Zur Ausgabe
Artikel 10 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

»Auf Stühle kommen, auf Stühlen bleiben«

Auf Hausmacherart erledigte der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe die Krise, in die sein Kabinett durch den Millionen-Skandal um ein Bauunternehmen gekommen war. Mit ein paar neuen Senatoren und der Beförderung eines Belasteten verdeckte er die Risse im Berliner Filz. Die Sorge um die Koalition bewegte auch Bonn: FDP-Chef Genscher steuerte einen neuen Senator bei, SPD-Vize Wischnewski half mit Durchhalteparolen.
aus DER SPIEGEL 3/1981

Im Saal 195 des Rathauses Schöneberg zu Berlin ging es am Freitag vergangener Woche, Schlag 15 Uhr, um alles oder nichts. Die Fraktion der Sozialdemokraten gab sich einem neuen Gefühl hin -- der Harmonie. Bekenntnisse, Appelle allenthalben. Zuweilen war es, sagte ein Teilnehmer, »als hätte der Messias gesprochen«.

Als am Abend, nach mehr als vier Stunden, der neue SPD-Fraktionschef, Klaus Riebschläger, gewählt war, da empfand er, dies sei »eine der außergewöhnlichsten Diskussionen« gewesen; »sehr erregend«.

Außergewöhnlich war in der Tat auch das Abstimmungsergebnis: 41 Ja-, 14 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen.

Die Abstimmung verlief, wie es sich gehört, nach demokratischem Reglement. Die Spielregeln der Demokratie aber gerieten dabei in Vergessenheit.

Denn den Fraktionsvorsitz -- gemeinhin von höherem Gewicht als etwa ein Ministeramt -- erhielt ein Mann, der Stunden zuvor wegen der Verstrickung in einen Millionen-Skandal seinen Ministersessel geräumt hatte.

Inszeniert wurde die Farce von einem Regierungschef, der vor fast vier Jahren angetreten war, die von Affären und Filzokratie geplagte Partei wieder aufzuputzen. Nun erwies er sich als ein Politiker, der seiner Verwaltung millionen schwere Fehlleistungen ebensowenig austreiben konnte wie seine Vorgänger.

Stobbe flickte einen Senat, an dem schon kaum noch zu kitten war. Er verschob ein paar Figuren, beförderte den einen, drängte den anderen, Bausenator Harry Ristock, zum Rücktritt, wobei der die vage Hoffnung mitnehmen konnte, sich um Stobbes Nachfolge im Amt des Parteivorsitzenden bewerben zu können.

Die SPD mit immerhin 37 000 Mitgliedern büßte wieder eine Rate ihres Renommees ein, ohne jedoch große Bewegung oder Erregung zu zeigen: Das Fußvolk, verkarstet im öffentlichen Dienst, schaute wie immer per Fernsehen zu. Die Funktionäre, verkrustet im Stellungskrieg zwischen den Flügeln, scharten sich wie immer um ihre bedrohten Paten in den Chefetagen.

Beinahe hätten sich Berlins Freie Demokraten als ebenbürtige Koalitionspartner bewährt. Noch Dienstag letzter Woche wies ihr Landesvorsitder, allem Anschein nach in die Geldgeschichte verwickelt, Wolfgang Lüder ("Ich bin kein Freund von Vertrauensfragen"), den allseits erwarteten Rücktritt weit von sich. Mit großer Mehrheit stützte der FDP-Landesvorstand den bedrängten Chef. Und es bedurfte erst eines klaren Votums der Fraktion, um Lüder zum Abgang zu bewegen.

Die Berliner FDP, deren Kaderdecke von rund 2500 Parteifreunden S.20 selten ausreicht, ein Senatsloch abzudecken, hatte von einem Tag auf den anderen einen schwer angeschlagenen Chef, der durchblicken ließ, er würde nun möglicherweise auch dem Vorsitz entsagen.

