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Justiz Aufruf zum Mord?

aus DER SPIEGEL 24/1994

SPIEGEL: Herr Ostendorf, die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Schriftsteller Ralph Giordano eingeleitet. Warum?

Ostendorf: Herr Giordano wurde in einer Kieler Zeitung mit dem Satz zitiert: »Daß diesem Schönhuber nicht sofort der Garaus gemacht wird, ist empörend.« Deshalb hat Herr Schönhuber eine Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung erstattet.

SPIEGEL: Haben Staatsanwälte nichts Besseres zu tun? Die Aussage Giordanos ist doch offensichtlich politisch gemeint und kein Aufruf, Schönhuber zu ermorden. Auch das Kieler Justizministerium kritisiert deswegen in einem Vermerk das Verfahren.

Ostendorf: In der Tat erscheint die Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten substanzlos. Es geht hier allerdings auch um eine mögliche Beleidigung. Eine solche Anzeige können wir nicht einfach in den Papierkorb werfen, wir müssen den Vorwurf prüfen.

SPIEGEL: Läßt sich die Justiz nicht für rechte Propaganda einspannen, wenn sie auf solche Anzeigen reagiert?

Ostendorf: Der Bürger, auch wenn er Schönhuber heißt, hat Anspruch auf ein korrektes Verfahren. Sonst könnte er umgekehrt der Justiz vorwerfen, sie lasse sich gegen ihn politisch instrumentalisieren. Allerdings sind die rechtsradikalen Gewalttäter und ihre geistig-politischen Wegbereiter zur Zeit die größte Herausforderung für die Strafjustiz. Insoweit haben wir in der Tat Besseres zu tun.

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