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CASTOR-TRANSPORTE Aufklärer unter Verdacht

aus DER SPIEGEL 49/2002

Leitenden Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) droht möglicherweise ein Verfahren wegen Anstiftung zu einer Straftat. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt derzeit gegen einen verdeckt arbeitenden BGS-Mann, der beim jüngsten Castor-Transport nach Gorleben als Spitzel an der Blockade der ICE-Strecke Hannover-Hamburg teilgenommen hat. Wie der BGS bestätigte, hat sich der »zivile Aufklärer« im dienstlichen Auftrag unter die Demonstranten gemischt. Bei der Aktion hatte die Polizei 38 Castor-Gegner in Gewahrsam genommen, darunter den BGS-Kollegen, der sich als Landwirt ausgegeben haben soll. Er wurde von den Polizisten zunächst nur als Zeuge vernommen. Inzwischen gilt er als Mittäter und schweigt zu den Vorwürfen.

Sollte sich der Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe und der Nötigung gegen den Mann bestätigen, »müssten sich die Verantwortlichen zumindest unangenehme Fragen gefallen lassen«, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Wigger.

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Silke Stokar (Grüne) hat Bundesinnenminister Otto Schily zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der BGS darf nur in Ausnahmefällen verdeckte Ermittler einsetzen. Der Beamte habe sich deshalb zumindest in einer juristischen »Grauzone« bewegt.

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