Doch auch beim kleinen Koalitionspartner bewährten sich all seine bekannten Unarten: Kaum einer der Spitzenleute, soweit er mit Lüder alte Rechnungen zu begleichen hatte, verzichtete darauf, ihm beim Stürzen noch einen Schubs zu geben -- wohlverborgen in politischer Moral.

So desolat sich das sozialliberale Bündnis in der letzten Woche auch darbot, die Koalition geriet nicht ernsthaft in Gefahr. Immerhin hatten auch die Krisenmanager in den Bonner Parteizentralen mit Sorge auf die Hauptstadt geblickt.

SPD-Vize Hans-Jürgen Wischnewski und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher beschworen die Parteifreunde, die Senatskoalition unter allen Umständen zu retten. Genscher, der auf einem Neujahrsempfang von Lüders Rücktritt unterrichtet worden war, hatte seinen Berliner Parteifreund schon vorher zu diesem Schritt gedrängt.

Die Sorge, durch Lüder in den Sumpf gezogen zu werden, überwog die Bedenken anderer FPD-Führer, der zum linken Parteiflügel gehörende Senator werde als Garant der sozialliberalen Sache unersetzlich sein.

Auch um das Auffinden eines Lüder-Nachfolgers hatte sich Genscher selbst bemüht. Er kam auf den ehemaligen EG-Kommissar und jetzigen Bonner FDP-Abgeordneten Guido Brunner. Zwar mag der Chef den Parteifreund nicht sehr, aber der Name Brunners werde helfen, so glaubte Genscher, den Rufschaden der Berliner Liberalen in Grenzen zu halten.

Die Nothelfer waren mit sich zufrieden. Wischnewski: »Ich glaube, das geht völlig in Ordnung. Das wird ein neuer, personell guter Start.« Genscher: »Wir wackeln nicht.«

Die nächste Gleichgewichtsstörung allerdings scheint, nach aller Erfahrung, nur eine Frage der Zeit. So zuverlässig wie das Island-Tief stellen sich in Berlin die Regierungskrisen ein.

Auf das frühere Stadtoberhaupt, Klaus Schütz, gab es lange vor seinem Abtritt einen prophetischen Vers, der sich 1977 auch erfüllte: »Schützchen« nahm sein »Mützchen«. Auf den Vatersnamen seines Nachfolgers Stobbe reimt sich zwar keine Kopfbedeckung, aber auch er befindet sich samt seiner Administration längst auf Talfahrt.

Im Laufe seiner kurzen Amtszeit als Regierender Bürgermeister einer sozialliberalen Rathaus-Koalition ging es mit Stobbe zunächst unmerklich, dann immer stärker bergab:

Über eine miserable Wohnungspolitik, die einerseits Slums, andererseits 80 000 Wohnungssuchende produziert und Hausbesetzungen provoziert hat; über eine gescheiterte Ausländerpolitik, die 120 000 Türken Integration versprach und ihnen statt dessen explosive Gettos bescherte; über eine Politik der großen und oft leeren Worte, die »Miesmacherei« aus der Stadt zu vertreiben versprach, aber mangels praktischer Konsequenzen die miese Stimmung nur noch anfachte.

In der vergangenen Woche war die bislang größte Malaise der Ära Stobbe da.

Ausgelöst wurde sie von einem freidemokratischen Bau-Hasardeur. Für die anscheinend längst konkursreife Firma des Architekten und FDP-Mitglieds Dietrich Garski, 49, hatten Wirtschaftssenator Lüder und Finanzsenator Riebschläger über gut zwei Jahre öffentliche Kredite gutgeheißen und 90prozentigen Landes-Ausfallbürgschaften zugestimmt.

Die Bautechnik AG, deren einziger Aktionär Garski war, kassierte von der senatseigenen Berliner Bank insgesamt 128 Millionen Mark für Bauvorhaben, die mit Berlin nichts zu tun haben: ein Projekt in Jordanien, das deutsche Botschaftsgebäude in Kairo und zwei Militärakademien in Saudi-Arabien.

