Zur Ausgabe
Artikel 11 / 74

WIRTSCHAFTS-PROGRAMM Auf Vorschuß

aus DER SPIEGEL 52/1966

Was der sozialistische Juniorteilhaber in Bonn vor Eintritt in das Unternehmen Kiesinger vergeblich gefordert hatte, wurde ihm am Tage der Geschäftseröffnung unter neuer Leitung reichlich zuteil. In seiner Regierungserklärung stempelte der neue Bundeskanzler seinen Vorgänger zu einem Bankrotteur.

Das Auge über den halb rechts sitzenden Ludwig Erhard hinweg in eine bessere Zukunft gerichtet, konstatierte Kurt Georg Kiesinger im Bundestag,

- »die in der Hochkonjunktur anschwellenden Staatseinnahmen, eine überalterte Haushaltspraxis, die verwirrende Vielfalt der öffentlichen Aufgaben, aber auch zu große Nachgiebigkeit gegenüber Interessengruppen«

hätten die Finanzlage verdüstert.

Draußen im Land wurde Bonns Zahlungsunfähigkeit einigen hundert Baufirmen offenbar, denen das Bundesfinanzministerium fällige Rechnungen über 1,5 Milliarden Mark nicht bezahlen konnte.

Kurt Georg Kiesinger erklärte seherisch, die Talsohle des Konjunkturrückschlags sei noch nicht durchschritten, besonders bei viel Schnee und Frost werde es noch schlimmer kommen. Aber wenn Deutschland auch wandelt im finsteren Tal - das neue Regierungsprogramm verheißt Hoffnung: »Bei dieser Ausgangslage«, so Kiesinger, »ist eine expansive ... Wirtschaftspolitik das Gebot der Stunde.«

Noch im Sonderzug des ehemaligen OKW-Chefs Keitel hatte Kiesinger auf der Fahrt von Tübingen nach Bonn am Kurs der Wirtschaftspolitik gerätselt. Er mußte zwischen den Empfehlungen eines acht Seiten langen Briefes von Karl Schiller und den Ratschlägen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Kurt Schmücker wählen, der auf drei Privatbriefbogen Erkenntnisse aus der Erhard-Konkursmasse anzudienen bemüht gewesen war.

Wirtschaftsprofessor Schiller ist ein Wachstumstheoretiker. Er empfahl, das neue Unternehmen mit einem kräftigen Konjunkturstoß bei Arbeitgebern und Gewerkschaften beliebt zu machen. Notfalls müßten sogar für 2,5 Milliarden Mark öffentliche Aufträge gegeben werden. Schmücker jedoch, der kaum gebändigten Inflationsgefahr in der Regierungsära Erhard eingedenk, warnte davor, die Konjunktur allzu schnell wieder auf höhere Touren zu bringen.

Kiesinger übernahm Schillers Expansions-Parole in seine Regierungserklärung und ließ ihr lediglich den Schmücker-Gedanken folgen: »Allerdings hat sich der Wachstumsspielraum der deutschen Wirtschaft gegenüber dem vergangenen Jahrzehnt erheblich verringert, so daß die Preisstabilität schneller gefährdet werden kann.«

Bonns Große Koalition ist willens, die Bundesrepublik »mit billigerem Geld aus der Phase des Pessimismus herauszuführen« (so die Schweizer Zeitung »Finanz und Wirtschaft"). In Kiesingers Regierungserklärung rangieren Wachstum und Vollbeschäftigung vor der Stabilität der Währung. Auf Drängen Schillers uni seines Kollegen Finanzminister Franz-Josef Strauß forderte der neue Kanzler Westdeutschlands oberste Währungsinstanz, die Bundesbank in Frankfurt, zu einer Politik leichten Geldes auf.

In seiner Regierungserklärung hieß es: »Die Bundesregierung hält nunmehr eine entscheidende Lockerung der Kreditrestriktionen durch die Deutsche Bundesbank für sachlich geboten. Sie würde eine fühlbare Senkung des Diskontsatzes und entsprechende Erleichterungen für den Geld- und Kapitalmarkt begrüßen.« Eine fühlbare Diskont-Senkung ist nach Ansicht der Regierung mindestens ein Abschlag von bisher fünf auf vier Prozent.

Seit Bundeskanzler Adenauer im Kölner Gürzenich der Notenbank 1956 vorwarf, sie werde mit dem »Fallbeil des Diskonts« noch die wirtschaftliche Prosperität erschlagen, hat niemand so Unverblümtes ohne Gegenleistung von den Frankfurtern verlangt.

