das heißt, den Sowjets darf keine Handhabe gegeben werden, den Friedensvertrag hinauszuschieben;

»3. das Interesse, die sowjetische Verantwortung für die Teilung Deutschlands in aller Deutlichkeit herausgestellt zu sehen.

»Das entscheidende Anliegen des Schreibens der Alliierten Hohen Kommission ist in dem Bemühen um Klärung der Frage zu suchen, was in Gesamtdeutschland geschieht, wenn Wahlen stattgefunden haben, die Nationalversammlung zu arbeiten begonnen hat und eine gesamtdeutsche Regierung nach Annahme der Verfassung gebildet worden ist.«

Jedem einsichtigen Beobachter war klar, daß die einzige Chance in Berlin

gewesen wäre, sich mit den Sowjets über den Status einer gesamtdeutschen Regierung zu einigen, bevor diese Regierung durch freie Wahlen gebildet wird. Es ist zwar keineswegs sicher, daß eine solche Einigung erzielt worden wäre, auch wenn man ernstlich über sie verhandelt hätte.

Wie die Westalliierten jedoch an diese Kernfrage des Deutschlandproblems herangingen, ist ebenfalls aus der AA-Analyse der alliierten Note an Bonn vom 11. November 1953 zu ersehen:

»Zuletzt wird auf die Frage der Taktik eingegangen, die auf einer Viermächte-Konferenz über die deutsche Einheit durch die Westalliierten zu verfolgen ist. Es werden folgende Grundsätze aufgestellt:

»1. Der Westen darf unter keinen Umständen Lösungen vorschlagen, die eine Teilung praktisch aufrechterhalten.

»2. Der Schwerpunkt der Verhandlungen muß auf der Erörterung der Frage der freien Wahlen und der Bildung einer vorläufigen Regierung liegen, nicht auf der Erörterung des Status dieser Regierung.

»3. Über die Begrenzung der Befugnisse einer gesamtdeutschen Regierung ist erst nach Einigung über die Bildung dieser Regierung zu beraten. Es muß den Sowjets überlassen bleiben, die Initiative bei der Erörterung dieser Frage zu ergreifen.«

Der Westen, die Bundesrepublik eingeschlossen, hat also schon zwölf Wochen vor der Konferenz erklärt, daß er auf diese entscheidende Initiative verzichten, ja, daß er sie ohne vorherige Einigung über freie Wahlen nicht einmal diskutieren wolle.

EINE EHRENKOMPANIE ROTER INFANTERIE

marschierte am Montag vergangener Woche in strammer Exerzierordnung, aber ohne Waffen, durch die Straße des 17. Juni. Die Soldaten hatten zum 36. Geburtstag der Sowjetarmee am sowjetischen Ehrenmal in Westberlin Kränze niedergelegt.

Zahlen = Prozent DEN KAISER ODER KÖNIG WIEDERHABEN

will etwa ein Drittel der westdeutschen Bundesbürger. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Demoskopie in Allensbach durch eine Repräsentativ-Umfrage bei 2000 Personen im maßgerechten Bevölkerungsquerschnitt. Nur in den Jahrgängen über 60 wünschte sich mehr als die Hälfte die Rückkehr der deutschen Monarchie.

Grafiktext:

Unter 44 Jahren45-60 Jahre Über 60 Jahre
FÜR MONARCHIE 243751
GEGEN MONARCHIE 383627
Ohne Meinung382722
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