Mehrfach wurde die Kredit-Obergrenze von zunächst 63 Millionen Mark geliftet, weil der Bauunternehmer nicht flüssig war und mittlerweile »innerer und äußerer Prestige-Schaden auch für Berlin« drohte, wie es Bausenator Ristock formulierte. Als das saudi-arabische Verteidigungsministerium Garski schließlich Leistungsmängel vorwarf und die Zahlungen teilweise einstellte, setzte ihm die Berliner Bank im Dezember eine Frist.

Garski blieb unauffindbar, das ganze Unternehmen erwies sich als marode. Und der Stadtstaat muß nun wahrscheinlich mit Bürgschaften von 115 Millionen Mark einspringen.

Mit welcher Leichtfertigkeit, ohne Rücksicht auf Garskis bereits schwer erschütterte Bonität, die Bank- und Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden, zeigen seit Jahren laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Architekten, teilweise auch gegen seine Frau Ingrid, wegen Steuerhinterziehung und gefälschter Belege in Millionenhöhe.

Verwundert über erste Kritik, schilderte Lüder, wie locker beim Senat die Berliner Stützungsmillionen sitzen: »Wir retten Unternehmen laufend binnen Stunden. Die rennen mit der Bürgschaftsurkunde zur Baugrube. Freitag nachmittag ist Hauptkampftag.«

Letzte Woche verging kaum ein Tag, an dem nicht ein mehr oder minder angeschlagener Senator seinen Rücktritt anbot: Am Montag resignierte SPD-Mann Riebschläger (Finanzen), am Mittwoch der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Lüder (Wirtschaft), am Donnerstag der SPD-Altlinke Harry Ristock (Bau- und Wohnungswesen) und am Freitag der SPD-Rechte Erich Pätzold (Gesundheit und Umweltschutz).

Der einzig unbeschädigte Star der Stobbe-Mannschaft -- Wissenschaftssenator Peter Glotz -- hatte sich rechtzeitig schon Anfang Dezember nach Bonn abgemeldet, um im März die Bahr-Nachfolge als Bundesgeschäftsführer der SPD antreten zu können. Von seinem designierten Nachfolger Günter Gaus, noch Bonns Vertreter im anderen Deutschland, drang unterdessen S.21 die Pointe nach West-Berlin: »Die Ratte besteigt das sinkende Schiff.«

Stobbe selbst scheint dieses Bild ebenfalls zu behagen. Obwohl er nach Einschätzung eines Vertrauten »die härteste Woche seiner Amtszeit« zu bewältigen hatte, sah er keinen Grund, den Ruderstand zu räumen.

Als Oppositionsführer Richard von Weizsäcker ihn nach parlamentarischem Krisenritus erst zu Allparteien-Gesprächen und später zum Rücktritt aufforderte, verbat sich der angeschlagene »Regiermeister« (Rathaus-Jargon) solche Offerten als »überflüssig": Die CDU müsse »dem Senat nicht auf die Beine helfen«.

Bis er sich freilich aus eigener Kraft wieder ins gewohnte Mittelmaß hochgerappelt hatte, regierte in den Berliner Koalitionsparteien das Chaos: Rechte wie linke Kungelkreise der SPD traten zu Krisensitzungen zusammen. Bei den Freidemokraten wurde um die Senatspfründe des Vorsitzenden gefeilscht, noch ehe er sie überhaupt zur Disposition gestellt hatte.

Tagelang blieb selbst für die potentiell Betroffenen unklar, welche Senatoren zur Demission bewogen werden und wo ihre Nachfolger herkommen sollten. Doch trotz aller öffentlichen wie parteiinternen Verwirrung versicherten Stobbes Vertraute, es laufe »alles nach Plan«.

Der nun sah im Fall von Wirtschaftssenator Lüder so aus: Zunächst reagierte der Stobbe-Stellvertreter, der sich sowohl als Aufsichtsratsmitglied der Berliner Bank als auch im Landesbürgschaftsausschuß für die Kredit-Absicherung des spendenfreudigen FDP-Mitglieds Garski stark gemacht hatte, auf Rücktrittsforderungen gar nicht oder ausgesprochen keß: »Wenn wir für jeden Konkurs, den es in der Privatwirtschaft gibt, unseren Hut nehmen sollten«, dann müsse es, »bitte schön«, auch eine Belohnung geben für jeden Konkurs, den wir gerettet haben«.