Da Bonn seit Jahren viele Milliarden Mark für unproduktive Subventionszwecke austeilte, mußte die Währungsbank den Wechselzins (Diskont), an dem sich alle anderen Zinsen orientieren, hochhalten, um den Preisauftrieb einigermaßen bremsen zu können. Obwohl jedoch die Konjunkturdämpfung der Bundesbank bereits zu Produktionsausfällen und Kurzarbeit führte, lagen die Lebenshaltungskosten ohne saisonabhängige Güter im November 1966 noch um 3,6 Prozent über dem Stand des Vorjahres.

Die Bundesbank unter Karl Blessing will deshalb »die Finanzklemme sich auswirken und damit die Einsicht wachsen lassen«, daß Staatsausgaben ebenso wie Löhne und Gehälter nicht wie bisher ungehindert wachsen dürfen. Mehr Kredit und billiges Geld - durch eine Diskont-Senkung um zunächst ein halbes Prozent - hatte er nur für den Fall versprochen, daß Bonn mit strenger Etatpolitik und sparsamen öffentlichen Krediten Ernst macht.

Eine Anzahlung auf diese Forderung glaubte schon Ludwig Erhard mit dem

Haushaltssicherungsgesetz 1966 geleistet zu haben. Selbst sein Nachfolger jedoch nannte die Novelle eine unzulängliche »Krücke«. Kiesinger über Erhards Halbheiten: »Wäre von vornherein das getan worden, was wir nunmehr tun müssen, dann wären nicht jene Erwartungen und Gewöhnungen entstanden, die heute enttäuscht werden müssen.«

Außer gekürztem Kilometergeld für Autofahrer und höheren Tabak- und Mineralölsteuern hat jedoch auch das Kabinett Kiesinger den Frankfurter Währungshütern noch nichts anderes als feierliche Versprechen vorzuweisen. Kiesinger will

- gesetzlich festgelegte Subventionen »ohne Scheu vor Tabus überprüfen«, was auch Erhard in seiner letzten Regierungserklärung versprochen hatte;

- die dynamische Sozialversicherungsrente daraufhin prüfen, ob sie -

statt bisher an Löhnen und Gehältern - an der wirtschaftlichen Produktivität gemessen werden soll;

- das Gießkannenprinzip für soziale Leistungen durch Einkommensgrenzen - zum Beispiel bei der Sparförderung - abschaffen;

- die Zahlungen für EWG, Verbündete und Entwicklungsländer »am Weiterwachsen hindern«;

eine Rangliste für die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden aufstellen sowie

- längst überständige Projekte wie

Finanzreform, mittelfristige Finanzplanung und Erhards Stabilitätsgesetz verwirklichen.

Die Forderung nach mehr Geld für die besonders von der Industrie ersehnte Konjunkturbelebung (BDI-Präsident Berg: »Die Durststrecke wird zu lang") betrachtet die Bundesbank als ein ungebührliches Knöchelklopfen nach Vorschuß. Frankfurts Währungs-Zentralbankrat ließ sich weder von der großen Schlagzeilen-Koalition nach Kiesingers Antrittsrede noch von dem Blitzbesuch Wirtschaftsminister Schillers am vergangenen Donnerstag beeindrucken, dessen. Zweck es war, den Diskont sofort auf vier Prozent herabzudrücken (siehe SPIEGEL-Interview Seite 31).

Bonns Wunsch, durch einen Hebeldruck wieder auf leichte Inflation umzuschalten, um mit den davon erhofften Steuer-Mehreinnahmen wirtschaften zu können, stößt bei der Notenbank vorerst noch auf Widerstand. Die Bundesbank fordert Beweise für eine mutige Etatpolitik, ehe sie die Gelder wieder schneller fließen lassen will. Die Frankfurter nahmen Straußens Anmerkung im Parlament, Stabilität der Preise rangiere noch vor dem Wachstum, mit Reserve auf.

Die erste Mutprobe hat das Kabinett nicht bestanden: 885 Millionen Mark wurden vergangene Woche pauschal bedürftigen und nicht bedürftigen Kriegsopfern zugesprochen.

Blessing wehrt sich: »Sollen wir das auf Grund geratene Schiff der öffentlichen Finanzen wieder flottmachen dadurch, daß wir eine inflatorische Geldpolitik treiben? Wir können uns dazu nicht entschließen!«

Frankfurter Rundschau

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 11 / 74
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.