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NEBENEINKÜNFTE Auf Sonderkonto

aus DER SPIEGEL 17/1963

Nürnbergs SPD-Oberbürgermeister Andreas Urschlechter, 44, hat jahrelang durch Nebeneinnahmen seine Oberbürgermeisterbezüge beinahe verdoppeln können. Er stand nicht nur seiner Stadt, sondern auch etlichen Firmenaufsichtsräten vor.

Nunmehr hat der CSU-Regierungspräsident von Mittelfranken, Karl Burkhardt, auf Anweisung des bayrischen Innenministers verlangt, daß der Sozialdemokrat seine Nebeneinnahmen von jährlich über 35 000 Mark bis auf einen winzigen Teilbetrag an die Stadt abführt.

Wieviel der Oberbürgermeister nebenher verdienen durfte, errechnete die Regierung an Hand der »Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten«, die auf das Jahr 1937 zurückgeht und für kommunale Wahlbeamte des Landes Bayern in modifizierter Form noch immer gilt.

Nach diesem Paragraphenwerk schließt die Pflicht des Beamten »zur vollen Hingabe seiner Arbeitskraft an den Dienstherrn« grundsätzlich Schwarzarbeit aus. Wo jedoch ein Nebenamt genehmigt wird, ist die Entlohnung spartanisch:

- Für mehrere Aufsichtsratssitze in Unternehmen der öffentlichen Hand darf die Vergütung pro Jahr nicht

mehr als insgesamt 3600 Mark betragen.

- Für Posten in nichtöffentlichen Gesellschaften, die auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten angenommen werden, ist die Vergütung an den Dienstherrn abzuliefern. Sie kann als pauschale Aufwandsentschädigung belassen werden, ist dann aber für ein Aufsichtsratsmitglied mehrerer Gesellschaften auf 1280 Mark pro Jahr, für den Aufsichtsratsvorsitzer bei mehreren Gesellschaften auf 1920 Mark begrenzt.

Überdies besteht im Falle von Nebenbeschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Finanzminister, wenn die Vergütung 5000 Mark überschreitet.

Was Dr. Urschlechter mit der linken Hand verdiente, betrug ein Vielfaches der gesetzlich zulässigen Vergütungen. Sein Grundgehalt beläuft sich auf 3500 Mark im Monat zuzüglich Orts-, Teuerungs- und Kinderzuschlag. Nebenher kassierte er pro Jahr als Aufsichtsratsvorsitzender

- der Großkraftwerk Franken A. G.

8000 Mark plus Tantiemen von 5000 bis 7000 Mark;

- der Monopol Bergwerks-GmbH Kamen 16 000 Mark;

- der Fränkischen Energie-Gesellschaft

mbH 4000 Mark zuzüglich Sitzungsgelder von etwa 280 Mark;

- der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Gesellschaft der Stadt Nürnberg 1800 Mark.

Dem Beispiel des Oberbürgermeisters waren auch andere Räte der Stadt Nürnberg gefolgt, so etwa der frühere Werksreferent Ipfelkofer. Und der Nürnberger Stadtkämmerer, Dr. Georg Zitzmann, verdiente nach einer Aufstellung der »Nürnberger Zeitung« nebenher 33 720 Mark pro Jahr.

Dazu Urschlechter: »Alle diese Nebeneinkünfte hat der Stadtrat beschlossen. Er wußte in vollem Umfang Bescheid. Bei jedem Eintritt in eine Gesellschaft hat der Stadtrat festgelegt, daß die Bezüge dem Beamten förmlich belassen werden.«

Der von der SPD beherrschte Nürnberger Stadtrat setzte sich damit über eine Bestimmung der Nebentätigkeitsverordnung hinweg, die im Streit zwischen Urschlechter und der Regierung entscheidend geworden ist. Nach dieser Verordnung kann der Stadtrat »mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen« in bestimmten Ausnahmefällen dem Beamten einen angemessenen höheren Betrag belassen, falls die vorgesehenen Höchstbeträge »zur Deckung der entstandenen notwendigen Aufwendungen offenbar nicht ausreichen«.

Anscheinend von der eigenen Souveränität durchdrungen, holten die Nürnberger Stadtväter die Zustimmung des Finanzministers - in keinem einzigen Fall ein.

Im Gegenteil: Als die Regierung von Mittelfranken den Stadtrat dringend ersuchte, bis zum 1. April 1963 alle Beschlüsse zu annullieren, die den kommunalen Wahlbeamten ihre zu Unrecht kassierten Bezüge belassen, wurde der Stadtrat renitent. Er legte einmütig - mit den Stimmen der CSU - Widerspruch ein.

Inzwischen mußten die christlich-sozialen Kommunalpolitiker jedoch bekennen, daß sie es unterlassen hatten, sich rechtzeitig mit den einschlägigen Bestimmungen vertraut zumnachen. Freilich sind sie nicht bereit, den Fehler bei sich zu suchen.

Vielmehr klagte die Nürnberger CSU -Stadtratsfraktion in einer Presseerklärung, der Stadtkämmerer habe es »unterlassen, den Finanzausschuß über die Mußvorschriften der Nebentätigkeitsverordnung zu unterrichten. So wußten die Mitglieder des Finanzausschusses nicht, daß sie mit ihrer pauschalen Zustimmung ... rechtswidrig für die volle Belassung der Nebenvergütungen stimmten«.

Nachträglich verärgert zeigte sich die CSU auch darüber, daß Oberbürgermeister und Kämmerer an der Beratung teilgenommen haben - Urschlechter stimmte sogar mit ab -, obwohl für beide persönliche Vorteile im Spiel waren.

Artikel 49 Absatz 1 der bayrischen Gemeindeordnung hingegen bestimmt: »Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluß ihm selbst ... einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.«

Folgerte CSU-Fraktionschef Dr. Oscar Schneider: »Wir sind seit Jahren vom Stadtoberhaupt über die wahre Rechtslage irregeführt worden.«

Andreas Urschlechter fühlt sich seitdem nicht mehr auf sicherem Boden: Neuerdings läßt der OB seine umstrittenen Nebeneinnahmen auf ein Sonderkonto der Stadtkasse überweisen.

Immerhin sind die Nürnberger Kommunalstrategen erst relativ spät in Bewegung geraten, denn das bayrische Innenministerium befaßt sich schon seit 1959 mit den Nebenverdiensten Nürnberger Wahlbeamter. Der Verweis der Regierung von Mittelfranken, die erst jetzt die jahrelange Übung beanstandete, kam indes nicht zu spät: Im Oktober soll der Oberbürgermeister neu gewählt werden.

Nürnbergs OB Urschlechter: 35 000 Mark nebenbei

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