Noch am Dienstag letzter Woche zeigte sich Lüder im Fernsehen frei von jeder politischen Schuld und »überzeugt, daß ich mein Amt behalten werde«. Sein Landesvorstand sekundierte: Rücktritt »nicht zu diesem Zeitpunkt und nicht unter Zeitdruck«.

24 Stunden später war der Zeitpunkt da: Die Fraktion forderte Lüder auf zu gehen. Und der Senator verkündete einem verblüfften Publikum, es liege »im Interesse der Partei, wenn ich jetzt zurücktrete«.

Anders als die Freidemokraten, die sich mit Guido Brunner von außen zu sanieren hoffen, rekrutierte die SPD ihre Lückenfüller ausschließlich aus landeseigenem Bestand, weil -- so Stobbes Begründung -- »Importe das Selbstbewußtsein innerhalb dieser Partei untergraben«.

So übernimmt nun das Bau-Ressort der bisherige Innensenator Peter Ulrich; an dessen Stelle rückt sein langjähriger Senatsdirektor Jürgen Brinckmeier. Neuer Finanzsenator soll Rainer Papenfuß werden, bisher SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Als Gesundheitssenator steht der linke Berliner Bundestagsabgeordnete und Wehner-Vertraute Jürgen Egert auf Stobbes Liste.

Obwohl er zwischen den Flügeln seiner Partei lavieren mußte, versuchte Stobbe, seine runderneuerte Mannschaft dem Wahlvolk als das Ergebnis eines großen und völlig normalen Kräftesammelns zwischen zwei Wahlen darzustellen. Doch der Bluff ist offensichtlich: Mit Harry Ristock mußte immerhin ein Mann gehen, der sicherlich in einigen Bereichen seines Riesenressorts keine Fortüne hatte, mitunter wohl auch nicht haben konnte, weil die Bausünden und Versäumnisse seiner Vorgänger zu gravierend waren.

Zugleich jedoch ist Ristock seit Jahrzehnten eine Art sozialdemokratischbarocke Institution in dieser eingemauerten, ausgedünnten und daher an politischen Originalen und Impulsgebern nicht eben reichen Gemeinde. Für viele Angehörige der Apo-Generation war er die Integrationsfigur, die es ihnen ermöglichte, Anfang der siebziger Jahre ihren Frieden mit der SPD zu machen.

Dieses Stück politisch-parlamentarischer Kultur hat Stobbe nun als Ballast abgeworfen. Und er scheint dabei mit Ristock auch persönlich so schofel umgegangen zu sein, daß der in seinem Rücktrittsgesuch bitter vermerkte, es habe »auch mit Gründen persönlicher Selbstachtung zu tun«.

Gewiß kann der Regierende Bürgermeister für sich beanspruchen, mit der lange geplanten Senatsumbildung auch Schwachstellen beseitigt zu haben: So S.22 gilt Gesundheitssenator Pätzold, unter anderem Herr über die Berliner Müllmänner, seit langem als Fehlbesetzung.

Dauernd im Krieg mit der ÖTV, ohne Profil in der Öffentlichkeit und allenfalls durch administrative Fehler -- vom Krankenhausbau bis zur Straßenreinigung -- auffällig geworden, wurde der fleißige, aber erfolglose »Parteisoldat« (Pätzold über Pätzold) ohnehin nur durch seinen strammen Anhang im ehemals roten Wedding im Amt gehalten.

Der größte Finanzskandal in der Berliner Nachkriegsgeschichte belebte, zur Freude der Opposition, die Erinnerung an eine jahrzehntelange Kette von Affären, die sämtlich mit dem Fall Garski eines gemeinsam haben: Sie gediehen in der für West-Berlin eigentümlichen Filzokratie, der Vermengung von politischer und geschäftlicher Tätigkeit.

Noch immer scheint zuzutreffen, was Kanzler Schmidt schon vor fast sieben Jahren, laut Wortprotokoll einer Sitzung des SPD-Parteirates, beklagt hat -- »daß das, was hier mit dem Stichwort 'Verfilzung' oder mit Skandalen angedeutet wurde, mit Ämterpatronage, eine schreckliche Rolle spielt hier in Berlin«.

Das Kanzlerwort bezog sich auf Fälle wie die Multi-Millionen-Affäre um den Steglitzer Kreisel, jene mit Bürgschaften aus der Staatskasse errichtete, monströse Bauruine der einstigen Star-Unternehmerin Sigrid Kressmann-Zschach, der es jahrelang gelungen war, sich, so ein Berliner Bonmot, »die öffentliche Hand um die schlanke Taille zu legen«.

Auf Touren gebracht worden war der Pleite-Kreisel mit Hilfe von SPD-Senatoren, die, wie die damalige CDU/ FDP-Opposition rügte, die »notwendige Sorgfaltspflicht bei der Vergabe öffentlicher Mittel fahrlässig vernachlässigt« hatten. Als die Abschreibungsruine schließlich unter kräftigem Einsatz der Stadt doch noch fertiggestellt wurde, kostete das Projekt den Steuerzahler über hundert Millionen Mark.

Kaum hatte sich 1975 der frühere Finanzsenator Heinz Striek, dem die Staatsanwaltschaft Falschaussagen vor einem Kreisel-Untersuchungsausschuß vorwarf, aus der Senatspolitik zurückgezogen, folgte die nächste Affäre: Verkehrssenator Harry Liehr mußte gehen, weil er in einen Fall von Amtspatronage bei der »Staatlichen Porzellan Manufaktur Berlin« (KPM) verwickelt war.

Ein Jahr darauf demissionierte der langgediente Innensenator Kurt Neubauer; er hatte es versäumt, Aufsichtsratstantiemen der Berliner Bank in Höhe von 56 000 Mark an die Landeskasse abzuführen. Wenige Tage nach Neubauer dankte auch der überforderte und von den Senatsskandalen geschwächte Regierende Bürgermeister Klaus Schütz ab.

Unter seinem Nachfolger Stobbe blieb zumindest eines beim alten: der Zuschnitt der Landespartei, in der schon immer, wie der Schütz-Vorgänger Heinrich Albertz einmal befunden hatte, die Devise galt: »Auf Stühle kommen, auf Stühlen sitzen und auf Stühlen bleiben.«

Der üble Ruf der Berliner Sozialdemokratie, befand unlängst in der »Berliner Liberalen Zeitung« der FDP-Abgeordnete Volker Hucklenbroich, belastete bereits die Finanzverhandlungen des Senats mit dem Bund, der den Berliner Etat zu 54 Prozent finanziert. Hucklenbroich: »Der kritische Beobachter muß besorgt fragen, ob nicht in manchen Fällen die Grenze zwischen Filzokratie und Korruption bereits überschritten ist.«

Ohne Zweifel sind in dem eingemauerten Stadtstaat Kontrollorgane und Kontrollobjekte, Parlamente und Verwaltungen noch enger miteinander verwoben als in anderen Großstädten der Republik -- vor allem wohl, weil sich hier die Grenzen der seit eh und je regierenden Parteigliederung mit denen eines Gemeinwesens decken, das zugleich Land und Kommune ist.

Nirgendwo -- auch nicht in den zwar ähnlich strukturierten, aber kleineren Städten Hamburg und Bremen -- kann die Partei die Besetzung von so vielen Posten und Pöstchen beeinflussen wie in der Zwei-Millionen-Metropole West-Berlin.

Dort ist es in den vergangenen Jahrzehnten im öffentlichen Dienst beinahe zur Selbstverständlichkeit geworden, das Parteibuch als »extrafunktionalen Hebel zum beruflichen Avancement« zu nutzen, wie der Hamburger Politologe Joachim Raschke in einer Untersuchung über Konflikte und Karrieren in der Berliner SPD registrierte. Einer der Gründe, laut Raschke: »Die Vorgesetzten erwarten häufig diese parteipolitische Betätigung.«

Berlins SPD sei auf diese Weise, urteilte Ex-Stadtchef Albertz, »in allen Flügeln zu einer Laufbahnpartei des öffentlichen Dienstes« degeneriert.

In der Berliner Luft gediehen Genossen wie Kressmann-Zschachs vormaliger Geschäftsführer Heinz Kuchler, der 1974 seine Parlamentsarbeit einstellen mußte, als ihm vorgeworfen wurde, er habe -- was er strikt bestritt -einer Gartenbaufirma gegen Geld Aufträge verschafft und Abgeordneten-Briefpapier für seine Geschäftspost mißbraucht.

Bisweilen ermittelten auch schon mal Wirtschaftskriminalisten gegen Berliner S.23 SPD-Prominente, etwa den Parteirechten Werner Jannicke.

Der Fraktionsvize und SPD-Wirtschaftsexperte hatte im Aufsichtsrat der in Konkurs gegangenen »Vereinigten Berliner Mörtelwerke« einer frisierten Bilanz zugestimmt, in der Verbindlichkeiten in Höhe von drei Millionen Mark nicht ausgewiesen waren. Ein früherer Aufsichtsratsvorsitzender hatte -- anders als Jannicke -- schon Jahre zuvor im Geschäftsgebaren der Mörtel-Macher »so viele Maden gefunden«, daß er sich weigerte, die Bilanz zu unterschreiben.

Dunkle Geschäfte beendeten auch die Karriere des langjährigen Justizsprechers der Fraktion, des Anwalts Joachim Fielitz, der 1974 wegen Beihilfe zu Betrug und fortgesetzter Untreue zu zehn Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt wurde. Fielitz, ein passionierter Glücksspieler, hatte in einem Berliner Bordell Anschluß an Wirtschaftskriminelle gefunden -denen er im Aufsichtsrat einer obskuren Abschreibungsfirma half, mit betrügerischen Manipulationen Kommanditistengelder an sich zu bringen.

Daß Fälle von Ämterpatronage und Bereicherung, wenn überhaupt, oft erst nach Jahren publik werden, liegt womöglich nicht zuletzt daran, daß auch Oppositionelle bisweilen gern im »Verfilzungstheater Berlin« (Christdemokrat Heinrich Lummer) mitspielen.

Pleite-Architekt Garski, der für Saudi-Arabien 50 Millionen Mark Schmiergelder ausgeworfen haben soll, um Aufträge zu ergattern, bedachte nicht nur die Berliner FDP mit Spenden (insgesamt rund 27 000 Mark), sondern zahlte, wie die »Berliner Morgenpost« recherchierte, lange Zeit alljährlich 8000 Mark »Honorar« plus Spesen an den CDU-Chef und Anwalt Peter Lorenz; der habe ihn gelegentlich in Grundstücksangelegenheiten vertreten.

Der Wechsel von Schütz zu Stobbe, so hatte sich erwiesen, vermochte nicht die Kontinuität der Krisen zu durchbrechen. Gleichwohl, Selbstkritik ist dem stets treuherzig dreinblickenden Dietrich Stobbe auch im Zusammenhang mit der jüngsten Affäre nicht beigefallen -- obwohl seine Führungsqualitäten und seine Integrationskraft innerhalb der SPD längst nicht mehr unumstritten sind.

Die Genossen an der Basis beklagen, daß seine Auftritte dort meist hölzern seien und niemanden mehr mitrissen. Führungsgehilfen monieren gelegentlichen Wankelmut. Eine besonders schwere Hypothek lud sich der Bürgermeister auf, als er vor anderthalb Jahren gegen Widerstände von rechts wie links noch das Amt des Parteivorsitzenden übernahm.

Übel vermerkt wurde es Stobbe auch, daß er im letzten Wahlkampf seinen von der Union überraschend nach Berlin verpflichteten Gegenspieler von Weizsäcker zunächst und lange Zeit erheblich unterschätzte. Als er sich dann doch noch auf eine Fernsehdiskussion einließ, siegte der christ-demokratische Berlin-Pendler nach Punkten -- wie auch später bei der Wahl selbst. Die CDU erzielte mit 44,4 Prozent ihr absolut bestes, die SPD mit 42,7 ihr zweitschlechtestes Ergebnis.

Dennoch wird in der Stadt weder von Freund noch Feind bezweifelt, daß Dietrich Stobbe -- 1977 mit Unterstützung der Bonner SPD-Spitze ins schwierige Berliner Amt gesetzt -- sein bestes versucht und sich beim Bürger nachhaltig als ehrliche Haut eingeführt hat.

Es gelang ihm bisher zu verhindern, daß die Mietskasernenstadt zum weißen Kreis erklärt wurde. In der Bundesrepublik wie in Übersee hat er für Industrie-Ansiedlung zwischen Spree und Havel erfolgreich Klinken geputzt und dennoch dem Hang zur Außenpolitik nur selten nachgegeben, den Berliner Stadtvorsteher noch allemal entwickelt haben.

Nur reicht dies alles, wie jetzt sichtbar geworden ist, in Berlin zum politischen Überleben nicht aus: Die Stadt, in der soziale Probleme schon überkochen, wenn sie anderswo gerade erst brodeln, die jede zweite Haushaltsmark aus Bonn bekommt -- diese Stadt wird zunehmend unregierbar.

Und Bürgermeister Stobbe ist längst noch nicht außer Gefahr. Selbst wenn außer dem Nachzügler Gaus alle neuen Senatoren am Donnerstag auch vom Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt werden sollten und die solide Koalitionsmehrheit von neun Stimmen nicht durch Abweichler aus den eigenen Reihen unterminiert wird, so ist nicht ausgemacht, ob und wie lange das renovierte Bündnis hält.

Daß der rechte FDP-Flügel um den Lüder-Gegner und ehemaligen Justizsenator Hermann Oxfort aus der Krise gestärkt hervorging, mag der Sozi-Mehrheit einstweilen noch als angenehm erscheinen. Angesichts des nicht ungeschickten Werbens der Berliner CDU um die konservativen Liberalen könnte die fragile Koalition jedoch schon bei einer neuen Krise, die in Berlin immer gleich hinter der nächsten Ecke lauert, leicht an den Folgen ihrer jetzigen Sanierung zugrunde gehen.

Zwar wehrte sich Oxfort, der 1976 wegen vier entsprungener Terroristinnen seinen Minister-Hut nahm, in der Krisensitzung seiner Fraktion wortreich gegen die »ständigen Verdächtigungen«, er sei auf Koalitionswechsel aus. Doch selbst Parteifreunde halten dieses Dementi für kaum mehr als ein taktisches Manöver.

West-Berlins Christdemokraten sind jedenfalls besser denn je darauf vorbereitet, aus Koalitionsstreitigkeiten Profit zu schlagen.

Ihren biederen Landesvorsitzenden Peter Lorenz haben sie mit einem Bonner Parlamentssitz abgefunden. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Heinrich Lummer, als parlamentarische Krawalltüte abgestempelt, wurde auf den Präsidentenstuhl des Abgeordnetenhauses emporgehoben.

Sein Nachfolger Eberhard Diepgen kann umfallsüchtigen Freidemokraten freilich auch nichts bieten -- weder eine regierungsfähige Mannschaft noch herausragende Köpfe, noch ein politisches Konzept. Und der sanfte Freiherr von Weizsäcker, meist als Bundestags-Vizepräsident beschäftigt, fliegt aus Bonn vor allem ein, um goldene Worte zu verteilen.

Das vom Donnerstag letzter Woche lehrte, »daß die Opposition von heute jeden Tag als die Regierung von morgen zur Verfügung zu stehen hat«.

Zur Ausgabe
Artikel 10 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.